Spekulanten: EU knöpft sich Finanzindustrie vor

Brüssel - Die Europäische Union will Spekulanten stärker an die Kandare nehmen. Die EU-Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag strengere Regeln für Hedgefonds auf den Weg bringen. Sie sollen in der EU künftig einer Meldepflicht unterliegen und ihre Anlagestrategien offenlegen. Damit soll für mehr Transparenz in dieser Branche gesorgt werden, der wegen ihrer risikoreichen Geschäfte eine Mitschuld an der Euro-Krise gegeben wird.

Entgegen sonstiger Gepflogenheiten wollen die Minister die Regelungen gegen den Widerstand Großbritanniens durchsetzen. In London sind etwa 80 Prozent der europäischen Hedgefonds angesiedelt. Die britische Regierung befürchtet wegen der neuen europäischen Vorschriften Nachteile für den Finanzplatz London. Sie hatte eine Einigung über die Verhandlungslinie der Mitgliedstaaten deshalb monatelang blockiert. Die inzwischen abgewählte Labour-Regierung hatte geltend gemacht, als Hauptstandort von Hedgefonds in Europa dürfe nichts gegen ihren Willen entschieden werden. Normalerweise streben die EU-Staaten einen Konsens an, wenn eine Regelung ein Land besonders betrifft. Diesmal will sich der EU-Finanzministerrat aber über den Widerstand Großbritanniens hinwegsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gebe eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern. Er rechne nicht mehr mit Widerstand Großbritanniens. Er glaube, die Regierung in London habe akzeptiert, dass es eine Entscheidung geben werde, die nicht ihrer Position entspricht. Schon im Europaparlament nahm die geplante Regulierung der Fonds in der Nacht zum Dienstag eine wichtige Hürde. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte einem Entwurf zu, der aber von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht. So sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, Hedgefonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Entwurf der Minister nicht möglich - sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land. Wenn die Minister heute ihren Beschluss fassen, muss noch über einen Kompromiss verhandelt werden. Die neuen Regeln könnten dann im Juli endgültig stehen.

"Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken"

Bei der Sitzung der Euro-Finanzminister gab es auch Unterstützung für den Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. Die Euro-Staaten wollten sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies notfalls nur auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker: "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken."

In Deutschland sorgt die Diskussion um Finanztransaktionsteuer für Zündstoff. Die SPD ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine solche Abgabe abgelehnt und dies mit fehlender internationaler Unterstützung begründet. Die CSU jedoch will die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligen und eine solche Steuer zumindest nicht von vornherein verwerfen. Bei dem Konflikt geht es auch um die Zustimmung zum Milliardenpaket zur Euro-Rettung, wofür die Christsozialen Bedingungen stellen.

Auch Merkels Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, parallel zum Euro-Stabilisierungspaket einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung in den Bundestag einzubringen; weitere CDU-Abgeordnete fordern dies ebenfalls. Über das Euro-Rettungspaket wird das deutsche Parlament an diesem Mittwoch in erster Lesung beraten.

Griechenland bekommt erste Hilfen ausbezahlt

Die EU-Finanzminister verhandeln an diesem Dienstag noch immer über Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der die gemeinsame Währung schützen soll. Dabei geht es unter anderem um Details einer Finanzgesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann.

Angesichts der Talfahrt des Euro versicherten die Minister, dass er weiter eine "glaubwürdige Währung" sei. "Preisstabilität wurde über elf Jahre lang gewährleistet", sagte Juncker. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Die Euro-Finanzchefs lobten die hochverschuldeten Länder Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", sagte Juncker. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen.

Das angeschlagene Griechenland bekommt an diesem Dienstag die ersten Hilfen überwiesen. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro fließen. 14,5 Milliarden Euro kommen von den Euro-Partnern, 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Eurozone und der IWF hatten für das pleitegefährdete Land ein Paket von bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. Davon entfallen auf Deutschland bis zu 22,3 Milliarden Euro.