Euro-Einführung: Kohl-Regierung wischte Bedenken über Italien beiseite

Bei der Euro-Einführung haben Politiker die Warnungen vor Risiken ignoriert. Nach SPIEGEL-Informationen wusste die Regierung des damaligen Kanzlers Kohl über Gefahren eines Beitritts Italiens zur Währungszone Bescheid. Am Ende zählten aber vor allem politische Erwägungen.

Kanzler Helmut Kohl und Italiens Premier Romano Prodi (1998): Risiken ausgeblendet Zur Großansicht
AP

Kanzler Helmut Kohl und Italiens Premier Romano Prodi (1998): Risiken ausgeblendet

Hamburg - Die Gründer der europäischen Gemeinschaftswährung waren sich der Geburtsfehler des Euro bewusst. Doch sie haben sie ausgeblendet. Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor. Die Bundesregierung hat die Dokumente auf Antrag des SPIEGEL freigegeben.

Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen. Die Dokumente im Umfang von mehreren hundert Seiten zeigen, dass die Defizite bei der Einführung des Gemeinschaftsgeldes auch den deutschen Euro-Gründungsvätern bekannt waren.

Doch am Ende entschieden nicht wirtschaftliche Kriterien über den Beitritt Italiens zur Währungsunion, sondern vor allem politische Erwägungen. Und das, obwohl bis zur endgültigen Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis im Mai 1998 Bedenken in der Bonner Regierung bestanden: Noch im Januar 1998 wies der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen zurückzuführen sei.

Ebenfalls im Januar 1998 hielt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anlässlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation fest, die "Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen" sei "noch nicht gewährleistet".

"Enorme Risiken " durch Italiens hohen Schuldenstand

Der Euro-Beitritt Italiens warf auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Aus den Akten geht hervor, dass die Bundesregierung intern anders argumentierte als gegenüber den Karlsruher Richtern. Vier Professoren hatten damals gegen die Einführung des Euro geklagt. Die Klage sei "offensichtlich unbegründet", erwiderte die Bundesregierung vor Gericht, nur bei einer "groben Abweichung" von den Maastricht-Kriterien habe die Klage eine Berechtigung, und eine solche Abweichung sei "weder erkennbar noch zu erwarten".

Nach einer Besprechung des Kanzlers mit Finanzminister Theo Waigel und Bundesbankchef Hans Tietmeyer über das Verfahren in Karlsruhe notierte der damalige Wirtschafts-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Sighart Nehring, allerdings, mit den "hohen Schuldenständen" Italiens seien "enorme Risiken verbunden". Die Schuldenstruktur des Defizits sei "ungünstig", schon bei geringem Zinsanstieg würden die entsprechenden Ausgaben deutlich steigen. Der Vermerk blieb jedoch folgenlos.

Inzwischen gehört Italien wegen seiner hohen Verschuldung zu den Krisenländern in Europa. Das Land hatte 2011 einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit nach Griechenland (165 Prozent) die höchste Gesamtverschuldung innerhalb der Euro-Zone. Der höchstzulässige Schuldenstand in der EU beträgt eigentlich 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schwelle wird zurzeit aber von vielen Ländern, darunter auch Deutschland, verletzt.

Lesen Sie die Geschichte zu dieser Meldung im neuen SPIEGEL. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen .

