Spanische Krise: Zapatero drückt Job-Reform durchs Parlament

Hamburg - Die Spanier atmen auf. Ein Mann hat das Land allein gerettet, so scheint es. "Viva España", jubeln die Blätter an den Kiosken. Der Brand sei gelöscht. Doch an dem Tag, an dem die Madrider Regierung ihre Arbeitsmarktreform durchs Parlament hievt, ist nicht Premier José Luis Rodríguez Zapatero ein Held. Sondern David Villa, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft zweimal gegen Honduras traf. "Villa bringt die Freude zurück", so das Urteil. Vielleicht hätte sich Zapatero ähnliche Schlagzeilen gewünscht.

Mit seiner Reform will der Regierungschef den spanischen Arbeitsmarkt gerechter machen und die höchste Erwerbslosenquote Europas von rund 20 Prozent senken.

Ziele sind:

• den starren Kündigungsschutz zu lockern
• die hohen Abfindungen bei Entlassungen zu senken
• Arbeitsverträge zu vereinfachen
• die Beschäftigung junger Menschen zu fördern

Wohlwollend beobachtet wurde das vor allem im Ausland. US-Präsident Barack Obama pries in einem Telefonat mit Zapatero am Montag die "schwierigen, aber notwendigen Schritte", um die spanische Wirtschaft zu stärken. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, lobte jüngst das Krisenmanagement Madrids und beteuerte, die Maßnahmen seien "sehr wirkungsvoll" und in Zukunft von "enormer Nützlichkeit".

Doch im eigenen Land ist es einsam geworden um Zapatero. Er wollte anders sein als der polarisierende Vorgänger José Maria Aznar, er suchte lange das Gespräch und nicht die Konfrontation. Zwei Jahre verhandelte Zapateros Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Arbeitsmarktreform, die Gespräche scheiterten. Also setzte Madrid ein Dekret durch, dem die Abgeordneten am Dienstag zustimmen sollten.

Zwar passierte die Reform der sozialistischen Minderheitsregierung das Parlament. Aber keine einzige andere Partei stimmte mit den Sozialisten. Als Erfolg darf gewertet werden, dass andere Gruppen im Parlament sich enthielten - selbst die oppositionelle Volkspartei Partido Popular (PP), die Zapatero sonst gerne bescheinigt, dass seine Glaubwürdigkeit "den Tiefstand erreicht hat".

Zapatero ist damit auch knapp einem Desaster entkommen: Wäre die Arbeitsmarktreform nicht durchs Parlament gekommen, raunten Beobachter, hätte der Premier Neuwahlen kaum vermeiden können.

Keine Jobs und große Zukunftsangst

Die umfassenden Reformen, dazu gehört auch das drastische Sparpaket, sind teuer. Allein die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kosten den Staat bis 2012 rund 740 Millionen Euro. Sie sind überfällig und notwendig - aber das Volk dankt es dem Regierungschef wohl nicht.

Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Regierung, die Spanien moderner machen wollte und das Land jetzt durch die schwerste Rezession seit Jahrzehnten manövriert. Die meisten Arbeitslosen klagen, dass sie weder Jobs noch vernünftige Weiterbildungsmaßnahmen angeboten bekämen.

Und auch die Angestellten sind verunsichert. 38 Prozent der Beschäftigten in Spanien glauben, dass sie ihren Job in den nächsten sechs Monaten verlieren, hat die Firma Randstad in einer Studie in 25 Ländern weltweit ermittelt. Der europäische Durchschnitt liegt bei 29 Prozent. Bei den Jüngeren ist die Zahl noch dramatischer - fast die Hälfte glaubt nicht daran, dass sie in einem halben Jahr noch denselben Job hat. Die Gewerkschaften haben schon zu einem Generalstreik im September aufgerufen.

Was ist schiefgelaufen? Vor allem die Kommunikation, meinen Experten in der Wirtschaftszeitung "Expansión". Als Zapatero im Mai plötzlich einen radikalen Reform- und Sparkurs einschlug, habe er das dem Volk nicht ausreichend erklärt. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt erläuterte nicht er, sondern seine Wirtschaftsministerin Elena Salgado und die Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernández de la Vega. Statt sich als Macher zu präsentieren, habe Zapatero fragil gewirkt. Alles in allem urteilen die Kommunikationsfachleute: Die Regierung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass sie die Situation beherrsche.

Tatsächlich frohlockte Arbeitsminister Celestino Corbacho mehrmals im vergangenen Jahr, eine Einigung bei der Arbeitsmarktreform stehe kurz bevor - die Frist verstrich ein ums andere Mal. Erst nach zwei Jahren wird sie nun Gesetz.

"Kampf gegen die Krise" - ein Kampf gegen Windmühlen?

Im übrigen Europa bedient das Urlaubsland Spanien längst nicht mehr nur Klischees von Sonne, Strand und Sangría, sondern muss sich ernsthaft um seinen Status als Problemfall der Euro-Zone sorgen. Zuletzt orakelten europäische Zeitungen, eine Rettungsaktion für Spanien stehe kurz bevor. Madrid, Brüssel und Berlin protestierten.

Doch die europäischen Partner und die internationalen Finanzmärkte bleiben unruhig. Offenbar erwägt Zapatero nun, sein Kabinett umzubilden - um Vertrauen zu schaffen. Die Zeitung "El Mundo" berichtete am Sonntag, Wirtschaftsministerin Salgado und Arbeitsminister Corbacho könnten ersetzt werden. Zapatero wies das am Dienstag zurück. Die begonnenen Reformen müssten umgesetzt und der "Kampf gegen die Krise" fortgeführt werden, versicherte er.

Vorbei scheinen die Zeiten, als Zapatero seiner Wirtschaftsministerin auftrug, sie solle ein "neues Modell für Wachstum" schaffen. Der spanische Boom war mit Beton gebaut - doch nun ist der Immobiliensektor eingebrochen und die Alternativen fehlen. Zapatero hatte 2008 angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit erneuerbare Energien, Umwelttechnik und die Wissensgesellschaft zu fördern. Viele fordern nun, den Blick erneut zu öffnen. "Wir müssen versuchen, nicht nur die Gehälter zu drücken, um produktiver zu werden, sondern auch Innovationen zu fördern, die Ausbildung der Arbeiter zu verbessern und neue Technologien anzuwenden", schreibt José Antonio Griñán Martínez, der Präsident Andalusiens, in der Zeitung "El País".

Andere setzen einfach auf "la Roja", wie die spanische Fußball-Nationalmannschaft genannt wird. José Carlos Díez, Chefökonom beim Finanzdienstleister Intermoney, rechnet schon mal vor, wie ein Sieg bei der Weltmeisterschaft die Wirtschaft beflügeln könnte. Die Sportzeitung "Marca" gibt sich zurückhaltender - schrieb sie doch über das Spiel gegen Honduras: "Ein klarer Sieg - aber reicht er?"