Spanische Krise: Zapatero drückt Job-Reform durchs Parlament

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Spaniens Premier hat seine hochkontroverse Arbeitsmarktreform durchs Parlament gebracht und ist knapp an einem Desaster vorbeigeschlittert. US-Präsident Obama applaudiert, doch die eigenen Bürger bleiben skeptisch. Zapatero muss sein Land aus der Erstarrung reißen.

Spanien: Euphorie trifft Enttäuschung Fotos
AFP

Hamburg - Die Spanier atmen auf. Ein Mann hat das Land allein gerettet, so scheint es. "Viva España", jubeln die Blätter an den Kiosken. Der Brand sei gelöscht. Doch an dem Tag, an dem die Madrider Regierung ihre Arbeitsmarktreform durchs Parlament hievt, ist nicht Premier José Luis Rodríguez Zapatero ein Held. Sondern David Villa, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft zweimal gegen Honduras traf. "Villa bringt die Freude zurück", so das Urteil. Vielleicht hätte sich Zapatero ähnliche Schlagzeilen gewünscht.

Mit seiner Reform will der Regierungschef den spanischen Arbeitsmarkt gerechter machen und die höchste Erwerbslosenquote Europas von rund 20 Prozent senken.

Ziele sind:

  • den starren Kündigungsschutz zu lockern
  • die hohen Abfindungen bei Entlassungen zu senken
  • Arbeitsverträge zu vereinfachen
  • die Beschäftigung junger Menschen zu fördern

Wohlwollend beobachtet wurde das vor allem im Ausland. US-Präsident Barack Obama pries in einem Telefonat mit Zapatero am Montag die "schwierigen, aber notwendigen Schritte", um die spanische Wirtschaft zu stärken. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, lobte jüngst das Krisenmanagement Madrids und beteuerte, die Maßnahmen seien "sehr wirkungsvoll" und in Zukunft von "enormer Nützlichkeit".

Doch im eigenen Land ist es einsam geworden um Zapatero. Er wollte anders sein als der polarisierende Vorgänger José Maria Aznar, er suchte lange das Gespräch und nicht die Konfrontation. Zwei Jahre verhandelte Zapateros Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Arbeitsmarktreform, die Gespräche scheiterten. Also setzte Madrid ein Dekret durch, dem die Abgeordneten am Dienstag zustimmen sollten.

Zwar passierte die Reform der sozialistischen Minderheitsregierung das Parlament. Aber keine einzige andere Partei stimmte mit den Sozialisten. Als Erfolg darf gewertet werden, dass andere Gruppen im Parlament sich enthielten - selbst die oppositionelle Volkspartei Partido Popular (PP), die Zapatero sonst gerne bescheinigt, dass seine Glaubwürdigkeit "den Tiefstand erreicht hat".

Zapatero ist damit auch knapp einem Desaster entkommen: Wäre die Arbeitsmarktreform nicht durchs Parlament gekommen, raunten Beobachter, hätte der Premier Neuwahlen kaum vermeiden können.

Keine Jobs und große Zukunftsangst

Die umfassenden Reformen, dazu gehört auch das drastische Sparpaket, sind teuer. Allein die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kosten den Staat bis 2012 rund 740 Millionen Euro. Sie sind überfällig und notwendig - aber das Volk dankt es dem Regierungschef wohl nicht.

Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Regierung, die Spanien moderner machen wollte und das Land jetzt durch die schwerste Rezession seit Jahrzehnten manövriert. Die meisten Arbeitslosen klagen, dass sie weder Jobs noch vernünftige Weiterbildungsmaßnahmen angeboten bekämen.

Und auch die Angestellten sind verunsichert. 38 Prozent der Beschäftigten in Spanien glauben, dass sie ihren Job in den nächsten sechs Monaten verlieren, hat die Firma Randstad in einer Studie in 25 Ländern weltweit ermittelt. Der europäische Durchschnitt liegt bei 29 Prozent. Bei den Jüngeren ist die Zahl noch dramatischer - fast die Hälfte glaubt nicht daran, dass sie in einem halben Jahr noch denselben Job hat. Die Gewerkschaften haben schon zu einem Generalstreik im September aufgerufen.

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Spanien: Was vom Bau-Boom übrigbleibt

Was ist schiefgelaufen? Vor allem die Kommunikation, meinen Experten in der Wirtschaftszeitung "Expansión". Als Zapatero im Mai plötzlich einen radikalen Reform- und Sparkurs einschlug, habe er das dem Volk nicht ausreichend erklärt. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt erläuterte nicht er, sondern seine Wirtschaftsministerin Elena Salgado und die Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernández de la Vega. Statt sich als Macher zu präsentieren, habe Zapatero fragil gewirkt. Alles in allem urteilen die Kommunikationsfachleute: Die Regierung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass sie die Situation beherrsche.

