SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will bei Wahlsieg Afghanistan-Abzug aushandeln

Frank-Walter Steinmeier drängt zur Eile: Der Kanzlerkandidat will nach SPIEGEL-Informationen einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan aushandeln - wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt. Die EU-Beobachter bewerten den Verlauf der Präsidentenwahl am Hindukusch als "weitgehend positiv".

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AFP

Hamburg - Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist stark umstritten - nun wird er auch unter den großen Parteien zum Wahlkampfthema: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten in Aussicht - vorausgesetzt die SPD gewinnt die Wahl. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte der Außenminister dem SPIEGEL.

Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Darüber will Steinmeier bei der Verlängerung des Hilfsabkommens "Afghan Compact" verhandeln. Das Abkommen läuft im kommenden Jahr aus.

Steinmeier drängt zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama "den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen" wolle: "Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben." Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier "unverantwortlich", weil das "nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu legen".

Zugleich warf Steinmeier Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für "zehn Jahre Weiter-So" zu plädieren. Die CDU solle ihr "bedenkliches Hickhack" in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten.

Westerwelle gegen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten

Unterdessen hat sich FDP-Parteichef Westerwelle gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Es gehe dort vor allem darum, "unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen - gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind," sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt", ergänzte der FDP-Politiker.

Am Donnerstag hatten in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Sowohl Präsident Hamid Karzai als auch sein schärfster Herausforderer Abdullah Abdullah reklamieren den Sieg bei der Abstimmung am Hindukusch für sich. Die Wahlkommission will allerdings erst am Dienstag ein erstes Ergebnis des Urnengangs vorlegen, vielleicht aber auch nur eine Teilauszählung aus verschiedenen Provinzen. Ein endgültiges Ergebnis wollen die Wahlorganisatoren voraussichtlich erst Mitte September vorlegen.

Die Wahlbeobachter der Europäischen Union werteten den bisherigen Verlauf der Präsidentschaftswahl als "weitgehend positiv". Man begrüße die Abstimmung als einen "Sieg über jene, die die Afghanen davon abhalten wollten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", teilte die Beobachterkommission am Samstag mit. Die Unabhängige Wahlkommission habe "generell effizient funktioniert". "Der Prozess scheint zu diesem Zeitpunkt weitgehend positiv gewesen zu sein." Die EU-Wahlbeobachterkommission habe rund 250 Mitarbeiter im Land. Sie werde den Auszählungs- und den Beschwerdeprozess weiter beobachten.



