Neue Hürde Europaparlament stimmt für Sperrklauseln gegen Kleinstparteien

Freie Wähler, Piraten und Co. müssen wieder mit einer Mindesthürde rechnen: Das EU-Parlament hat den Vorstoß der Bundesregierung für eine Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Sie soll spätestens 2024 greifen.

Europäisches Parlament in Straßburg
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Europäisches Parlament in Straßburg


In den vergangenen Jahren ging es von fünf auf drei, dann auf null Prozent. Erst hatte das Bundesverfassungsgericht im September 2011 entschieden, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Fortan galt die niedrigere Hürde - doch auch die wurde in Karlsruhe gekippt. Damit wollten sich die Volksparteien CDU, CSU und SPD aber doch nicht abfinden.

Mit einer Abstimmung im Europaparlament haben sie nun auf europäischer Ebene erneut eine Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien durchgesetzt, die beispielsweise Politiker von Freien Wählern, Piraten oder NPD draußen halten soll. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 397 gegen 207 Stimmen für die von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlgesetzes. 62 Abgeordnete enthielten sich.

Spätestens von 2024 an sollen der Änderung zufolge deutsche Kleinstparteien keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Laut Reform muss künftig von größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden.

Repräsentativität vs. stabile Mehrheitsverhältnisse

Viele größere EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln - Deutschland und Spanien jedoch nicht.

Die Befürworter wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. SPD und CDU hatten in der Vergangenheit immer wieder vor dem Erfolg von extremistischen Parteien gewarnt. Sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament sind derzeit von Mitgliedern von Kleinstparteien besetzt - konkret von Freien Wählern (1,5 Prozent), Piraten (1,4 Prozent), Tierschutzpartei (1,2 Prozent), NPD (1,0 Prozent), Familie (0,7 Prozent), ÖDP (0,6 Prozent) und Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn (0,6 Prozent).

Kritiker sehen durch den Beschluss die Meinungsvielfalt bedroht. Er bringe "weniger, nicht mehr Demokratie", teilte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold mit. "Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen." Seine Partei war zudem zuletzt mit ihrem Vorstoß für EU-weite Wahllisten gescheitert.

Chancengleichheit der Parteien verletzt?

Bis eine neue Hürde tatsächlich in Kraft tritt, müssen die Mitgliedstaaten dem jeweils noch zustimmen. Falls alle Staaten die neuen Regeln vor 2019 ratifizieren, gelten sie spätestens bei der übernächsten Europawahl 2024 verbindlich. Die Mitgliedsländer könnten sie auch schon vor der Europawahl im Mai 2019 einführen. Rechtsexperten sehen Änderungen des Wahlrechts zwölf Monate vor einer Abstimmung aber kritisch.

Grünen-Politiker Giegold warf der Bundesregierung nun vor, "Europa bei der Wahlrechtsreform die Drecksarbeit machen" zu lassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im Jahr 2014 gekippt hatte. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilten damals die Bundesverfassungsrichter.

apr/dpa/AFP



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