Sri Lanka: Staatschef Rajapakse gewinnt Präsidentschaftswahlen

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Colombo - Acht Monate nach Ende des blutigen Bürgerkriegs in Sri Lanka ist Staatschef Mahinda Rajapakse in seinem Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch entfielen auf den Amtsinhaber knapp 60 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Sarath Fonseka kam auf rund 40 Prozent. Der ehemalige Armeechef will das Ergebnis vor Gericht anfechten.

"Das ist ein Sieg des Volkes", erklärte Amtsinhaber Rajapakse nach Verkündung seines Wahlsiegs in der Hauptstadt Colombo. "Ich danke allen, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht. Ich werde mich für alle einsetzen." Dagegen kündigte Fonseka an, er werde den Sieg "niemals anerkennen": "Das Ergebnis spiegelt nicht die Begeisterung des Volkes wider, die wir während des Wahlkampfes gespürt haben", sagte er vor Journalisten in Colombo.

Der 64-jährige Rajapakse und der 59 Jahre alte Fonseka gelten seit dem Sieg über die tamilische Rebellenbewegung LTTE bei der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit als Helden. Während des Wahlkampfs wurden die beiden ehemaligen Verbündeten jedoch zu erbitterten Gegnern.

Noch während der Stimmauszählung umstellten rund hundert schwerbewaffnete Soldaten das Luxushotel in Colombo, in dem Fonseka und führende Oppositionspolitiker auf das Ergebnis warteten. Fonseka sprach von einem Mordkomplott der Regierung gegen ihn, sein Sprecher Mano Ganeshan sagte, der ehemalige Vier-Sterne-General wolle Indien um Schutz bitten.

Ein Militärsprecher begründete die Belagerung des Hotels hingegen damit, dass sich unter Fonsekas Gefolgschaft auch Armeedeserteure befänden. Sie seien vergeblich aufgefordert worden sich zu stellen. Es handle sich um eine reine "Vorsichtsmaßnahme", sagte der Sprecher. Hotelgäste dürften ein- und ausgehen, auch Fonseka dürfe sich frei bewegen. "Wir wollen überprüfen, ob diese Leute Probleme machen wollen", sagte der Sprecher. Es sei jedoch nicht geplant, Fonseka festzunehmen. Die Regierung hatte dem Ex-General zu einem früheren Zeitpunkt vorgeworfen, er halte sich eine aus Deserteuren bestehende Privatmiliz - dieser hatte stets dementiert.

Wahlkampf überschattet von Gewalt und Einschüchterungsversuchen

Als Rajapakse, ein strammer Nationalist, im November die vorgezogenen Neuwahl ansetzte, wollte er von den guten Umfragewerten nach dem Ende des jahrzehntelangen Konflikts mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) profitieren. Seine sechsjährige Amtszeit wäre sonst 2012 zu Ende gegangen. Kurz nach Ankündigung der Neuwahl gab jedoch auch Fonseka seine Kandidatur bekannt. Der Vordenker der siegreichen Strategie gegen die tamilischen Rebellen war im Herbst als Armeechef zurückgetreten und hatte sich der Opposition angeschlossen.

Der Wahlkampf wurde überschattet von Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegenüber der Opposition. Vier Menschen starben, die Wahlkommission registrierte rund tausend Zwischenfälle. Laut Oppositionssprecher Rauf Hakeen setzte Rajapakse zudem massiv Staatsgelder und -medien für seinen Wahlkampf ein. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale kündigte die Regierung dann überraschend an, dass Fonseka nicht neuer Staatschef werden könne, weil er nicht in den Wählerlisten geführt werde. Dieses Argument wurde von der Wahlbehörde umgehend zurückgewiesen.

Die srilankische Armee hatte die LTTE, die über Jahrzehnte für einen eigenen Tamilen-Staat im Norden des Landes kämpfte, im Mai 2009 besiegt. Bei der Offensive kamen nach UN-Schätzungen rund 7000 Zivilisten ums Leben. Insgesamt starben in dem 37 Jahre währenden Konflikt bis zu 100.000 Menschen.