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Deutsche Außenpolitiker in den USA: Zu Besuch bei Gleichgültigen

Von , Washington

CDU-Politiker Röttgen (M., in Washington): Erheblicher Schaden Zur Großansicht
REUTERS

CDU-Politiker Röttgen (M., in Washington): Erheblicher Schaden

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter CDU-Politiker Norbert Röttgen will in Washington über die Spionageaffäre sprechen. Doch die Amerikaner mauern.

Norbert Röttgen hat viel zu sagen - dafür, dass nicht viel zu sagen ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist mit Kollegen aus dem Bundestag in Washington. Nichts Aufregendes eigentlich, eine deutsche Delegation wie viele zuvor. Doch die BND-Spitzelaffäre und nun auch ein weiterer möglicher Spionagefall im Verteidigungsministerium machen aus der Routinerunde einen brisanten Besuch.

So steht der CDU-Mann an diesem schwül-heißen Sommernachmittag vor ziemlich vielen (deutschen) Kameras. Man habe allen US-Gesprächspartnern klargemacht, dass durch solche Spionagetätigkeit in Deutschland erheblicher Schaden angerichtet werde. Röttgen sagt: er-heb-licher Schaden. Das erzeuge eine "negative Wahrnehmung amerikanischer Politik" in Deutschland.

Sehr staatsmännisch klingt das, ohne Frage. Aber fruchtet es auch?

Die Abgeordneten haben sich zu diesem Zeitpunkt unter anderem mit Dianne Feinstein getroffen, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat. Termine mit Senator Bob Menendez, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Victoria Nuland, der Europabeauftragten der US-Regierung, stehen noch an. Aber viel zu holen ist für die Deutschen nicht, das ist schnell klar. Da mögen noch so viele Agenten in Deutschland auffliegen. Mit Feinsteins republikanischem Vize Saxby Chambliss ist erst gar kein Gespräch zustande gekommen.

"Das ist ja so was von blöd"

Röttgen sagt: "Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist." Und: "Wir haben keine Informationen und Hinweise darauf erhalten, dass sich die Politik ändert, dass sich die Kommunikation ändert, sodass noch ein weiter Weg zu gehen ist, um den Schaden zu begrenzen." Erneut haben die Deutschen in dieser Woche erfahren müssen, was Dialog für die Amerikaner bedeutet: Ihr dürft reden, wir hören euch zu, mehr aber auch nicht. Natürlich haben die Abgeordneten aus dem Bundestag nicht erfahren, wer eigentlich die Aufträge zur Anwerbung solcher Spitzel gibt, wer sie steuert, wer am Ende entscheidet.

Seit einem Jahr läuft der vermeintliche Dialog auf diese Weise, erst in der Spähaffäre, jetzt in der Spitzelaffäre. Die Bundesregierung, der Bundestag - sie können schicken, wen sie wollen: Nichts geht. Von einem No-Spy-Abkommen mag man schon gar nicht mehr reden. "Nicht realistisch", sagt Röttgen.

Daheim in Deutschland machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Ärger Luft: Eine Anwerbung von deutschen Spionen durch die USA sei inakzeptabel, damit schürten die Amerikaner Gefühle von Misstrauen: "Das ist ja so was von blöd", so Schäuble auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks. Gleichzeitig gelte, dass Deutschland ohne die Informationen von den US-Diensten "nicht den Hauch einer Chance" hätte, terroristische Bedrohungen wirksam abzuwehren.

Natürlich ist es nicht so, dass man in den USA komplett auf Durchzug schaltet, wenn sich die Deutschen beschweren. Im Weißen Haus sind sie sich der wachsenden Verärgerung auf der anderen Seite durchaus bewusst, auch die Kritik am Vorgehen der CIA wächst. Laut einem Bericht der "New York Times" empört man sich im Umfeld Barack Obamas darüber, dass der Präsident vor seinem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin am vergangenen Donnerstag nicht durch den eigenen Geheimdienst von den Vorgängen um den mutmaßlichen BND-Spitzel in Kenntnis gesetzt worden sei.

Negative "Schwingung" in der deutschen Bevölkerung

Doch ist das eher taktische denn grundsätzliche Kritik. Noch immer unterschätzen die Amerikaner die Auswirkungen all der Daten- und Spähaffären auf einen ihrer engsten Partner. Was man in den USA für einen kleinen Stolperer in den Beziehungen zu betrachten entschlossen ist, entwickelt jenseits des Atlantiks längst eine gefährliche Eigendynamik.

Marieluise Beck, Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, meint: Es gebe da eine "Schwingung" in der deutschen Bevölkerung, nach der man den USA nicht zu nah sein sollte. Das nehme zu. Europas Rechtspopulisten würden das auszunutzen suchen und Brücken zu nationalistischen Kreisen im Kreml aufbauen: "Vor diesem Hintergrund ist das, was wir in den letzten Tagen erleben, verheerend." Beck sagt: ver-hee-rend.

Was tun also? US-Agenten ausweisen? Edward Snowden doch einreisen lassen? Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen stoppen? Stefan Liebich, Delegationsmitglied der Linken, möchte etwa die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den US-Partnern einstellen, solange letztere sich nicht an deutsches Recht halten. Nichts von alledem, sagt hingegen Röttgen: "Vergeltung von Dummheit mit Dummheit" sei ein "irrsinniges Vorgehen". Die "Skandalisierung" der Affären aber, so Röttgen, sei "ein Beitrag, um Bewusstsein zu schaffen".

Und wenn sich - was recht wahrscheinlich ist - trotz all des Redens und Appellierens nichts ändert an Amerikas Spionagepraxis? "Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es so ist", sagt Röttgen. "Wir werden aufmerksamer sein", meint SPD-Außenpolitiker Niels Annen, "wir werden möglicherweise die Ressourcen zur Abwehr von Spionage in Deutschland erhöhen müssen."

An die Stelle von Hoffnung auf amerikanisches Einlenken ist bei den Deutschen trockener Realismus getreten.

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1. Es gibt nur eine Möglichkeit
dr_jp 09.07.2014
Die deutsche Regierung hat quasi nur eine Möglichkeit. US-Agenten ausweisen und das TTIP-Abkommen auf Eis legen. Das so lange, bis die Amerikaner einigermaßen einlenken.
2. Aber Eines ...
freddygrant 09.07.2014
... sollte sich in den USA und bei ihrer Regierung längst herumgesprochen haben. Wenn die USA nicht mehr mit uns wollen, warum sollten dann wir wollen ...... ?
3. Mißfelder & Röttgen
Scriptmaster 09.07.2014
Der eine ein Putin-Spezi, der andere ein Rohrkrepierer. Und wir nehmen den Skandal ernst? Lächerlich!
4. Wieso wird über die Politiker die
tommit 09.07.2014
sich mit ihrer Looserrolle begnügen von den Deutschen gesprochen? SO wie die Weltbevölkerung sich entwickelt bekommen auch die Amerikaner in100 Jahren ihre Grenze gezeigt die Frage wie bestimmen sie selbst.. auf jedenfall sollten sie auf Erpressung setzen.. Naja wir kennen die Geschichte
5. Titel
royalb 09.07.2014
Vertreibt endlich die amerikanischen Besatzer aus unserem Land. Rammstein, Spionagebasen, Basen in Bayern. Ich will garnicht wissen wieviel unsere "Freunde" an Wirtschaftsspionage betrieben haben an den Autoherstellern, Siemens, Bayer und Co. Pfui Teufel
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