Spanische Krise Zapatero drückt Job-Reform durchs Parlament

Spaniens Premier hat seine hochkontroverse Arbeitsmarktreform durchs Parlament gebracht und ist knapp an einem Desaster vorbeigeschlittert. US-Präsident Obama applaudiert, doch die eigenen Bürger bleiben skeptisch. Zapatero muss sein Land aus der Erstarrung reißen.

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AFP

Hamburg - Die Spanier atmen auf. Ein Mann hat das Land allein gerettet, so scheint es. "Viva España", jubeln die Blätter an den Kiosken. Der Brand sei gelöscht. Doch an dem Tag, an dem die Madrider Regierung ihre Arbeitsmarktreform durchs Parlament hievt, ist nicht Premier José Luis Rodríguez Zapatero ein Held. Sondern David Villa, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft zweimal gegen Honduras traf. "Villa bringt die Freude zurück", so das Urteil. Vielleicht hätte sich Zapatero ähnliche Schlagzeilen gewünscht.

Mit seiner Reform will der Regierungschef den spanischen Arbeitsmarkt gerechter machen und die höchste Erwerbslosenquote Europas von rund 20 Prozent senken.

Ziele sind:

  • den starren Kündigungsschutz zu lockern
  • die hohen Abfindungen bei Entlassungen zu senken
  • Arbeitsverträge zu vereinfachen
  • die Beschäftigung junger Menschen zu fördern

Wohlwollend beobachtet wurde das vor allem im Ausland. US-Präsident Barack Obama pries in einem Telefonat mit Zapatero am Montag die "schwierigen, aber notwendigen Schritte", um die spanische Wirtschaft zu stärken. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, lobte jüngst das Krisenmanagement Madrids und beteuerte, die Maßnahmen seien "sehr wirkungsvoll" und in Zukunft von "enormer Nützlichkeit".

Doch im eigenen Land ist es einsam geworden um Zapatero. Er wollte anders sein als der polarisierende Vorgänger José Maria Aznar, er suchte lange das Gespräch und nicht die Konfrontation. Zwei Jahre verhandelte Zapateros Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Arbeitsmarktreform, die Gespräche scheiterten. Also setzte Madrid ein Dekret durch, dem die Abgeordneten am Dienstag zustimmen sollten.

Zwar passierte die Reform der sozialistischen Minderheitsregierung das Parlament. Aber keine einzige andere Partei stimmte mit den Sozialisten. Als Erfolg darf gewertet werden, dass andere Gruppen im Parlament sich enthielten - selbst die oppositionelle Volkspartei Partido Popular (PP), die Zapatero sonst gerne bescheinigt, dass seine Glaubwürdigkeit "den Tiefstand erreicht hat".

Zapatero ist damit auch knapp einem Desaster entkommen: Wäre die Arbeitsmarktreform nicht durchs Parlament gekommen, raunten Beobachter, hätte der Premier Neuwahlen kaum vermeiden können.

Keine Jobs und große Zukunftsangst

Die umfassenden Reformen, dazu gehört auch das drastische Sparpaket, sind teuer. Allein die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kosten den Staat bis 2012 rund 740 Millionen Euro. Sie sind überfällig und notwendig - aber das Volk dankt es dem Regierungschef wohl nicht.

Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Regierung, die Spanien moderner machen wollte und das Land jetzt durch die schwerste Rezession seit Jahrzehnten manövriert. Die meisten Arbeitslosen klagen, dass sie weder Jobs noch vernünftige Weiterbildungsmaßnahmen angeboten bekämen.

Und auch die Angestellten sind verunsichert. 38 Prozent der Beschäftigten in Spanien glauben, dass sie ihren Job in den nächsten sechs Monaten verlieren, hat die Firma Randstad in einer Studie in 25 Ländern weltweit ermittelt. Der europäische Durchschnitt liegt bei 29 Prozent. Bei den Jüngeren ist die Zahl noch dramatischer - fast die Hälfte glaubt nicht daran, dass sie in einem halben Jahr noch denselben Job hat. Die Gewerkschaften haben schon zu einem Generalstreik im September aufgerufen.

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Spanien: Was vom Bau-Boom übrigbleibt

Was ist schiefgelaufen? Vor allem die Kommunikation, meinen Experten in der Wirtschaftszeitung "Expansión". Als Zapatero im Mai plötzlich einen radikalen Reform- und Sparkurs einschlug, habe er das dem Volk nicht ausreichend erklärt. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt erläuterte nicht er, sondern seine Wirtschaftsministerin Elena Salgado und die Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernández de la Vega. Statt sich als Macher zu präsentieren, habe Zapatero fragil gewirkt. Alles in allem urteilen die Kommunikationsfachleute: Die Regierung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass sie die Situation beherrsche.

Tatsächlich frohlockte Arbeitsminister Celestino Corbacho mehrmals im vergangenen Jahr, eine Einigung bei der Arbeitsmarktreform stehe kurz bevor - die Frist verstrich ein ums andere Mal. Erst nach zwei Jahren wird sie nun Gesetz.

"Kampf gegen die Krise" - ein Kampf gegen Windmühlen?

Im übrigen Europa bedient das Urlaubsland Spanien längst nicht mehr nur Klischees von Sonne, Strand und Sangría, sondern muss sich ernsthaft um seinen Status als Problemfall der Euro-Zone sorgen. Zuletzt orakelten europäische Zeitungen, eine Rettungsaktion für Spanien stehe kurz bevor. Madrid, Brüssel und Berlin protestierten.

Doch die europäischen Partner und die internationalen Finanzmärkte bleiben unruhig. Offenbar erwägt Zapatero nun, sein Kabinett umzubilden - um Vertrauen zu schaffen. Die Zeitung "El Mundo" berichtete am Sonntag, Wirtschaftsministerin Salgado und Arbeitsminister Corbacho könnten ersetzt werden. Zapatero wies das am Dienstag zurück. Die begonnenen Reformen müssten umgesetzt und der "Kampf gegen die Krise" fortgeführt werden, versicherte er.

Vorbei scheinen die Zeiten, als Zapatero seiner Wirtschaftsministerin auftrug, sie solle ein "neues Modell für Wachstum" schaffen. Der spanische Boom war mit Beton gebaut - doch nun ist der Immobiliensektor eingebrochen und die Alternativen fehlen. Zapatero hatte 2008 angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit erneuerbare Energien, Umwelttechnik und die Wissensgesellschaft zu fördern. Viele fordern nun, den Blick erneut zu öffnen. "Wir müssen versuchen, nicht nur die Gehälter zu drücken, um produktiver zu werden, sondern auch Innovationen zu fördern, die Ausbildung der Arbeiter zu verbessern und neue Technologien anzuwenden", schreibt José Antonio Griñán Martínez, der Präsident Andalusiens, in der Zeitung "El País".

Andere setzen einfach auf "la Roja", wie die spanische Fußball-Nationalmannschaft genannt wird. José Carlos Díez, Chefökonom beim Finanzdienstleister Intermoney, rechnet schon mal vor, wie ein Sieg bei der Weltmeisterschaft die Wirtschaft beflügeln könnte. Die Sportzeitung "Marca" gibt sich zurückhaltender - schrieb sie doch über das Spiel gegen Honduras: "Ein klarer Sieg - aber reicht er?"

