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Korruption in Spanien: Konservative sollen jahrzehntelang Schwarzgeldkonten geführt haben

Früherer Schatzmeister der Volkspartei PP, Luis Barcenas: Schmiergeld in schwarzen Kassen Zur Großansicht
AFP

Früherer Schatzmeister der Volkspartei PP, Luis Barcenas: Schmiergeld in schwarzen Kassen

Die spanischen Konservativen sollen seit 1990 schwarze Kassen für Schmiergelder geführt haben. Das ergab eine offizielle Untersuchung. Unter den Mitwissern soll auch Ministerpräsident Rajoy gewesen sein.

Madrid - In Spaniens konservativer Regierungspartei PP sind nach Einschätzung eines Gerichts fast zwei Jahrzehnte lang Schwarzgeldkonten geführt worden. Ermittlungsrichter Pablo Ruz habe Beweise dafür gefunden, dass sich die Partido Popular (PP) zwischen 1990 und 2008 "aus verschiedenen Finanzierungsquellen jenseits der legalen wirtschaftlichen Sphären" bedient habe, teilte Spaniens höchstes Strafgericht, die Audiencia Nacional, nach dem Abschluss einer Untersuchung zu der Anfang 2013 aufgedeckten Schmiergeldaffäre mit.

Richter Ruz will wegen des Skandals sechs Beschuldigte vor Gericht stellen, unter ihnen die ehemaligen Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas und Álvaro Lapuerta, denen auch illegale Bereicherung vorgeworfen wird. Bárcenas hatte im Januar eingeräumt, dass bereits seit 1987 im Gegenzug für die Vergabe lukrativer öffentlicher Aufträge Schmiergeld auf geheime Konten geflossen sei, das dann an ranghohe Parteifunktionäre gezahlt worden sei.

Der heutige Ministerpräsident Mariano Rajoy, seit 2004 Chef der PP, habe "von Anfang an" davon gewusst, erklärte Bárcenas. Rajoy, der seit Ende 2011 an der Spitze der spanischen Regierung steht, bestreitet dies und bezeichnete es als "Fehler", dem früheren Schatzmeister vertraut zu haben. Im vergangenen Oktober bat Rajoy die Spanier wegen der Korruptionsaffäre um Entschuldigung. Der eigentliche Prozess ist laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nicht noch für dieses Jahr angesetzt. Ende des Jahres stehen Parlamentswahlen in Spanien an.

loe/AFP/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Die grössten Ganoven
Erich91 23.03.2015
unserer Zeit, findet man in allen EU Länder in den jeweiligen Politikerriegen.
2. Der PP ist die wohl korrupteste Regierungspartei in der EU
andreu66 23.03.2015
Die Zahl der Bürgermeister, Regierungspräsidenten und Ministerpräsidenten des PP, die von Mallorca über Valencia bis Malaga schon verurteilt wurden, vor Gericht stehen oder gegen die ermittelt wird ist inzwischen unüberschaubar. Wegen des anderen großen nationalen Korruptionsskadals "Gürtel" musste auch schon die Gesundheitsministerin zurücktreten. Nach dem gestrigen Wahlergebnis in Andalusien stehen die Chancen allerdings gut, dass die weniger korrupten Sozialisten am Ende des Jahres wieder an der Macht sein werden.
3. Wo kommt das Geld denn her ??
dr.schmockbach 23.03.2015
Es ist Schwarzgeld. Ein einfacher Angestellter hat seine Abzüge und kein Schwarzgeld. Die Betrüger sind die Wohlhabenden und die wählen konservativ. Deshalb ist dort häufig dieses System mit schwarzen Kassen anzutrffen. " Gleich und gleich gesellt sich " . Ein altes Sprichwort, aber wahr.
4.
Stäffelesrutscher 23.03.2015
»Die spanischen Konservativen sollen seit 1990 schwarze Kassen für Schmiergelder geführt haben. Das ergab eine offizielle Untersuchung.« Warum so vage? Normalerweise wechselt man vom »sollen« in den Indikativ, wenn eine Untersuchungskommission oder ein Gericht etwas festgestellt haben. Möchte man den Parteifreund von Frau Merkel schonen? Für den Praktikanten nochmal zum Mitschreiben zwei journalistisch richtige Texte: »Die spanischen Konservativen sollen seit 1990 schwarze Kassen für Schmiergelder geführt haben. Das behauptet die Zeitung xxxx unter Berufung auf Informanten. »Die spanischen Konservativen haben seit 1990 schwarze Kassen für Schmiergelder geführt. Das ergab eine offizielle Untersuchung.«
5. Politikerimage leidet unter den Korruptionsaufdeckungen
raber 24.03.2015
Allein mit einer Entschuldigung von Herrn Rajoy wirds doch wohl nicht gewesen sein! Je mehr bei den Politikern reingeguckt wird desto mehr stinkt der Sumpf. Die Politiker haben keine Glaubwürdigkeit mehr und dies hat Auswirkunegn auf die politischen Systeme. Warum sinkt in vielen Ländern der Welt die Wahlbeteiligung? Das geht natürlich in die falsche Richtung weil die Politiker dann als Vollstreker einiger wirtschaftlicher Interessen immer unabhängiger werden und ihre Moral unter dem Mantel der Scheinheiligkeit verkaufen.
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