Spanischer Richter Garzón Elf Jahre Berufsverbot für den "Tyrannen-Jäger"

Weil er unnachsichtig Diktatoren verfolgte, wurde Baltasar Garzón zum Star-Richter Spaniens und zum Held der Menschenrechtsbewegung. Jetzt hat das Oberste Gericht ihn mit elfjährigem Berufsverbot belegt. Bei Schmiergeld-Ermittlungen soll er Rechte von Verdächtigen verletzt haben.

Garzón vor Gericht in Madrid: Berufsverbot ausgesprochen
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Garzón vor Gericht in Madrid: Berufsverbot ausgesprochen


Madrid - Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot wegen Rechtsbeugung verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Prozess vom Obersten Gericht in Madrid ausgesprochen.

Garzón hatte bei seinen Ermittlungen Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

In dem Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

Nach der Anklage verstieß Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

Gegen Garzón ist noch ein zweites Verfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung anhängig. Dabei geht es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975). Ihm wird vorgeworfen, trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten zu haben.

Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur nicht juristisch aufgearbeitet werden. Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden.

Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.

Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Militärdiktatoren in Lateinamerika hatte Garzón sich weltweit einen Namen als "Tyrannen-Jäger" gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er die vorläufige Festnahme des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet in London und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

fab/dpa/AFP



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Arne Karl 09.02.2012
1. Angst
Zitat von sysopAFPWeil er unnachsichtig Diktatoren verfolgte, wurde Baltasar Garzón zum Star-Richter Spaniens und zum Held der Menschenrechtsbewegung. Jetzt hat das Oberste Gericht ihn mit elfjährigem Berufsverbot belegt. Bei Schmiergeld-Ermittlungen soll er Rechte von Verdächtigen verletzt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814313,00.html
Also ich sage dazu lieber nichts, sonst hängt man mir auch noch etwas an. Ich bin ganz ehrlich: Da habe ich einfach zu viel Angst vor dem spanischen Geheimdienst.
ofelas 09.02.2012
2. mal was anderes
Zitat von Arne KarlAlso ich sage dazu lieber nichts, sonst hängt man mir auch noch etwas an. Ich bin ganz ehrlich: Da habe ich einfach zu viel Angst vor dem spanischen Geheimdienst.
kann die EU hier auch mal intervenieren, und diesen Urteilsspruch revidieren?
47/11 09.02.2012
3. Ach was ...
Zitat von Arne KarlAlso ich sage dazu lieber nichts, sonst hängt man mir auch noch etwas an. Ich bin ganz ehrlich: Da habe ich einfach zu viel Angst vor dem spanischen Geheimdienst.
... keine Angst, der Mann wird noch gebraucht . Es gibt noch viel " aufzuarbeiten " !
Dumpfmuff3000 09.02.2012
4. xxx
Zitat von Arne KarlAlso ich sage dazu lieber nichts, sonst hängt man mir auch noch etwas an. Ich bin ganz ehrlich: Da habe ich einfach zu viel Angst vor dem spanischen Geheimdienst.
Das ist das erste mal seit zig Jahren, daß ich von einem Berufsverbot für einen Richter höre. Komisch, daß ausgerechnet Garzon es bekommt, es gibt sicher hunderte anderer Richter in Spanien und tausende in Europa, die genauso häufig oder häufiger vergleichbare Vergehen begehen und dafür kein Berufsverbot bekommen. Also ganz offensichtlich stopft man hier einem unbequemen Richter das Maul. Was nichts anderes ist als ein recht deutliches Indiz dafür, daß es in Spanien keine unabhängige Justiz gibt und daß Spanien nach wie vor stark unter dem Einfluß von Faschisten steht.
flieder2 09.02.2012
5. Richter Garzon
Zitat von Arne KarlAlso ich sage dazu lieber nichts, sonst hängt man mir auch noch etwas an. Ich bin ganz ehrlich: Da habe ich einfach zu viel Angst vor dem spanischen Geheimdienst.
Ich kenne die spanische Rechtsprechung nicht, keine Ahnung wie sie mit der Vergangenheit umgehehen. Wenn Richter Garzon seine Kompetenzen ueberschritten hat, dann wir das ein Gericht feststellen.
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