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Obama und das Prism-Programm: Amerikas oberster Spitzel

Von , Washington

Obama in Kalifornien: Der Präsident macht Show-Politik. Zur Großansicht
AFP

Obama in Kalifornien: Der Präsident macht Show-Politik.

Er redet gerne von Freiheit, lässt aber Bürger bespitzeln, weltweit Web-Daten sammeln: US-Präsident Obama gerät wegen des massiven Spähprogamms der NSA unter Druck. Bei einem Auftritt zeigt er Verständnis für seine Kritiker - tatsächlich entscheidet er im Zweifel stets für die Sicherheitsdienste.

Es ist stets das gleiche Muster. Wenn Barack Obama wegen seiner Anti-Terror-Politik kritisiert wird, startet er einen dreistufigen Konter. Ob es nun um den massiv ausgeweiteten Drohnenkrieg geht, die Spitzel-Aktionen gegen Journalisten oder das Abschöpfen von privaten Telefon- und Internetdaten. Der US-Präsident hat diese Strategie am Freitag erneut angewendet, als er die jüngst enthüllte Späh-Aktion verteidigte:

Stufe eins: Verständnis für Kritik und Kritiker. "Ich kam ins Amt mit einer gesunden Portion Skepsis gegenüber diesen Programmen", sagt Obama also mit Blick auf die Aktionen der National Security Agency (NSA) zur Kommunikationsüberwachung.

Stufe zwei: Beharren und Beruhigen. Die Spähprogramme seien in den letzten Jahren angepasst worden und weiterhin notwendig, so Obama: "Man kann nicht hundert Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Die von der NSA erfassten Telefondaten würden allein Gesprächsdauer und Nummer umfassen ("Niemand hört Ihre Anrufe ab"), die Überwachung des Internets per Späh-Aktion "Prism" gelte nicht US-Bügern. All dies helfe, Terror-Attacken zu verhinden. Zudem seien Parlament und Justiz stets eingebunden gewesen, hätten die Maßnahmen autorisiert.

Stufe drei: Debatte fordern. Er versuche, die richtige Balance zwischen Schutz der Bevölkerung und Persönlichkeitsrechten des Einzelnen zu finden, sagt Obama. Eine öffentliche Debatte in dieser Sache begrüße er: "Das ist gesund für unsere Demokratie."

Eins, zwei, drei - so geht Obamas Rezept. Als er vor zwei Wochen eine Grundsatzrede zu Amerikas Sicherheit hielt, da unterbrach ihn mehrfach eine Zwischenruferin. Was tat Obama? Er zeigte Verständnis: "Es lohnt sich, ihr zuzuhören." Das Magazin "Politico" nennt Obamas Strategie die "Lasst-uns-eine-Debatte-führen-Verteidigung". Auffällig sei, dass diese Debatten stets dann geführt werden sollen, wenn andere etwas über Obamas Regierung enthüllt haben.

Wer aber eine Debatte will, der hätte sie auch vorher schon von sich aus führen können. Der Präsident macht Show-Politik.

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Utah: Die NSA und ihr Mammut-Datencenter
So entstand über die vergangenen Jahre der Eindruck, als gebe es quasi zwei Obamas: Da ist der eine, der von Freiheit und Werten redet. Und dann der andere, der im Anti-Terror-Kampf bis an die Grenzen der Legalität geht, seine Macht voll ausschöpft. Der Präsident selbst hat nach Kräften dazu beigetragen, dieses Bild der Gespaltenheit zu zeichnen - siehe den aktuellen Fall.

James Jay Carafano von der Heritage Foundation meint in der "New York Times": "Das ist ein Präsident, der im Grunde genommen gegen sich selbst argumentiert." In einer Rede sage Obama, man wolle dies und jenes stoppen, weil es nicht richtig sei - "und dann macht er weiter". Carafano spielt auf die Grundsatzrede zum Anti-Terror-Kampf an. Da hatte der Präsident eine "neue Phase" angekündigt und wiederum - Eins, zwei, drei - seine eigene Zerrissenheit inszeniert. Es entstand der Eindruck eines Kurswechsels, zum Beispiel im Drohnenkrieg. Aber dem ist nicht so.

Tatsächlich ist das Bild vom doppelten Obama eine Sinnestäuschung. Er war weder im Wahlkampf 2008 ein Idealist noch kämpfen jetzt zwei Seelen in seiner Brust. Obamas Job als Präsident ist es nicht, seine eigene Macht zu begrenzen. Das wäre der Job von Legislative oder Judikative, aber beide Säulen geben Carte Blanche für die Abhör- und Spitzelaktionen: "Die Terrorbedrohung bleibt weiterhin sehr real, diese Geheimdienstaktivitäten müssen weitergehen", erklärt Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, in einem Schreiben. Unterzeichnet hat auch ihr republikanischer Vize Saxby Chambliss.

Im Interview mit dem "Boston Globe" wurde der Kandidat Obama im Jahr 2007 gefragt, ob ein US-Präsident aus Gründen der nationalen Sicherheit das Recht habe, Überwachungsmaßnahmen auch ohne Gehnehmigung eines Richters anzuordnen. Darauf damals Obama: "Als Präsident werde ich geltendem Recht folgen, ich werde nur dann eine solche Überwachung autorisieren, wenn sie mit den Vorschriften des FISA übereinstimmt." FISA - das ist der Foreign Intelligence Surveillance Court; und der hat just im aktuellen Fall das Abschöpfen der Telefondaten erlaubt.

