Sparprogramm US-Behörden entlassen inhaftierte Einwanderer

In den USA muss gespart werden - auch beim Strafvollzug: Behörden haben deshalb im ganzen Land inhaftierte Einwanderer aus Gefängnissen entlassen.

US-Präsident Obama: Dauerstreit mit den Republikanern um den Haushalt des Landes
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US-Präsident Obama: Dauerstreit mit den Republikanern um den Haushalt des Landes


Los Angeles - Mit dieser Entlassung aus dem Gefängnis hatten viele Häftlinge wohl nicht gerechnet: Um Geld zu sparen, haben US-Behörden im ganzen Land inhaftierte Einwanderer entlassen.

Gillian Christensen, Sprecherin der Zoll- und Einwanderungsbehörde, bestätigte am Montag der Nachrichtenagentur Associated Press, dass es einen entsprechenden Erlass gegeben habe, um die Budgets der Haftanstalten nicht zu überziehen. Allerdings habe man auch andere Maßnahmen ergriffen, wie etwa kosteneffizientere Kontrollen. Exakte Zahlen konnte Christensen nicht nennen. Trotz der Freilassung würden die Fälle weiter verfolgt und die Einwanderer gegebenenfalls abgeschoben.

Die Maßnahme hat möglicherweise auch mit dem Dauerstreit um den Staatshaushalt zu tun: Nach der knapp umschifften Fiskalklippe zum Jahreswechsel droht der größten Volkswirtschaft der Welt am Freitag ein neuer Schock - automatische Multimilliardenkürzungen bei den Staatsausgaben. Präsident Barack Obamas Demokraten und die Republikaner sind weit entfernt von einem Kompromiss, um die Einschnitte abzuwenden.

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer das Militärbudget.

Wenn die Einsparungen voll in Kraft träten, würde die US-Wirtschaft großen Schaden nehmen. Schätzungen gehen vom Verlust von einer Million Jobs aus. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses befürchtet für 2013 einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,7 Prozent. Das Pentagon warnt, dass die Einschnitte auch die nationale Sicherheit des Landes gefährden würden.

hen/AP/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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marcuspüschel 26.02.2013
1. Land of the free
Das sich langsam anbahnende Ende der Hanfprohobition wird wohl die selbe Ursache haben. Wer hätte gedacht das Haushaltsprobleme zu grösserer Freiheit führen würde.
rolandjulius 26.02.2013
2. Finanz-Not in den USA
OK wenn sie diesmal wieder über die Hürden kommen, doch der Tag an welchem sie es nicht schaffen kommt bestimmt.Wer sind dann wohl die lachenden Dritten?
Onkel_Karl 26.02.2013
3.
Zitat von sysopDPAIn den USA muss gespart werden - auch beim Strafvollzug: Behörden haben deshalb im ganzen Land inhaftierte Einwanderer aus Gefängnissen entlassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sparprogramm-us-behoerden-entlassen-inhaftierte-einwanderer-a-885712.html
Auch wenn es komisch klingt aber USA haben kein Geld mehr um ihre Gefangene zu ernähren,ja haben USA die meisten Häftlinge am Bevölkerungsanteil und sie haben sich übernommen. Gefängnis in USA ist ein Business und damit wird Geld verdient,jeder Sheriff kann ein Knast eröffnen und ganze Unternehmen sind auf Knastbau spezialisiert aber ein leerer Knast bedeutet leeres Geldbeutel und so werden dort für geringe Vergehen Menschen auf Jahre eingesperrt,Knast ist voll und somit ist die Strasse sicher,so wird suggeriert und das Geld von der Regierung bekommt man auch noch. Vor kurzem habe ich eine Reportage gesehen und einen etwa 22 Jährigen Mann der obdachlos war und fürs schlafen mehrere Ferienhäuser aufgebrochen hat,er wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt..das ist doch nicht normal und deswegen sind die Knäste voll,eine Paris Hilton oder Lindsay Lohan bekommen 2 Wochen Arrest und werden nach 5 Tagen entlassen aber Menschen die keine 100 Dollar für die Kaution haben müssen jahrelang im Gefängnis schmoren.wartet erst auf Washington und danach verurteilt er scharf irgendjemanden...
Steve Holmes 27.02.2013
4. Das klingt nach einem guten Geschäft
Wenn ihre Zahlen stimmen dann spart der Staat bei jedem neuen Arbeitslosen 85.000 €. Wenn man die direkt über Sozialleistungen bezahlt ist es also viel billiger für die Gesamtheit der Bürger. Man muss diese Menschen nicht über den Umweg des Militärbudgets finanzieren.
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