mmq

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Criticz 06.05.2012
Kohl hatte schon immer eine Vorliebe dafür, wirtschaftliche Bedenken einfach zu ignorieren. Als Historiker und "Europaromantiker" verstand er sie nicht oder wollte sie nicht verstehen Beides war und ist inakzeptabel. Das hier dann vor dem BVerfG offensichtlich vorsätzlich falsch argumentiert wurde gibt dem ganzen eine neue Dimension. Es ist höchste Zeit dass Kohl/Waigel zur Verantwortung gezogen werden, zumal Kohl, anstatt einzusehen, dass er mit der Euroeinführung vielleicht einen Fehler von noch nicht festehendem Ausmaß begangen hat, der Deuschlands wirtschaftliche Substanz ruinieren kann, besserwisserisch während der Krise rumtönte, man würde seinen Euro kaputt machen. Nein, Herr Kohl, Sie haben blauäugig, naiv und unter Inkaufnahme existenzgefährdeter Risiken vielleicht die BR Deutschland runiniert, nur um ihren europäischen Traum zu träumen....
2.
fortion 06.05.2012
Zitat von sysopBei der Euro-Einführung haben Politiker die Warnungen vor Risiken ignoriert. Nach SPIEGEL-Informationen wusste die Regierung des damaligen Kanzlers Kohl über Gefahren eines Beitritts Italiens zur Währungszone Bescheid. Am Ende zählten aber vor allem politische Erwägungen. Spiegel: Kohl kannte Risiken des Beitritts von Italien zum Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831590,00.html)
Kohl war kein Staatsmann, sondern nur ein gewöhnlicher Parteipolitiker. Ihm fehlten Weitblick und Verantwortungsgefühl für die langfristigen Folgen seiner Handlungen. Es ging ihm stets nur um schnelle persönliche Triumphe, ganz gleich, wer später einmal die Folgen seiner undurchdachten Selbstdarstellungsakte tragen mußte. Wenn spätere Generationen einmal fragen: "Wer hat Deutschland arm und Europa uneins und zerstritten gemacht?" dann wird sein Name als Antwort fallen. Es ist eine Tragödie der Geschichte, daß Deutschland immer gerade dann, wenn wahre Staatsmänner gefordert wären nur von gewöhnlichen Politikern regiert wird.
3. .
c++ 06.05.2012
Der Euro, so wie ihn Kohl mit Unterstützung von CDUCSUSPDFDPGRÜNE gemacht hat, war ökonomisch falsch, das Scheitern war von Anfang an zwangsläufig. Nicht ökonomische Vernunft, sondern politischer Größenwahn war die Grundlage dieser Währungsunion. Die negativen Folgen werden wir noch sehr, sehr lange tragen müssen. Kohl hinterließ der Nation damit ein schweres Erbe. Sein Name wird wohl in den Geschichtsbüchern stehen, aber anders als er sich das erträumt hat.
4.
fortion 06.05.2012
An Dr. Kohl habe ich immer das ehrliche, integre Spiel mit offenen Karten vermißt. Was mir stattdessen an ihm auffiel war sein Hang zu Hinterzimmer-Mauscheleien, seine "Bimbes-Mentalität", die ihren Vorteil immer im Übervorteilen anderer und im geschickten Umgehen und Zurechtbiegen von Recht und Gesetz suchte. Er war halt ein ganz besonderer Ehrenmann und ganz Europa muß jetzt die Zeche dafür zahlen.
5.
Rainer Helmbrecht 06.05.2012
Zitat von fortionKohl war kein Staatsmann, sondern nur ein gewöhnlicher Parteipolitiker. Ihm fehlten Weitblick und Verantwortungsgefühl für die langfristigen Folgen seiner Handlungen. Es ging ihm stets nur um schnelle persönliche Triumphe, ganz gleich, wer später einmal die Folgen seiner undurchdachten Selbstdarstellungsakte tragen mußte. Wenn spätere Generationen einmal fragen: "Wer hat Deutschland arm und Europa uneins und zerstritten gemacht?" dann wird sein Name als Antwort fallen. Es ist eine Tragödie der Geschichte, daß Deutschland immer gerade dann, wenn wahre Staatsmänner gefordert wären nur von gewöhnlichen Politikern regiert wird.
Das Problem ist und war, dass der Kohl nicht der einzige ist, war der diesen Anspruch hatte. Ob es sich um Adenauer, oder Schröder drehte, sie haben es verstanden etwas als alternativlos dar zu stellen. Der Deutsche liebt solche Menschen die "ihr" Volk im Galopp in die Sch... reiten, das sieht immer nach Kompetenz und Entschlusskraft aus. MfG. Rainer
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 23 Kommentare
  • Zur Startseite
Interaktive Grafik

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise