Sparpaket für Spanien: Rajoy verschont nur die Rentner

Trotz des harten Sparkurses hat Spanien sein eigenes Defizitziel für 2011 verfehlt. Es wird bei acht Prozent der Wirtschaftskraft liegen - angepeilt waren sechs. Um im kommenden Jahr besser dazustehen, kommen auf die Bürger scharfe Einschnitte zu. 

Mariano Rajoy und sein Sparprogramm: streichen, strecken, kürzen Zur Großansicht
AFP

Mariano Rajoy und sein Sparprogramm: streichen, strecken, kürzen

Madrid - Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ihr erstes Sparpaket zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Über alle Ministerien hinweg würden 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart, wie die Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist demnach das Einfrieren der Beamtengehälter.

Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Vorübergehend würden zudem einige Steuern steigen. Dies gelte etwa für die nächsten zwei Jahre für diejenigen, die am meisten verdienten.

Die vorherige sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 bereits um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.

Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anpassung bei den Renten in Höhe von 1,0 Prozent sein. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde. Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Schätzungen von Experten zufolge sind allerdings Einsparungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro nötig.

Mit dem Sparprogramm will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und dann ab 2013 auf höchstens drei Prozent. Allerdings sieht es dafür nicht allzu gut aus. Für das laufende Jahr hat Spanien seine eigenen Ziele bereits verfehlt: Das Haushaltsloch werde 2011 bei acht statt der angepeilten sechs Prozent der Wirtschaftskraft liegen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Saenz.

Rajoy hat es sich zum Ziel gemacht, gleichzeitig auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln und einen langen Abschwung zu verhindern. Spanien befindet sich weiter im Visier der Märkte. Investoren zweifeln an der Fähigkeit des Landes, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Die Spanier leben bereits seit zwei Jahren mit massiven Einschränkungen.

ler/dpa/Reuters

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Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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