Tatsächlich frohlockte Arbeitsminister Celestino Corbacho mehrmals im vergangenen Jahr, eine Einigung bei der Arbeitsmarktreform stehe kurz bevor - die Frist verstrich ein ums andere Mal. Erst nach zwei Jahren wird sie nun Gesetz.

"Kampf gegen die Krise" - ein Kampf gegen Windmühlen?

Im übrigen Europa bedient das Urlaubsland Spanien längst nicht mehr nur Klischees von Sonne, Strand und Sangría, sondern muss sich ernsthaft um seinen Status als Problemfall der Euro-Zone sorgen. Zuletzt orakelten europäische Zeitungen, eine Rettungsaktion für Spanien stehe kurz bevor. Madrid, Brüssel und Berlin protestierten.

Doch die europäischen Partner und die internationalen Finanzmärkte bleiben unruhig. Offenbar erwägt Zapatero nun, sein Kabinett umzubilden - um Vertrauen zu schaffen. Die Zeitung "El Mundo" berichtete am Sonntag, Wirtschaftsministerin Salgado und Arbeitsminister Corbacho könnten ersetzt werden. Zapatero wies das am Dienstag zurück. Die begonnenen Reformen müssten umgesetzt und der "Kampf gegen die Krise" fortgeführt werden, versicherte er.

Vorbei scheinen die Zeiten, als Zapatero seiner Wirtschaftsministerin auftrug, sie solle ein "neues Modell für Wachstum" schaffen. Der spanische Boom war mit Beton gebaut - doch nun ist der Immobiliensektor eingebrochen und die Alternativen fehlen. Zapatero hatte 2008 angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit erneuerbare Energien, Umwelttechnik und die Wissensgesellschaft zu fördern. Viele fordern nun, den Blick erneut zu öffnen. "Wir müssen versuchen, nicht nur die Gehälter zu drücken, um produktiver zu werden, sondern auch Innovationen zu fördern, die Ausbildung der Arbeiter zu verbessern und neue Technologien anzuwenden", schreibt José Antonio Griñán Martínez, der Präsident Andalusiens, in der Zeitung "El País".

Andere setzen einfach auf "la Roja", wie die spanische Fußball-Nationalmannschaft genannt wird. José Carlos Díez, Chefökonom beim Finanzdienstleister Intermoney, rechnet schon mal vor, wie ein Sieg bei der Weltmeisterschaft die Wirtschaft beflügeln könnte. Die Sportzeitung "Marca" gibt sich zurückhaltender - schrieb sie doch über das Spiel gegen Honduras: "Ein klarer Sieg - aber reicht er?"

