Spionageverdacht Europaparlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordneten auf

Hat der ungarische Politiker Béla Kovács, Spitzname "KGBéla", für Russland spioniert? Das will die Justiz herausfinden - der Weg dafür ist nun frei: Das Europaparlament hat die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben.


Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch per Handzeichen für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rechtsextremen ungarischen Abgeordneten Béla Kovács gestimmt. Damit machte das Parlament den Weg frei für Ermittlungen der ungarischen Justiz, die Kovács der Spionage für Russland verdächtigt.

Der 55-Jährige ist der führende Außenpolitikexperte der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn) und seit 2010 Abgeordneter im Europaparlament. Er hält sich häufig in Russland auf und wird von den Behörden verdächtigt, heimlich russische Diplomaten zu treffen: Sein Spitzname ist "KGBéla". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Kovács zwischen zwei und acht Jahre Gefängnis.

Der Politiker weist die Anschuldigungen zurück. Sie waren kurz vor den Europawahlen im Mai 2014 von einer regierungsnahen Zeitung veröffentlicht worden.

Seine Partei begrüßte die Aufhebung der Immunität. Damit würden zumindest die wahren Anschuldigungen bekannt. Bislang wisse man nichts weiter als Gerüchte, erklärte die Jobbik-Partei.

Die rechte Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlor seit ihrem Wahlsieg 2014 an Rückhalt. Dagegen legte Jobbik in der Gunst der Bürger zu und entwickelte von der dritt- zur zweitstärksten Kraft im Land.

aar/AFP

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