Maßnahme gegen Regionalregierung Spanische Regierung will Katalonien zu Neuwahlen zwingen

Die Katalanen könnten bald erneut wählen - dieses Mal eine neue Regionalregierung. Darauf sollen sich die Zentralregierung und die Opposition verständigt haben. Die Separatisten protestieren mit ungewöhnlichen Mitteln.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy


Wie geht es weiter in Katalonien? Nachdem sich die Regionalregierung in Barcelona nicht eindeutig zu der Zentralregierung bekennen wollte, will Madrid Katalonien offenbar zu Neuwahlen im Januar zwingen. Darauf habe sich die Regierung mit der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) verständigt, sagte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.

Die Zentralregierung setzt bei einer Neuwahl darauf, dass in einem neuen Parlament weniger Anhänger eines unabhängigen Kataloniens vertreten wären. Schon jetzt steht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einer Minderheitsregierung vor; bei den Wahlen 2015 bekamen die Befürworter der Abspaltung knapp 47 Prozent der Stimmen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will den Senat am Samstag bitten, die Maßnahmen - zu denen dann auch die Neuwahl zählen kann - gegen die Regionalregierung in Barcelona zu billigen. Dafür würde Artikel 155 der Verfassung angewendet werden. Damit kann Madrid der Regionalregierung die Autonomierechte entziehen, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält und sich gegen die Interessen des ganzen Landes stellt. (Details dazu lesen Sie hier.)

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ein Ja für die Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Inzwischen greifen die Separatisten in ihrem Protest zu ungewöhnlichen Mitteln: So hat die Pro-Unabhängigkeitsgruppe Crida Democracia ihre Anhänger dazu aufgefordert, Geld von ihren Konten abzuheben. Hintergrund ist, dass sich einige Bankinstitute angesichts des Referendums entschlossen hatten, ihre Hauptsitze aus der Region abzuziehen. Tatsächlich sollen nun viele Katalanen vermehrt Beträge zwischen 150 und 160 Euro von ihren Konten dort abgehoben haben - in Referenz auf den Artikel 155.

vks/Reuters



insgesamt 166 Beiträge
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womo88 20.10.2017
1. Das nennt man Demokratie
wenn man so lange wählen lässt bis einem das Ergebnis genehm ist.
Migo3024 20.10.2017
2.
Die Linke Partei gehört zum den extremen Teil des Parteienspektrums in Katalonien. Neben links-alternativen und antikapitalistischen Gruppierungen finden sich vor allem auch sozialistische und anarchistische Gruppierungen in der CUP zusammen. In deren Parteiprogramm stehen aus der EU und OTAN auszusteigen. Die Forderungen umfassten kostenloses Wohnen und Wasser, dazu Gratis-Strom. Die CUP fordert eine Verstaatlichung der Banken sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für jedermann. (Siehe Wahlprogramm) Ein Staatsvorbild nach DDR Muster oder auch gerade Hugo Chávez. Und zu den fans von euch. Ob Reichsbürger, Stalinist oder IS. Eure Meta ist das Diktat und Hass mit dem Endergebnis des Mordes.
dosmundos 20.10.2017
3. Der große Banken-Run?
Beträge von 155 Euro sind natürlich extreme Summen an Bargeld, die da bei den betroffenen Instituten abfließen! Am besten, das Ganze noch 155 Mal wiederholen, sonst merkt es je keiner. Wo man danach die 24.025 Euro hintut, ist wieder eine andere Sache. So rein katalanische Finanzinstitute sind dann doch extreme Mangelware. Aber vielleicht kann man sich damit trösten, dass Banco Bilbao oder Banco Santander ja zumindest nicht nach Madrid klingt. Beim Grad der Realitätsverweigerung des durchschnittlichen Nationalisten sollte das ausreichen!
Mallorquinsky 20.10.2017
4. Verzweifelung bei den Separatisten?
Laut Bloomberg haben die Banken keine unauffällig hohen Abhebungen feststellen können. Die Anhänger der anti kapitalistischen CUP werden ja sicher auch nicht viel auf dem Konto haben. Das würde ja auch gegen die eigene Überzeugung sprechen. Am meisten frage ich mich aber was das bringen soll. Die Ideen einiger Separatisten sehen aus wie Verzweifelungstaten. Vor allem wird eins deutlich. Die Unabhängigkeitsbewegung ist untereinander zerstritten wie nie zuvor.
mens 20.10.2017
5. Sehr gut.
So könnten alle Katalanen rechtskonform ihrer Meinung eine Stimme geben. Was hat diese despotisch geführte Bewegung dagegen? Ich denke sie sehen sich selbst als Superdemokraten, die anderen Faschismus vorwerfen. Jetzt sieht man wessen Geistes Kind die Separatisten sind: Nationalisten der übelsten Sorte, die sich als „unterdrückter David“ in vermeintlich sympathischer Underdog-Rolle tarnen. Ja, sollen sie ruhig die Kohle abheben - darum geht’s Ihnen doch die ganze Zeit. Jämmerlich.
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