Spitzentreffen der Staatschefs: Gipfelstürmer Obama packt Weltprobleme an

Drei Gipfel in fünf Tagen: Der Marathon der Spitzentreffen ist beendet, die Ergebnisse besser als erwartet. Die Staatschefs einigten sich auf Eckpunkte zu Weltfinanzreform, Nato-Strategie und Abrüstung. Stockten die Verhandlungen, griff US-Präsident Obama ein - und verblüffte seine Partner mit einem Schuldeingeständnis.

Hamburg - Selbst für reiseerfahrene Spitzenpolitiker war es eine äußerst vollgepackte Woche: Erst der G-20-Gipfel zur globalen Finanzkrise in London; dann die Nato-Feierlichkeiten in Straßburg und zum Schluss der USA-EU-Gipfel in Prag. Die Erwartungen waren verhalten. Noch Anfang der Woche sah es nicht so aus, als ob die versammelten Staatschefs substantielle Ergebnisse zustande bringen könnten.

Auch ein komplettes Scheitern schien nicht ausgeschlossen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte schon vorab, den G-20-Gipfel platzen zu lassen. Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätte beinahe den Nato-Jubiläumsgipfel ruiniert, weil er den Konsenskandidaten aller anderen 27 Bündnispartner ablehnte, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen.

Jetzt ist die Show vorüber - und die Gipfelergebnisse können sich in vielen Punkten durchaus sehen lassen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des neuen US-Präsidenten Barack Obama, der stets zur Stelle war, wenn es hakte. Er brachte beispielsweise Erdogan dazu, den designierten Nato-Generalsekretär Rasmussen doch noch zu akzeptieren.

Obama übernimmt Verantwortung für Finanzkrise

Gleichzeitig zeigte Obama in den richtigen Momenten Demut - mitunter auf eine Art, welche die anderen Staats- und Regierungschefs verblüffte. Es stimme, dass die Krise in den USA begonnen habe, sagte Obama nach SPIEGEL-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung der G-20-Runde. Als Antwort auf einen Vorhalt von Italiens Premier Silvio Berlusconi erwiderte Obama: "Ich übernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Präsident war."

Den japanische Premier Tara Aso beeindruckte das Eingeständnis derart, dass er im Kreis seiner Kollegen versicherte, er werde sich dem Vorschlag, den nächsten Gipfel in Amerika abzuhalten, nicht mehr verschließen - "jetzt, da die USA Verantwortung übernommen haben". Eigentlich wollte Aso selbst Gastgeber der nächsten Gipfelrunde der G20 sein.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach SPIEGEL-Informationen höchst erstaunt. Das Bekenntnis war das erste, was sie ihrem Finanzminister Peer Steinbrück aus den Gesprächen berichtete. Obama erhielt von seinen Kollegen für die Rede Applaus.

Stärkere Regulierung der Märkte

Obama überzeugte den chinesischen Präsidenten Hu Jintao davon, dass die Steueroasen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden sollen und bescherte Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy damit deren wichtigsten Gipfelerfolg.

Die Beschlüsse der G20 könnten einen Paradigmenwechsel einleiten. Nach dem großen Crash werden Prinzipien in Frage gestellt, die bisher als sakrosankt galten. "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber", heißt es zum Beispiel in der Abschlusserklärung. Noch vor einem Jahr wäre eine solche Formulierung in einem internationalen Gipfeldokument völlig undenkbar gewesen.

Weitere Regulierungsmaßnahmen betreffen Hedgefonds, Rating-Agenturen und Managergehälter. Ein Gremium für Finanzstabilität, der Internationale Währungsfonds und Kontrollgremien für international agierende Großbanken und -versicherungen sollen die Finanzmärkte überwachen.

Die Forderung der USA und Großbritanniens nach neuen Konjunkturspritzen wurden durch einen Kompromiss gelöst: Statt neuer nationaler Ausgabenprogramme werden Hunderte Milliarden in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die regionalen Entwicklungsbanken gepumpt, um den ärmsten Ländern zu helfen.

Neue Strategie für die Nato und Afghanistan

Auch die neue Afghanistan-Strategie ist zu einem großen Teil das Verdienst Obamas. Der US-Präsident kündigte die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch an. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen. Der Plan entspricht dem europäischen Konzept der vernetzten Sicherheit "zu hundert Prozent", wie Merkel sagte.

Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die Nato auch eine Erneuerung ihrer gesamten Sicherheitsstrategie in Gang. Der Gipfel beschloss die Einberufung einer Expertengruppe, die ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten soll. Das neue strategische Konzept soll auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden.

Obama verspricht atomwaffenfreie Welt

Das hätte eigentlich gereicht - doch auf dem Prager Gipfel von Nato und EU überraschte Obama seine Verbündeten erneut, indem er den Anfang vom Ende der nuklearen Bewaffnung ausrief. Sein erklärtes Ziel sei eine "atomwaffenfreie Welt", sagte der US-Präsident am Sonntag vor 30.000 begeisterten Zuhörern in der Prager Burg. Die Zeit des Kalten Krieges habe ein gefährliches Erbe von Tausenden Atomwaffen hinterlassen, nun müssten die Waffen reduziert und die Atomwaffentests gestoppt werden, sagte Obama.

Noch in diesem Jahr will er eine internationale Konferenz zur Nuklearsicherheit einberufen. Mit Russland strebt der US-Präsident bereits für 2009 einen Vertrag an, in dem sich die beiden größten Atommächte der Welt auf eine Reduzierung ihrer strategischen Raketenarsenale verpflichten sollen; und innerhalb von vier Jahren will Obama erreichen, dass gefährliches Nuklearmaterial weltweit in sicheren Händen bleibt.

Das klingt, als ob ein weiterer Gipfelmarathon notwendig wäre - vielleicht auch mehrere. Obama sagte in Prag, er sei nicht so naiv anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."

hil/AP/dpa/Reuters

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Forum - Totale Atom-Abrüstung - wie realistisch ist Obamas Vorschlag?
insgesamt 727 Beiträge
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1.
Jürgen Munzert 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Für absolut unrealistisch und weltfremd. Pure Träumerei. Das Wissen um die Bombe, sowie das technologische know how ist nicht mehr zu eleminieren. Eine effektive Kontrolle ist unmöglich und die potenziellen Verlierer wären die Naiven. Dann nämlich, wenn irgendwelche Schurken heimlich neue Atomwaffen bauen und damit die Welt bedrohen. Oder noch einfacher: gar nicht alle A-bomben abrüsten und gleich welche zurücklegen - für alle Fälle. Wer den Menschen kennt und dessen Geschichte kann solchen Phantastereien nicht anhängen.
2. Totale Abruestung und anderes von B H Obama
Babilynier 05.04.2009
-BHO rettet Nato-Regierungen vor Gipfelblamage, -OHB verspricht Welt ohne Atomwaffen... usw selbst inszenierung; dass errinnert mich an: Die Stuecke werden immer laenger, die Regisseure scheinen sich immer mehr selbst verwirklichen zu wollen. Heinz Ruehmann. Danke an DW-Homepage!
3.
Batistuta 05.04.2009
Ob realistisch oder nicht, was zählt ist, daß sich endlich überhaupt mal ein amerikanischer Präsident strikt gegen Atomwaffen ausspricht. Vor allem einer, der als erstes bei sich selbst anfängt sein Arsenal zu reduzieren, anstatt anderen nur Dinge diktieren zu wollen, die er selbst aber nicht einhalten will. Selbst wenn Obama dahingehend nur einen kleinen Erfolg erzielen kann, hat er damit die Welt immerhin ein bißchen besser gemacht.
4. Lachnummer
ochsensepp1 05.04.2009
...wie wir uns erinnern, gehören die USA zu den Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Das, und die Verschrottung des eigenen Arsenals wäre ein Anfang. Aber den Anfang sollen natürlich "die Anderen" machen. Herr Obama gerät langsam zur Lachnummer.
5. Erst nach Einsatz...
e.schw 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Ich fürchte, eine atomwaffenfreie Welt werden wir erst haben, wenn die Dinger in einem Krieg “verbraucht” wurden. Die Veranstaltungen zum G 20 - Gipfel und die Feiern zum 60. Natojubiliäum gleichen m.E. Totentänzen. Was nun wahrscheinlich folgt, kann man nur noch mit dem Wort “Wahnsinn” umschreiben. Ich vermeide im Allgemeinen, etwas zum äußeren Erscheinungsbild von Politikern zu sagern. Aber Barack Obama erinnert mich irgendwie an einen Bestatter.
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