Ceta und TTIP Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen

Jetzt hat die Partei das Wort: Sigmar Gabriel lässt die SPD über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen. So will er seine Kritiker besänftigen.

Parteichef Gabriel: "Um Zustimmung bitten"
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Parteichef Gabriel: "Um Zustimmung bitten"


Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.

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"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem SPIEGEL. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

Die SPD-Basis rebelliert

Inzwischen droht der Streit über Parteichef Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. Die SPD-Basis will sich von Gabriel nicht mehr alles gefallen lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."

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insgesamt 149 Beiträge
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zynik 29.11.2014
1. Neuer Politikstil.
Was ist da los in der sPD? Der Parteivorsitzende will offensichtlich so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt um dann Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu machen. Man kann nur hoffen, dass die Basis sich nicht schon wieder so demütigen lässt wie beim angeblichen Mindestlohn und der großen Koaliton. Wirklich interessant wäre es, zu wissen wer da hinter den Kulissen Druck macht und mit welchen Mitteln.
madtv 29.11.2014
2. Es wird..
in alter EU Manier (Irland z.B.) solange abgestimmt bis es eine Mehrheit gibt, egal wie lange es dauert. Wir sind nur mässig gespannt.
stefan.p1 29.11.2014
3. Gabriel
wissen die SPD Abgeordneten denn was in dem Abkommen genau drin steht? Oder will Gabriel nur über seine Zukunft abstimmen lassen? Eins sollte der SPD klar sein: Wenn Sie für das Freihandelsabkommen mit dem Investorenschutz in der jetzigen Form stimmen machen Sie sich mit zum Buhmann und sind dann bei der nächsten Wahl nur noch eine U25 Partei. Jetzt haben die Genossen noch die Chance sich von der CDU abzugrenzen,die sollten Sie auch nutzen.
Markus_007 29.11.2014
4.
So kann doch keine ernstzunehmende Politik betrieben werden, wenn über den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers eine Partei Basis abstimmt, die doch gar nicht die gesamte Materie verstehen kann.
archi47 29.11.2014
5. Beides ist nicht zureichend repräsentativ
Sowohl Parteitag, als auch Konvent repräsentierte die obersten Entscheidungsträger der SPD. Will man mehr als Promille der SPD fragen, dann muß man die Mitglieder fragen! Das ist billiger, angemessener und demokratischer. Hier sind die Summe aller Interessen der Partei wirklich vertreten - also näher dran an der Repräsentation der Bevölkerung.
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