Obama hat im Wahlkampf und auch als Präsident für mehr Rechtsstaatlichkeit gekämpft, hat etwa die Folter verboten. Aber im vom Recht gesetzten Rahmen geht er bis an die Grenzen. Bereits sechs Strafverfahren hat er gegen vermeintliche Whistleblower anstrengen lassen, mehr als alle seine Vorgänger. In Fort Meade steht der geständige WikiLeaks-Whistleblower Bradley Manning vor einem Militärgericht, 20 Jahre Haft scheinen ihm bereits sicher. Aber das genügt der Regierung nicht, sie will Manning ein Leben lang hinter Gittern sehen, weil er dem Feind - also al-Qaida - geholfen habe.

Wollte Ex-Präsident George W. Bush sein Handeln erklären, nahm er die Schwarz-Weiß-Schablone zur Hande: Tun wir dies oder jenes nicht, werden Menschen sterben. Punkt. Obama dagegen ringt mit dem Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit. Das wirkt differenziert. Am Ende aber entscheidet sich Obama wie Bush für die Sicherheit.

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insgesamt 94 Beiträge
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1. ...
Newspeak 07.06.2013
Obama ist ein Blender. Man kann niemandem trauen, der seinen Worten nicht auch Taten folgen lässt, und zwar nicht nur einmal, sondern bisher nie. Nur leere Versprechungen.
2. optional
edelamsee 07.06.2013
Als ob das Ausspähen der Daten irgend etwas mit Sicherheit zu tun hätte. Und dass Inhalte der Gespräche nicht mitgeschnitten werden, ist lachhaft. Niemand glaubt Obamas Versicherung denn eine Diskussion ist nicht erwünscht und so werden Gerichte angehalten, geheime Beschlüsse zu fassen. Schon das Erwähnen eines solchen Beschlusses kann einen Jahre hinter Gitter bringen. Es geht hier um die totale Kontrolle der Menschen. Jede Opposition muss im Keim erstickt werden.
3. Stellar Wind
krikun 07.06.2013
"Stellar Wind" heisst das Programm, existiert bereits seit Ende der 90' Jahre. Die NSA kann in Utah Daten für die nächsten 100 Jahre speichern. Gut, dass Spiegel auch seit über zehn Jahren davon Wind bekommt! Wo bleiben bloß die echten Journalisten, oder habe Sie wieder eine Feed von Springer bekommen... googeln sie mal nach "William Binney". PS: Schon mal was von Bilderberg gehört? Ist gerade aktuell, nur berichtet die Mainstream Media nicht davon.
4. Lol!
Hrothgaar 07.06.2013
Zitat von sysopAFPEr redet gerne von Freiheit, lässt aber Millionen Bürger bespitzeln: US-Präsident Obama gerät wegen des massiven Spähprogamms der NSA unter Druck. Bei einem Auftritt zeigt er Verständnis für seine Kritiker - tatsächlich entscheidet er im Zweifel stet für die Sicherheitsdienste. http://www.spiegel.de/politik/ausland/spitzelprogramm-des-us-geheimdienstes-das-maerchen-vom-doppelten-obama-a-904491.html
Und ihr glaubt wirklich, dass die Amerikaner das erst seit Obama machen?! LOL ROFL!!! Und ihr glaubt wirklich, dass die deutschen Behörden das erst seit Merkel, Kauder, Friedrich etc machen? LOL!!!! ROFL!!!! Es ist alles zu Spät. Ihr wollt jetzt Transparenz? Zu Spät, das Kind ist in den Brunnen gefallen! Alle werden es leugnen, alle werden es abstreiten und es aussitzen. Das Ende vom Lied ist, dass NICHTS passieren wird!!!!! Es wird eher noch schlimmer werden. Man muss sich nur mal das INDECT Programm anschauen. Die deutschen machen da auch kräftig mit und finden das mächtig toll. Willkommen im totalitären Konsum Staat!
5. George W. Obama
Ainu 07.06.2013
Obama ist eigentlich der cleverste Präsident des letzten Jahrhunderts. Er argumentiert so raffiniert und charmant, dass ja sogar das Komitee für die Vergabe des Friedensnobelpreises darauf reingefallen ist. Wie schmutzig allerdings Politik ist, das sieht man erst daran, wie unterwürfig devot z.B. unsere Regierung - aber auch andere sogenannte westliche Regierungen - den Amerikanern gegenüber sind, obgleich sie natürlich noch viel besser als wir wissen, wie machtbesessen und menschenrechtswidrig die amerikanischen Regierungen agieren. Ich möchte nicht wissen, was außer den bekannten Dingen, wie z.B. Lieferung aller Daten von USA-Reisenden an die amerikanischen Behörden oder Einsatzzentrale der Drohnen in Deutschland, noch für unappetitliche Sachen den Amerikanern zugebilligt wurden. Die Überwachung aller europäischen Bürger mit dem Prism-Programm, das ja lt. Obama nicht für US-Bürger gilt, ist mit Sicherheit längst den europäischen Politikern bekannt und vermutlich hat man auch dem sogar klammheimlich zugestimmt.
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Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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