Forum - Afghanistan - Demokratisierung oder Taliban-Terror?
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atzlan 20.08.2009
1. mission failed
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
"Die Wahlen werden weit von freien und fairen Wahlen entfernt sein. Ganze Wahlurnen werden verkauft, sie erhalten auf dem Basar Stimmzettel für wenige Dollar. Um die Wahlen herum ist eine ganze Wirtschaft entstanden - mit Demokratie in unserem Sinne hat das aber wenig zu tun." http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistaninterview100.html
zenobit 20.08.2009
2.
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Es gibt keine Demmokratisierung in Afghanistan. Das was als solche dargestellt wird ist eine Farce. Andere Regierungen, die ihr Volk so betrügen, würden International geächtet werden und ihnen würde mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht werden. Krazai kauft oder beseitigt seine poltischen Gegner. Wie soll auch in einem Land indem Bürgerkrieg und Krieg gegen ausländische Truppen herrscht, indem mehr als 1/3 des Landes unter Kontrolle der Taliban steht, auch nur ansatzweise eine demokratische Wahl abgehalten werden? Dazu kommt noch, dass die meisten afghanischen Bürger weder Zeitungen lesen und kennen noch irgendwie Strom oder ein Radio besitzen. Wie sollen sich die Menschen in den Provinzen ein Bild von den Kandidaten machen?? Es wird derjenige gewählt, der ihnen von den Stammesführen vorgeschrieben wird und die lassen siche ihre Loyalität bezahlen.
namlob, 20.08.2009
3.
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wenn wir uns die Gegend einmal näher ansehen, so ist "Demokratie" dort ein Fremdwort. Vergleichen wir mal Tibet vor der KPCh, die postsowejtischen Republiken, Iran u.s.w. Als Alternative gibt es nicht nur die Taliban sondern die Verhältnisse auch bevor die Taliban und die Mujaheddin die Sowjets mit Hilfe der USA des Landes verwiesen haben.
spalthammer 20.08.2009
4. Das kommt darauf an
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wie die Zukunft des Lands aussieht, hängt wohl stark von der weiteren Vorgehensweise ab: Wenn man endlich begreift, daß AFG für eine Demokratie westlicher Maßstäbe nicht reif ist, die Millionen für die getürkte Wahl lieber den Mohnbauern gibt, damit die KEINEN Mohn mehr anbauen, Obamas Strategie (und das sage ich als Obamakritiker) des Eroberns und Haltens konsequent weiterverfolgt (mit den entsprechenden Verlusten) um das Land endlich zu befrieden, DANACH den zivilen Wiederaufbau betreibt, dann kann das durchaus etwas werden. Das geht aber nur, indem man das System Karzai durch einen UN-Kontrollrat ersetzt und den Afghanen die Souveränität erst mal entzieht. Das wird den meisten (von den Exil-Afghanen mal abgesehen) wahrscheinlich auch egal sein, die wollen Frieden, Brot und ein Dach über dem Kopf wenn es kalt wird. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann kann man sich bestenfalls geordnet zurückziehen, wahrscheinlich macht man eher britische Erfahrungen und irgendwann klopft wieder ein einsamer Reiter an ein Stadttor... Ich warte jetzt mal auf die Youtube Attacken und Twitter Offensiven der aufgebrachten Afghanen wegen der Wahl, auf die heilige Empörung des Westens ob der gekauften Stimmen (wenn es welche gibt) und auf das Fingerzeigen auf Russland ob des Schulterschlusses mit Karzai... ach, ich habe völlig vergessen, daß wir nicht im Iran sind. Gruß an alle, die dort dienen und bleibt gesund!
spalthammer 20.08.2009
5. Kommt darauf an...
Zitat von sysopIn Afghanistan ist die Sicherheitslage extrem gespannt, die deutschen Soldaten wappnen sich gegen neue Anschläge. Wie sieht die Zukunft des Landes aus: Demokratisierung oder Taliban-Terror ohne Ende?
Wie die Zukunft des Lands aussieht, hängt wohl stark von der weiteren Vorgehensweise ab: Wenn man endlich begreift, daß AFG für eine Demokratie westlicher Maßstäbe nicht reif ist, die Millionen für die getürkte Wahl lieber den Mohnbauern gibt, damit die KEINEN Mohn mehr anbauen, Obamas Strategie (und das sage ich als Obamakritiker) des Eroberns und Haltens konsequent weiterverfolgt (mit den entsprechenden Verlusten) um das Land endlich zu befrieden, DANACH den zivilen Wiederaufbau betreibt, dann kann das durchaus etwas werden. Das geht aber nur, indem man das System Karzai durch einen UN-Kontrollrat ersetzt und den Afghanen die Souveränität erst mal entzieht. Das wird den meisten (von den Exil-Afghanen mal abgesehen) wahrscheinlich auch egal sein, die wollen Frieden, Brot und ein Dach über dem Kopf wenn es kalt wird. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann kann man sich bestenfalls geordnet zurückziehen, wahrscheinlich macht man eher britische Erfahrungen und irgendwann klopft wieder ein einsamer Reiter an ein Stadttor... Ich warte jetzt mal auf die Youtube Attacken und Twitter Offensiven der aufgebrachten Afghanen wegen der Wahl, auf die heilige Empörung des Westens ob der gekauften Stimmen (wenn es welche gibt) und auf das Fingerzeigen auf Russland ob des Schulterschlusses mit Karzai... ach, ich habe völlig vergessen, daß wir nicht im Iran sind. Gruß an alle, die dort dienen und bleibt gesund!
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