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Forum - Problemfall Spanien: Kann sich das Land aus der Krise ziehen?
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Seite 1
rolli 22.06.2010
1.
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: Spanien entwickelt sich zu Europas größtem Sorgenkind. Gegen große Widerstände drückt die Regierung in Madrid Sparpakete und Reformen durch. Doch reicht das, um die Krise zu bekämpfen?
Sparen führt ausschliesslich in weitere Verschuldung. Ein allgemein gültiges Prinzip. So wird ein Staat nach dem anderen zahlungsunfähig, besonders wenn die 750 Mrd. Zusagen eingelöst worden sind. Denn dann ist kein Geld mehr da für irgendwas. rolli
rieberger 22.06.2010
2. Alles Placebo-Maßnahmen . . .
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: Spanien entwickelt sich zu Europas größtem Sorgenkind. Gegen große Widerstände drückt die Regierung in Madrid Sparpakete und Reformen durch. Doch reicht das, um die Krise zu bekämpfen?
. . . in den Schubladen liegen schon die Anträge für die Mrd. aus dem EU-Fonds. Wetten?
woanders 22.06.2010
3. Teil I
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: Spanien entwickelt sich zu Europas größtem Sorgenkind. Gegen große Widerstände drückt die Regierung in Madrid Sparpakete und Reformen durch. Doch reicht das, um die Krise zu bekämpfen?
Nein, weil alle Reformen und Sparpakete überhaupt nichts bzw. das Gegenteil von dem bewirken werden, was sie sollten. Arbeitsmarktreform: Das war schon vor 15 Jahren fällig, junge Menschen "gut" ausgebildet, also ich schreibe jetzt von jenen mit einem Universitätsabschluss, wobei das gut nicht ohne Grund zwischen Anfürungszeichen steht, sind momentan zu 50% arbeitslos, der Rest in prekären Verhältnissen- "Generatión práctica", manche schon seit Jahren und für sogut wie NADA! Schulabgänger: 30% ohne mindestens (vergleichbar) einen Hautschulabschluss, funktionale Analphabeten, können zwar lesen und schreiben, aber nicht erfassen was sie da lesen (und schreiben.......) Schulsystem total danneben, Fort - und Weiterbildung dient in Spanien in allererster Linie dazu, die Gewerkschaften zu bereichern. Sinnvolles ist da kaum dabei. Ausserdem ist das in vielen spanischen Firmen nicht gern gesehen, wenn sich Mitarbeiter fortbilden, wenn, dann sollen sie es gefälligst auf eigene Kosten und ausschloiesslich in ihrer Freizeit(obwohl staatliche Gelder zur Verfügung stehen, die allerdings vom Unternehmen abgerufen werden müssen), da man Angst hat, ein williger Untergebener könnte aufmucken, bzw. mit mehr Wissen und besserer Ausbildung mehr Gehalt fordern oder gar zur Konkurrenz gehen. Also um es mal allgemeinverständlich auszudrücken, ein grosser Teil spanischer "Unternehmer" sieht noch nichtmal bis zum eigenen Brett vor dem Kopf. Spanien ist todkrank, wichtige Reformen in allen Bereichen wurden seit Jahrzehnten versäumt, sieht man mal von der Produktion von Obst und Gemüse ab, ist der Rest (industriell gesehen) doch eher marginal und eher multinationalen Ablegern vor allem deutscher Unternehmen (jaja, Renault gibt es auch)geschuldet, man nenne mir auch nur ein einziges Produkt, das nichts mit Alimentation und Tourismus zu tun hat, das spanisch ist und einen weltweiten Ruf als Topprodukt in seiner Sparte geniesst...Na? Vielleicht fällt ja irgendjemandem was dazu ein....
woanders 22.06.2010
4. Teil II
Man bedenke folgendes: Schon im Jahr 2002 (spätestens) war abzusehen, dass der Immohype nicht mehr lange laufen würde, naja, für jeden mit "dos dedos de frente" auf jeden Fall, nicht so für Politiker. Man erinnere sich daran, dass ZP sich geweigert hat, anzuerkennen, dass Spanien in einer Krise steckt, nachdem das nun auch für einen Zehnjährigen offensichtlich war. Spanien wird, solange es keine Revolution von unten gibt, niemals aus dieser Krise herauskommen, hier interessieren sich lediglich die bis zur Halskrause korrupten Seilschaften von Politikern, Gewerkschaftern (die machen sich einen schönen Lenz mit einigen hundert Mios, die sie jedes Jahr für sogenannte Fotbildungen abzocken) und "Wirtschaftslenkern" " aller politischen Schattierungen ausschliesslich dafür, was in ihren eigenen Taschen landet. Der altehrwürdige Club der "Terratenientes" ist nach wie vor an den Hebeln der Macht, wie schon vor einigen Jahrhunderten, nur nicht mehr so offensichtlich und einige Newcomer wie Entrecanales (letzterer - am höre und staune- ein Bilderbergerteilnehmer, so wie ZP und die Sofía von Krone eben auch). Es ist den Herrschaften vollkommen egal, ob das Land vor die Hunde geht. Noch halten die Spanier relativ still, die sozialen Verwerfungen sind sie a) noch aus der jüngsten Vergangenheit gewöhnt, b) die Familienstrukturen sind in vielen Bereichen noch wesentlich intakter als z.B. in D, hier wird noch abgefedert, solange es noch geht. Aber lange geht es nicht mehr. Real sind in Spanien ca. 30% der Personen im arbeitsfähigen Alter arbeitslos, noch gibt es ein paar Kröten vom Staat, doch auch hier wird demnächst der Ofen aus sein. Die grossen Volksparteien und ihre Führer legen ausser einer 100% jahrelang demonstrierten Inkompetenz in wirklich ALLEN Bereichen nichts zu Tage, und hiesige "Politiker"befinden sich häufig auf einem Korruptionsstandard vor, um den ihn jedwedes Dritteweltland nur beneiden kann. ZP hat privat seine Schäfchen schon längst in Venezuela gebunkert (und das nicht zu knapp), wahrscheinlich wird er demnächst dort um Asyl bitten müssen, wenn es dem spanischen Michel dann wirklich zu dumm wird und die ersten ihm den Schädel einschlagen wollen. man betrachte die spanische Geschichte, somit stösst man auf ein Volk, dass seit Jahrhunderten Revolutionen (wenn auch nicht immer erfolgreich) angezettelt hat. Demnächst gibt es hier dicke Backen.
frank_lloyd_right 22.06.2010
5. Spanien hat mir,
bevor die EU es aus der jahrhundertelangen Krise geholt hat, eigentlich besser gefallen. Also, wozu sich über sowas Gedanken machen ? Wenn es den Menschen zu gut geht, werden sie nur arrogant. Armut hingegen fördert die Demut, die doch eine höchst zuträgliche Eigenschaft darstellt. Jetzt, in der Krise, hat endlich der Bauboom aufgehört, der hier alle Küsten zerstört hat - die "Krise" ist eigentlich der bessere Normalzustand, vermutlich für die ganze Menschliche Gattung : Umweltschutz durch Wirtschaftskrise, der einzig gangbare Weg.
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