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Forum - Problemfall Spanien: Kann sich das Land aus der Krise ziehen?
insgesamt 62 Beiträge
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1.
rolli 22.06.2010
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: Spanien entwickelt sich zu Europas größtem Sorgenkind. Gegen große Widerstände drückt die Regierung in Madrid Sparpakete und Reformen durch. Doch reicht das, um die Krise zu bekämpfen?
Sparen führt ausschliesslich in weitere Verschuldung. Ein allgemein gültiges Prinzip. So wird ein Staat nach dem anderen zahlungsunfähig, besonders wenn die 750 Mrd. Zusagen eingelöst worden sind. Denn dann ist kein Geld mehr da für irgendwas. rolli
2. Alles Placebo-Maßnahmen . . .
rieberger 22.06.2010
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: Spanien entwickelt sich zu Europas größtem Sorgenkind. Gegen große Widerstände drückt die Regierung in Madrid Sparpakete und Reformen durch. Doch reicht das, um die Krise zu bekämpfen?
. . . in den Schubladen liegen schon die Anträge für die Mrd. aus dem EU-Fonds. Wetten?
3. Teil I
woanders 22.06.2010
Zitat von sysopHohe Arbeitslosigkeit, massives Defizit: ...
Nein, weil alle Reformen und Sparpakete überhaupt nichts bzw. das Gegenteil von dem bewirken werden, was sie sollten. Arbeitsmarktreform: Das war schon vor 15 Jahren fällig, junge Menschen "gut" ausgebildet, also ich schreibe jetzt von jenen mit einem Universitätsabschluss, wobei das gut nicht ohne Grund zwischen Anfürungszeichen steht, sind momentan zu 50% arbeitslos, der Rest in prekären Verhältnissen- "Generatión práctica", manche schon seit Jahren und für sogut wie NADA! Schulabgänger: 30% ohne mindestens (vergleichbar) einen Hautschulabschluss, funktionale Analphabeten, können zwar lesen und schreiben, aber nicht erfassen was sie da lesen (und schreiben.......) Schulsystem total danneben, Fort - und Weiterbildung dient in Spanien in allererster Linie dazu, die Gewerkschaften zu bereichern. Sinnvolles ist da kaum dabei. Ausserdem ist das in vielen spanischen Firmen nicht gern gesehen, wenn sich Mitarbeiter fortbilden, wenn, dann sollen sie es gefälligst auf eigene Kosten und ausschloiesslich in ihrer Freizeit(obwohl staatliche Gelder zur Verfügung stehen, die allerdings vom Unternehmen abgerufen werden müssen), da man Angst hat, ein williger Untergebener könnte aufmucken, bzw. mit mehr Wissen und besserer Ausbildung mehr Gehalt fordern oder gar zur Konkurrenz gehen. Also um es mal allgemeinverständlich auszudrücken, ein grosser Teil spanischer "Unternehmer" sieht noch nichtmal bis zum eigenen Brett vor dem Kopf. Spanien ist todkrank, wichtige Reformen in allen Bereichen wurden seit Jahrzehnten versäumt, sieht man mal von der Produktion von Obst und Gemüse ab, ist der Rest (industriell gesehen) doch eher marginal und eher multinationalen Ablegern vor allem deutscher Unternehmen (jaja, Renault gibt es auch)geschuldet, man nenne mir auch nur ein einziges Produkt, das nichts mit Alimentation und Tourismus zu tun hat, das spanisch ist und einen weltweiten Ruf als Topprodukt in seiner Sparte geniesst...Na? Vielleicht fällt ja irgendjemandem was dazu ein....
4. Teil II
woanders 22.06.2010
Man bedenke folgendes: Schon im Jahr 2002 (spätestens) war abzusehen, dass der Immohype nicht mehr lange laufen würde, naja, für jeden mit "dos dedos de frente" auf jeden Fall, nicht so für Politiker. Man erinnere sich daran, dass ZP sich geweigert hat, anzuerkennen, dass Spanien in einer Krise steckt, nachdem das nun auch für einen Zehnjährigen offensichtlich war. Spanien wird, solange es keine Revolution von unten gibt, niemals aus dieser Krise herauskommen, hier interessieren sich lediglich die bis zur Halskrause korrupten Seilschaften von Politikern, Gewerkschaftern (die machen sich einen schönen Lenz mit einigen hundert Mios, die sie jedes Jahr für sogenannte Fotbildungen abzocken) und "Wirtschaftslenkern" " aller politischen Schattierungen ausschliesslich dafür, was in ihren eigenen Taschen landet. Der altehrwürdige Club der "Terratenientes" ist nach wie vor an den Hebeln der Macht, wie schon vor einigen Jahrhunderten, nur nicht mehr so offensichtlich und einige Newcomer wie Entrecanales (letzterer - am höre und staune- ein Bilderbergerteilnehmer, so wie ZP und die Sofía von Krone eben auch). Es ist den Herrschaften vollkommen egal, ob das Land vor die Hunde geht. Noch halten die Spanier relativ still, die sozialen Verwerfungen sind sie a) noch aus der jüngsten Vergangenheit gewöhnt, b) die Familienstrukturen sind in vielen Bereichen noch wesentlich intakter als z.B. in D, hier wird noch abgefedert, solange es noch geht. Aber lange geht es nicht mehr. Real sind in Spanien ca. 30% der Personen im arbeitsfähigen Alter arbeitslos, noch gibt es ein paar Kröten vom Staat, doch auch hier wird demnächst der Ofen aus sein. Die grossen Volksparteien und ihre Führer legen ausser einer 100% jahrelang demonstrierten Inkompetenz in wirklich ALLEN Bereichen nichts zu Tage, und hiesige "Politiker"befinden sich häufig auf einem Korruptionsstandard vor, um den ihn jedwedes Dritteweltland nur beneiden kann. ZP hat privat seine Schäfchen schon längst in Venezuela gebunkert (und das nicht zu knapp), wahrscheinlich wird er demnächst dort um Asyl bitten müssen, wenn es dem spanischen Michel dann wirklich zu dumm wird und die ersten ihm den Schädel einschlagen wollen. man betrachte die spanische Geschichte, somit stösst man auf ein Volk, dass seit Jahrhunderten Revolutionen (wenn auch nicht immer erfolgreich) angezettelt hat. Demnächst gibt es hier dicke Backen.
5. Spanien hat mir,
frank_lloyd_right 22.06.2010
bevor die EU es aus der jahrhundertelangen Krise geholt hat, eigentlich besser gefallen. Also, wozu sich über sowas Gedanken machen ? Wenn es den Menschen zu gut geht, werden sie nur arrogant. Armut hingegen fördert die Demut, die doch eine höchst zuträgliche Eigenschaft darstellt. Jetzt, in der Krise, hat endlich der Bauboom aufgehört, der hier alle Küsten zerstört hat - die "Krise" ist eigentlich der bessere Normalzustand, vermutlich für die ganze Menschliche Gattung : Umweltschutz durch Wirtschaftskrise, der einzig gangbare Weg.
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Spaniens Problemkinder: Arbeitslos und keine Perspektiven

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.