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Trotz Gerichtsurteil: Türkische Regierung blockiert YouTube weiter

Türkischer Regierungschef Recep Tayyip Erdogan: Zur Großansicht
REUTERS

Türkischer Regierungschef Recep Tayyip Erdogan:

YouTube bleibt in der Türkei gesperrt. Trotz zweier Gerichtsurteile will die Regierung von Recep Tayyip Erdogan das Videoportal nicht freischalten. Erst müssten illegale Inhalte entfernt werden.

Ankara - Die türkische Regierung bleibt unnachgiebig. Trotz zweier Gerichtsurteile will sie die Sperre von YouTube nicht aufheben. Die Blockade des Videoportals bleibe bestehen, bis illegale Inhalte entfernt seien, teilte die Telekommunikationsbehörde BTK mit.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte YouTube am 27. März sperren lassen. Auslöser für die YouTube-Sperre waren dort veröffentlichte Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Ein Gericht in Ankara stufte eine generelle Sperre am vergangenen Freitag als rechtswidrig ein, ordnete aber die Entfernung von 15 Videos an. Auch eine höhere Instanz urteilte am Mittwoch, die Blockade von YouTube sei illegal.

Der Kurznachrichtendienst Twitter war im März ebenfalls blockiert worden - nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Umfeld veröffentlicht wurden. Twitter wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aber wieder freigeschaltet. Erdogan kritisierte das scharf und forderte, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Korruptionsvorwürfe belasten die Regierung und auch das persönliche Umfeld von Erdogan seit Dezember vergangenen Jahres. Erdogans Regierung beschuldigt die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, ihn mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen. Sie sollen auch eine Internetkampagne gegen ihn gestartet haben.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass fast 100 Millionen US-Dollar an die Stiftung von Erdogans Sohn Bilal geflossen sind. Das Geld kommt aus dem Ausland, aber unklar ist, von wem genau. Die Opposition wittert Korruption.

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Anonyme Millionenspende: Erdogan-Sohn in Bedrängnis
Die türkische Justiz erhob am Donnerstag Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten - wegen Verleumdung des Innenministers Efkan Ala. Die Staatsanwaltschaft fordert Berichten zufolge bis zu vier Jahre Haft für den Reporter Mehmet Baransu von der unabhängigen Zeitung "Taraf". Er hatte im Dezember über eine mutmaßliche Überwachung der Gülen-Bewegung durch den Geheimdienst berichtet. Laut Baransu spielte der heutige Innenminister Ala als damaliger Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts bei der Überwachung eine Schlüsselrolle.

Erst vergangene Woche hatte die türkische Justiz Anklage gegen einen "Taraf"-Kollegen von Baransu wegen Beleidigung Erdogans erhoben. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pressefreiheit immer weiter einzuschränken. Erdogan hat in seiner elfjährigen Regierungszeit bereits häufig Prozesse gegen Journalisten angestrengt. Dabei ging es meistens jedoch um Schmerzensgeldforderungen, nicht um Strafrechtsverfahren mit der Forderung nach Gefängnisstrafen wie in den jüngsten Fällen.

kgp/AFP

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insgesamt 17 Beiträge
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1. ägypten !!!
Großer Politiker ! 10.04.2014
Es werden in Ägypten 529 Menschen, weil sie ihre politische Meinung äußern hingerichtet! Und für euch ist YouTube wichtiger? Sehr schön liebes SpiegelOnline Team, ihr macht das wunderbar das ihr nichts über diese Menschen und die Menschenrechte und deren Recht auf Meinungsfreiheit berichtet !!
2. Wegen Beleidigung ins Gefängnis?
attis 10.04.2014
Was für ein armseliger Präsident. Armselig = Arme Seele.
3. Lächerlich!
marcel2101 10.04.2014
Zitat: "In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland." In dem Gespräch ging es eindeutig darum, wie man Kriegsgründe für einen Überfall auf Syrien fingieren könnte. Eine Übersetzungen der Telefonkonferenz u.a. hier zu finden: www.voltairenet.org/article183046.html
4. Erdogan und Großer Politiker
recepcik 10.04.2014
ist persönlich der höchste Richter und aus diesem Grund akzeptiert er keine Gerichtsurteile. Zum "Großen Politiker" kann ich nur sagen dass ihr eine Doppelmoral habt. Während ihr euch in eurem Land über die Außerkraftsetzung der Grundrechte beschwert, gönnt ihr den Menschen der Türkei eine islamistische Diktatur. Hier geht es um die Türkei und nicht Ägypten.
5. Sperre???
türkeiphobie?!? 10.04.2014
Ja jaa den deutschen Lesern daheim könnt ihr alles erzählen...bin zur zeit in der Türkei und komischerweise kann ich ohne Probleme auf Youtube zugreifen...in Istanbul ist es auch sehr ruhig...aber weiter so mit eurer Hetzjagd...
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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