Spekulanten EU knöpft sich Finanzindustrie vor

Europa will Ernst machen mit strengeren Vorschriften für Finanzzocker. Auf einer Ministerkonferenz sprachen sich die Staaten für eine Finanztransaktionsteuer aus. Auch Hedgefonds drohen härtere Regeln - trotz britischen Widerstands.


Brüssel - Die Europäische Union will Spekulanten stärker an die Kandare nehmen. Die EU-Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag strengere Regeln für Hedgefonds auf den Weg bringen. Sie sollen in der EU künftig einer Meldepflicht unterliegen und ihre Anlagestrategien offenlegen. Damit soll für mehr Transparenz in dieser Branche gesorgt werden, der wegen ihrer risikoreichen Geschäfte eine Mitschuld an der Euro-Krise gegeben wird.

Entgegen sonstiger Gepflogenheiten wollen die Minister die Regelungen gegen den Widerstand Großbritanniens durchsetzen. In London sind etwa 80 Prozent der europäischen Hedgefonds angesiedelt. Die britische Regierung befürchtet wegen der neuen europäischen Vorschriften Nachteile für den Finanzplatz London. Sie hatte eine Einigung über die Verhandlungslinie der Mitgliedstaaten deshalb monatelang blockiert. Die inzwischen abgewählte Labour-Regierung hatte geltend gemacht, als Hauptstandort von Hedgefonds in Europa dürfe nichts gegen ihren Willen entschieden werden. Normalerweise streben die EU-Staaten einen Konsens an, wenn eine Regelung ein Land besonders betrifft. Diesmal will sich der EU-Finanzministerrat aber über den Widerstand Großbritanniens hinwegsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gebe eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern. Er rechne nicht mehr mit Widerstand Großbritanniens. Er glaube, die Regierung in London habe akzeptiert, dass es eine Entscheidung geben werde, die nicht ihrer Position entspricht. Schon im Europaparlament nahm die geplante Regulierung der Fonds in der Nacht zum Dienstag eine wichtige Hürde. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte einem Entwurf zu, der aber von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht. So sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, Hedgefonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Entwurf der Minister nicht möglich - sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land. Wenn die Minister heute ihren Beschluss fassen, muss noch über einen Kompromiss verhandelt werden. Die neuen Regeln könnten dann im Juli endgültig stehen.

"Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken"

Bei der Sitzung der Euro-Finanzminister gab es auch Unterstützung für den Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. Die Euro-Staaten wollten sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies notfalls nur auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker: "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken."

In Deutschland sorgt die Diskussion um Finanztransaktionsteuer für Zündstoff. Die SPD ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine solche Abgabe abgelehnt und dies mit fehlender internationaler Unterstützung begründet. Die CSU jedoch will die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligen und eine solche Steuer zumindest nicht von vornherein verwerfen. Bei dem Konflikt geht es auch um die Zustimmung zum Milliardenpaket zur Euro-Rettung, wofür die Christsozialen Bedingungen stellen.

Auch Merkels Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, parallel zum Euro-Stabilisierungspaket einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung in den Bundestag einzubringen; weitere CDU-Abgeordnete fordern dies ebenfalls. Über das Euro-Rettungspaket wird das deutsche Parlament an diesem Mittwoch in erster Lesung beraten.

Griechenland bekommt erste Hilfen ausbezahlt

Die EU-Finanzminister verhandeln an diesem Dienstag noch immer über Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der die gemeinsame Währung schützen soll. Dabei geht es unter anderem um Details einer Finanzgesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann.

Angesichts der Talfahrt des Euro versicherten die Minister, dass er weiter eine "glaubwürdige Währung" sei. "Preisstabilität wurde über elf Jahre lang gewährleistet", sagte Juncker. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Die Euro-Finanzchefs lobten die hochverschuldeten Länder Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", sagte Juncker. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen.

Das angeschlagene Griechenland bekommt an diesem Dienstag die ersten Hilfen überwiesen. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro fließen. 14,5 Milliarden Euro kommen von den Euro-Partnern, 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Eurozone und der IWF hatten für das pleitegefährdete Land ein Paket von bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. Davon entfallen auf Deutschland bis zu 22,3 Milliarden Euro.

mmq/dpa/Reuters

Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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