Demos gegen Sparkurs: Spaniens Polizeichef will Prügel-Bilder verbieten

Mit Schlagstöcken und Gummiknüppeln hat die spanische Polizei Proteste gegen den Sparkurs der Regierung niedergeschlagen. Der Polizeipräsident steht wegen der harten Vorgehensweise unter Druck. Seine Lösung: die Veröffentlichung von Bildern der Gewaltexzesse verbieten.

AP

Madrid - Polizisten in blauer Kampfmontur, bewaffnet mit Schlagstöcken und großen Schilden, reihen sich vor den Demonstranten auf. Immer wieder jagen zwei, drei von ihnen einzelnen Protestierern hinterher, halten sie fest, schlagen auf sie ein - zum Teil sogar, wenn diese schon am Boden liegen. Es sind erschütternde Bilder, die über das Internet und die spanischen Medien um die ganze Welt gehen.

Mit hartem Gewalteinsatz geht die spanische Regierung gegen Demonstranten vor, die gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise protestieren. Einige der Aufnahmen sind von Ende September, seitdem sind im Wochentakt ähnliche Bilder durch die Medien gegangen, zahlreiche Presseartikel haben den Einsatz der Polizisten kritisiert. Die "Tageszeitung" berichtet sogar von regelrechten Hetzjagden auf spanische Bürger. Demzufolge wirft die Regierungsdelegierte Cristina Cifuente den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu planen, weshalb die Sicherheitskräfte willkürlich verdächtig erscheinende Personen angegriffen hätten.

Nun hat sich der spanische Polizeipräsident Ignacio Cosido in die Debatte eingeschaltet. Er ist es offenbar auch leid, dass Zeitungen und Webseiten voll von Bildern schlagender Polizisten sind. Doch statt gegen die Prügler in den eigenen Reihen vorzugehen, will er die Veröffentlichung der kompromittierenden Bilder unter Strafe stellen. Das berichtet die spanische Zeitung "El País" in ihrer Internetausgabe.

Fotostrecke

7  Bilder
Fotostrecke: Prügeln im Auftrag des Staates
Auf einer Konferenz der spanischen Polizei, wo über den Umgang mit den Protesten diskutiert wurde, sagte Cosido demnach, er wolle einen entsprechenden Passus in das "Ley de Seguridad Ciudadana", eine Art Gesetz zum öffentlichen Schutz, einfügen lassen. Diese Gesetzeserweiterung soll das "Anfertigen, Verarbeiten und Reproduzieren von Bildmaterial, Tondokumenten oder Informationen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei der Ausübung ihrer Funktion, die das Leben der Sicherheitskräfte oder die Operation gefährden", verbieten.

Ein Polizeisprecher betonte, dass die Änderung weder die Meinungsfreiheit noch die Arbeit der Presse und Fotografen beschränken solle. Vielmehr, so Cosido, solle eine "Balance zwischen dem Schutz der Bürger und den Rechten der Sicherheitskräfte" gefunden werden. Polizisten seien über die Aufnahmen identifizierbar. "Lynchjustiz", etwa in sozialen Netzwerken, müsse verhindert werden. Da sei es Pflicht des Gesetzgebers, die familiäre Privatsphäre der Polizisten zu schützen, so Cosido.

Cosido sagte, es handle sich bei dem Gesetzesvorschlag um ein "Arbeitspapier ohne festen Entschluss, das Gesetz zu ändern". Wie die Polizei das Bilderverbot konkret durchsetzen will, ließ er offen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu lediglich: "Es wird immer Spuren geben, mit denen man identifizieren kann, wer die Bilder veröffentlicht hat."

jls

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insgesamt 104 Beiträge
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1. Prügelbilder verbieten …
Dr.pol.Emik 19.10.2012
… richtig so, denn nur so kann man die richtige … ähm Verzeihung … die gewollte Wahrheit unters Volk kriegen. Und wie wir ja inzwischen alle hinreichend gelernt haben sollten, ist all das nicht existent wovon nicht berichtet wird, weil es medial eben nicht vorkommt. Gnadenlos gute Idee. Für jene, die sich dennoch nicht davon abhalten lassen wollen für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, hier noch Hinweise dazu wie man zu mehr Schutz kommen kann: Volk nicht für die von ihm ausgehende Gewalt gerüstet (http://qpress.de/2012/06/18/volk-zu-wenig-fur-staatsgewalt-gerustet/) … da geht es um Steuerzahlers Aufwendungen für die körperliche Unversehrtheit beim Streit um eigentlich verbriefte Rechte. Vorschlag: Wir berichten nicht mehr über Kriege, dann gibt es die auch nicht mehr … (°!°)
2. Lool
misterbighh 19.10.2012
Zitat von Dr.pol.Emik… richtig so, denn nur so kann man die richtige … ähm Verzeihung … die gewollte Wahrheit unters Volk kriegen. Und wie wir ja inzwischen alle hinreichend gelernt haben sollten, ist all das nicht existent wovon nicht berichtet wird, weil es medial eben nicht vorkommt. Gnadenlos gute Idee. Für jene, die sich dennoch nicht davon abhalten lassen wollen für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, hier noch Hinweise dazu wie man zu mehr Schutz kommen kann: Volk nicht für die von ihm ausgehende Gewalt gerüstet (http://qpress.de/2012/06/18/volk-zu-wenig-fur-staatsgewalt-gerustet/) … da geht es um Steuerzahlers Aufwendungen für die körperliche Unversehrtheit beim Streit um eigentlich verbriefte Rechte. Vorschlag: Wir berichten nicht mehr über Kriege, dann gibt es die auch nicht mehr … (°!°)
Spanien hat Franco irgendwie noch nicht verarbeitet. Nun, es ist abzusehen wenn die Spanier sich gegen diesen Zynismus wehren werden und dann wird das Gejaule wieder groß sein.
3. Prügel-Bilder
nachdenk71 19.10.2012
Zitat von sysopMit Schlagstöcken und Gummiknüppeln hat di
Ich stelle mir gerade vor, wie die Pressemitteilungen lauten würden, wenn diese Bilder aus Tibet oder Syrien kommen würden.
4. Olle Kamellen
durrikan 19.10.2012
Zitat von sysopMit Schlagstöcken und Gummiknüppeln hat di
Das hat denen die Merkel gesteckt. Gelernt ist schließlich gelernt.
5. Dann wird das eben trotz Verbot veröffentlicht
kokolemle 19.10.2012
Ich muß mich immer wieder wundern mit welchen undemokratischen Mitteln versucht wird den Sparkurs gegen die Bevölkerung durchzudrücken. Was bildet sich die spanische Regierung überhaupt ein? Wenn man durch demokratische Wahlen ein Mandat zur Regierung errungen hat, heist das noch lange nicht, das diese Regierung machen kann was sie will. Und erst recht nicht diese Polizei. Wenn sie diese Einsätze leid ist, gibt es immer noch den Weg den Dienst zu quittieren oder den Befehl zu verweigern
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