Korruptionsvorwürfe: Merkel stärkt Spaniens Premier Rajoy den Rücken

Kanzlerin Merkel mit Mariano Rajoy: Stürmische Zeiten für den spanischen Premier Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel mit Mariano Rajoy: Stürmische Zeiten für den spanischen Premier

Offiziell ging es um deutsche Hilfe für Madrid in der Euro-Krise. Doch bei dem Besuch des spanischen Premiers musste die Kanzlerin ihrem Gast in einer anderen Sache zur Seite springen: Rajoy steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Und musste sich auch in Berlin unangenehmen Fragen stellen.

Berlin - Mit zahlreichen Ministern ist Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy nach Berlin gereist. Er hat mit Kanzlerin Angela Merkel über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen, Projekte vorangetrieben, Erfolge der eigenen Regierung gelobt. Die Kanzlerin sprach am Montag von der "großen Hochachtung und Bewunderung für das, was die Spanier auf den Weg gebracht haben". Unangenehm wurde es dann doch noch - als die Fragen zur Korruptionsaffäre in Spanien kamen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel drehten sich die meisten Fragen um das Thema, das Spanien seit Tagen beschäftigt: die Vorwürfe, die Spitzen der Regierungspartei PP hätten Schwarzgeld angenommen. "Haben Sie noch die Autorität, Spanien mehr Opfer abzuverlangen? Sind die Anschuldigungen ein Angriff des früheren Schatzmeisters? Frau Merkel, glauben Sie noch an die Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten?", wollten die Journalisten wissen.

Die Kanzlerin antwortete knapp, sie habe ein "vertrauensvolles Verhältnis" zu Rajoy und sei sicher, dass er die schwierigen Aufgaben in Spanien lösen werde; Deutschland werde ihn dabei mit allen Kräften unterstützen. Punkt.

Der spanische Regierungschef, der um sein Ansehen kämpft, beteuerte seine Unschuld erneut: "Das Ganze ist absolut falsch." Er habe die Kraft und den Mut, Spanien aus der schwierigsten Krise der vergangenen Jahre herauszuführen. Rajoy hatte bereits am Samstag sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen - er habe nichts zu verbergen. Auf der Internetseite der Volkspartei werde er sämtliche Steuererklärungen veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen.

Die Zeitungen "El Mundo" und "El País" hatten vergangene Woche über einen mutmaßlichen Schwarzgeldskandal innerhalb der PP berichtet. "El País" zufolge zahlte die PP über Jahre Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche an Parteifunktionäre aus. Die Zeitung hatte handschriftliche Listen von ehemaligen PP-Schatzmeistern veröffentlicht, auf denen Summen auch an den heutigen Regierungschef vermerkt sind. "El Mundo" zufolge soll Rajoy die Praxis 2009 beendet haben. Anders als "El País" berichtete "El Mundo", Rajoy selbst habe nie Zahlungen erhalten.

Regierungspartei PP will klagen

Die PP hat jetzt Klagen gegen sämtliche Personen oder Organisationen angekündigt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihr Führungspersonal erhoben oder verbreitet haben. "Alle", die der PP oder ihrer Führung "illegale oder irreguläre Aktionen" angehängt oder derartige Vorwürfe veröffentlicht hätten, würden juristisch verfolgt.

Aus Wut über den mutmaßlichen Korruptionsskandal waren am Wochenende Tausende Spanier in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die Opposition hat Rajoys Rücktritt gefordert.

Spanien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, viele Menschen mussten ihren Wohnungen verlassen, die Arbeitslosigkeit ist auf 26 Prozent geklettert. Besonders dramatisch: die Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keinen Job. Ihnen fehlt jede Perspektive.

Merkel und Rajoy bezeichneten dieses Problem am Montag als eine der größten Herausforderungen in Spanien. Die Kanzlerin nannte die Situation für die jungen Menschen "besonders bedrückend". Berlin und Madrid würden "sehr konkret" zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. So sollten junge Spanier etwa die Möglichkeit erhalten, ein Praktikum in Deutschland zu machen. Nicht nur die Arbeits- und Sozialminister, sondern auch die Umweltminister sollen künftig noch enger kooperieren: bei den erneuerbaren Energien.

Rajoy sagte zum Abschluss seiner Erklärung, er könne mit gutem Gefühl abreisen. Dabei hatte es zuletzt bei EU-Lateinamerika-Gipfel in Chile Ende Januar Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungschefs gegeben. Wie spanische Zeitungen genüsslich ausbreiteten, hatte Rajoy gefordert, Deutschland müsse "durchschlagende Maßnahmen" ergreifen, um die Wirtschaft der Europäischen Union zu stärken. Am folgenden Tag entgegnete Merkel, Deutschland tue bereits alles, was es tun könne, und Spanien sollte sich bemühen, wettbewerbsfähiger zu werden sowie den Handel mit Lateinamerika stärken.

kgp

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Hat Herr Schäuble
oberallgaeuer 04.02.2013
nicht auch Herrn Rajoy getroffen. War das ein Erfahrungsaustausch über das Verstecken von Schwarzgeld? Oder über was haben sie sonst gesprochen?
2. Merkel stärkt ihm den Rücken...
betaknight 04.02.2013
Zitat von sysopOffiziell ging es um deutsche Hilfe für Madrid in der Euro-Krise. Doch bei dem Besuch de
An seiner Stelle würde ich nun zutiefst beunruhigt sein, wenn ich mir die Bilanz jener ansehe, denen Merkel den Rücken gestärkt hat.
3. willkommen im club
paulroberts 04.02.2013
Zitat von sysopOffiziell ging es um deutsche Hilfe für Madrid in der Euro-Krise. Doch bei dem Besuch de
wer auf steuerzahlers kosten einem banker das kanzleramt zum geburtstag feiern zur verfügung stellt, hat mit sicherheit kein problem mit korruptionsvorwürfen.
4.
audumbla 04.02.2013
Merkel sollte nicht jedem den Rücken staerken. Siehe Schaeuble Guttenberg Schawan und jetzt Rajoi. Vorsicht, der Schuss kann nach hinten losgehen.
5.
guteronkel 04.02.2013
Sollte sich Frau Merkel nicht lieber um die Geschicke Deutschlands kümmern? Ist die Arbeitslosigkeit den nicht eklatant gestiegen? Haben wir noch ein bischen Marie für Spanien übrig?
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Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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