Demos gegen Sparkurs: Spaniens Polizeichef will Prügel-Bilder verbieten

Mit Schlagstöcken und Gummiknüppeln hat die spanische Polizei Proteste gegen den Sparkurs der Regierung niedergeschlagen. Der Polizeipräsident steht wegen der harten Vorgehensweise unter Druck. Seine Lösung: die Veröffentlichung von Bildern der Gewaltexzesse verbieten.

AP

Madrid - Polizisten in blauer Kampfmontur, bewaffnet mit Schlagstöcken und großen Schilden, reihen sich vor den Demonstranten auf. Immer wieder jagen zwei, drei von ihnen einzelnen Protestierern hinterher, halten sie fest, schlagen auf sie ein - zum Teil sogar, wenn diese schon am Boden liegen. Es sind erschütternde Bilder, die über das Internet und die spanischen Medien um die ganze Welt gehen.

Mit hartem Gewalteinsatz geht die spanische Regierung gegen Demonstranten vor, die gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise protestieren. Einige der Aufnahmen sind von Ende September, seitdem sind im Wochentakt ähnliche Bilder durch die Medien gegangen, zahlreiche Presseartikel haben den Einsatz der Polizisten kritisiert. Die "Tageszeitung" berichtet sogar von regelrechten Hetzjagden auf spanische Bürger. Demzufolge wirft die Regierungsdelegierte Cristina Cifuente den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu planen, weshalb die Sicherheitskräfte willkürlich verdächtig erscheinende Personen angegriffen hätten.

Nun hat sich der spanische Polizeipräsident Ignacio Cosido in die Debatte eingeschaltet. Er ist es offenbar auch leid, dass Zeitungen und Webseiten voll von Bildern schlagender Polizisten sind. Doch statt gegen die Prügler in den eigenen Reihen vorzugehen, will er die Veröffentlichung der kompromittierenden Bilder unter Strafe stellen. Das berichtet die spanische Zeitung "El País" in ihrer Internetausgabe.

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7  Bilder
Fotostrecke: Prügeln im Auftrag des Staates
Auf einer Konferenz der spanischen Polizei, wo über den Umgang mit den Protesten diskutiert wurde, sagte Cosido demnach, er wolle einen entsprechenden Passus in das "Ley de Seguridad Ciudadana", eine Art Gesetz zum öffentlichen Schutz, einfügen lassen. Diese Gesetzeserweiterung soll das "Anfertigen, Verarbeiten und Reproduzieren von Bildmaterial, Tondokumenten oder Informationen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei der Ausübung ihrer Funktion, die das Leben der Sicherheitskräfte oder die Operation gefährden", verbieten.

Ein Polizeisprecher betonte, dass die Änderung weder die Meinungsfreiheit noch die Arbeit der Presse und Fotografen beschränken solle. Vielmehr, so Cosido, solle eine "Balance zwischen dem Schutz der Bürger und den Rechten der Sicherheitskräfte" gefunden werden. Polizisten seien über die Aufnahmen identifizierbar. "Lynchjustiz", etwa in sozialen Netzwerken, müsse verhindert werden. Da sei es Pflicht des Gesetzgebers, die familiäre Privatsphäre der Polizisten zu schützen, so Cosido.

Cosido sagte, es handle sich bei dem Gesetzesvorschlag um ein "Arbeitspapier ohne festen Entschluss, das Gesetz zu ändern". Wie die Polizei das Bilderverbot konkret durchsetzen will, ließ er offen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu lediglich: "Es wird immer Spuren geben, mit denen man identifizieren kann, wer die Bilder veröffentlicht hat."

jls

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