Spannungen in Nahost Israel droht Hamas mit Krieg

Sechs Monate herrschte ein brüchiger Waffenstillstand, jetzt stehen sich Israel und die radikal-islamistische Hamas wieder unversöhnlich gegenüber. Nach einem Gewaltausbruch am Wochenende spielt die israelische Regierung mit den Muskeln: Einem Krieg werde man nicht ausweichen.


Jerusalem - Eine verantwortungsvolle Regierung "treibt einen Krieg nicht voran, weicht ihm aber auch nicht aus", sagte der scheidende Regierungschef Ehud Olmert am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts. Am Samstag, einen Tag nach der Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas, waren mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden.

Israels Premierminister Olmert: "Angemessene Schritte einleiten"
REUTERS

Israels Premierminister Olmert: "Angemessene Schritte einleiten"

"Wir werden angemessene Schritte einleiten", sagte Olmert, nachdem sich im Kabinett die Stimmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Angriffe aus dem Gaza-Streifen gemehrt hatten. Israel müsse "mit Stärke" antworten, forderte etwa Handelsminister Eli Jischai.

Es müsse die strategische Entscheidung getroffen werden, die Hamas von der Macht im Gaza-Streifen zu vertreiben, sagte Vize-Ministerpräsident Haim Ramon. Arbeitsminister Ehud Barak äußerte sich zurückhaltender: "Kriegerische Äußerungen" seien trotz der inakzeptablen Lage im Gaza-Streifen "schädlich und unangebracht".

Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Auch die beiden führenden Kandidaten für die Wahl zum israelischen Premierminister, Zipi Livni und Benjamin Netanjahu, sprachen sich am Sonntag unabhängig voneinander für ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen aus, sollten sie gewählt werden. Livni, Vorsitzende der zentristischen Kadima-Partei und Außenministerin der gegenwärtigen Regierung, sagte laut Reuters, ihr "strategisches Ziel" sei es, "das Hamas-Regime zu stürzen", mit diplomatischen, wirtschaftlichen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.

Livnis Rivale Netanjahu, Anführer der rechtsgerichteten Likud-Partei, sprach sich für eine "aktivere Angriffspolitik" gegenüber der Hamas aus. Olmerts Regierung habe sich zu passiv verhalten.

Die radikal-islamische Hamas, die seit rund eineinhalb Jahren den Gaza-Streifen kontrolliert, hatte am Freitag einen seit sechs Monaten geltenden Waffenstillstand mit Israel offiziell für beendet erklärt. Daraufhin feuerten bewaffnete Kämpfer einige selbstgebaute Raketen auf israelisches Grenzgebiet im Norden des Gaza-Streifens ab.

Die israelische Armee ahndete dies mit einem Luftangriff, bei dem ein militanter Palästinenser, offenbar ein Angehöriger der radikalen Aksa-Brigaden, ums Leben kam. Ein Sprecher der Gruppierung, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung, zu der auch der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas gehört, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vergeltung für den Tod des Mitglieds werde nicht auf sich warten lassen.

Tatsächlich feuerten militante Palästinenser am Sonntagvormittag weitere Raketen und Granaten auf Israel ab. Dabei wurde nach Angaben des Roten Kreuzes im Süden des Landes ein ausländischer Landarbeiter verletzt. Laut Informationen von Reuters wurden seit Freitag rund 60 Raketen und Granaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die israelische Armee reagierte erneut mit einem Luftangriff und bereite nun gegen die "Bedrohung" durch die Hamas einen "Gegenschlag" vor, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, Reservegeneral Amos Gilad, dem staatlichen Rundfunk. Es müsse nur noch über den Zeitpunkt und das Ausmaß des Einsatzes entschieden werden.

Ismael Hanija, Sprecher der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, wischte die Muskelspiele der Israelis am Sonntag mit einer lapidaren Bemerkung vom Tisch: "Nichts kann unser Volk töten", sagte er laut Reuters. Die militanten Gruppen wollen mit ihren Raketenangriffen ein Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens erzwingen. Israel nennt hingegen als Bedingung für eine Lockerung der Blockade einen vollständigen Stopp der Raketenangriffe.

bor/AFP/Reuters/dpa



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