Diskriminierung in Russland: Polizei nimmt Dutzende Schwulen-Aktivisten fest

Die Regenbogenfahne ist in Deutschland allgegenwärtig, in St. Petersburg offenbar ein gefährliches Utensil: Mindestens 17 Demonstranten hat die Polizei in der russischen Metropole festgenommen, weil sie das Symbol für Schwulenrechte schwenkten - ein Verstoß gegen das neue Propaganda-Gesetz.

Festnahme in St. Petersburg: Schwenken der Regenbogenfahne kann ausreichen Zur Großansicht
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Festnahme in St. Petersburg: Schwenken der Regenbogenfahne kann ausreichen

Moskau - Nun drohen empfindliche Geldstrafen - die Polizei in St. Petersburg hat bei Protesten gegen das umstrittene Verbot sogenannter Schwulenpropaganda mindestens 17 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Regenbogenfahnen geschwenkt und Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist illegal" getragen, sagte ein Polizeisprecher laut der Agentur Ria Nowosti. Auch der Sprecherin einer örtlichen Initiative für die Rechte von Schwulen zufolge erfolgten die Festnahmen als Reaktion auf das Schwenken der Regenbogenfahne.

Die Polizei erklärte beim Zugriff in der zweitgrößten russischen Stadt, die Aktivisten hätten gegen das seit März geltende Propaganda-Verbot für Homo-, Bi- und Transsexualität verstoßen. Wer gegen die Regelung verstößt, muss nun bis zu 500.000 Rubel - umgerechnet rund 12.800 Euro - und damit mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt an Strafe zahlen. Bereits Anfang April waren zwei Aktivisten für Homosexuellen-Rechte in St. Petersburg festgenommen worden.

Bislang gilt das Verbot nur in St. Petersburg und anderen, kleineren Städten. Die Staatsduma will jedoch ein landesweites entsprechendes Gesetz beschließen. Während Kritiker das Verbot als Ausdruck einer neuen repressiven Haltung gegenüber Minderheiten sehen und fürchten, dass das Gesetz die Aids-Vorsorge erschweren wird, rechtfertigt die Partei "Geeintes Russland" des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit Kinderschutz.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, bei den russischen Behörden gegen die Festnahmen zu protestieren.

Homosexualität ist in Russland nach wie vor mit extremen Vorurteilen behaftet. Erst 1999 wurde die gleichgeschlechtliche Liebe von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. Auch die russisch-orthodoxe Kirche nimmt eine streng ablehnende Haltung gegen Homosexualität ein - und lobt das neue Gesetz, das die Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" schütze.

fdi/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
blumt0pf 01.05.2012
In Saudi Arabien steht auf Homosexualität seit jeher die Todesstrafe. Mit dem "Arabischen Frühling" hat sich die Lage für Homomsexuelle in den dortigen Ländern ebenfalls massiv verschlechtert. Vergleicht man die Reaktionen der Presse bezüglich Russland und den arabischen Staaten, dann kommt es mir so vor, als würde man mit zweierlei Maß messen. Auf der einen Seite generiert man ein neues Feindbild, auf der anderen Seite unterstützt man selbst den größten Frevel.
2.
dilinger 01.05.2012
Zitat von blumt0pfIn Saudi Arabien steht auf Homosexualität seit jeher die Todesstrafe. Mit dem "Arabischen Frühling" hat sich die Lage für Homomsexuelle in den dortigen Ländern ebenfalls massiv verschlechtert. Vergleicht man die Reaktionen der Presse bezüglich Russland und den arabischen Staaten, dann kommt es mir so vor, als würde man mit zweierlei Maß messen. Auf der einen Seite generiert man ein neues Feindbild, auf der anderen Seite unterstützt man selbst den größten Frevel.
Hier wurde mit keinerlei Maß gemessen, es wurde lediglich berichtet - das darf man doch noch - oder? Im Übrigen, liegt St. Petersburg in Europa, wozu also unsinnige Vergleiche mit Saudi Arabien und das Feindbildgeschwafel?
3.
Panslawist 01.05.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Regenbogenfahne ist in Deutschland allgegenwärtig, in St. Petersburg offenbar ein gefährliches Utensil: Mindestens 17 Demonstranten hat die Polizei in der russischen Metropole festgenommen, weil sie das Symbol für Schwulenrechte schwenkten - ein Verstoß gegen das neue Propaganda-Gesetz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830800,00.html
Warum hört man von Gauck und Merkel nichts zu diesem Thema? Politisches Asyl für alle Homosexuellen Rußlands und ein Boykott Rußlands und deren Rohstofflieferungen wäre ja wohl das Mindeste.
4. Warum wohl
batmanmk 01.05.2012
Zitat von dilingerHier wurde mit keinerlei Maß gemessen, es wurde lediglich berichtet - das darf man doch noch - oder? Im Übrigen, liegt St. Petersburg in Europa, wozu also unsinnige Vergleiche mit Saudi Arabien und das Feindbildgeschwafel?
Na weil von Seiten der US-Regierung in dieser Hinsicht bislang noch kein kritisches Wort gehört wurde. Da darf man doch wohl ins grübeln kommen...
5.
miguel_spanien 01.05.2012
Obwohl wir einerseits immer tiefer in die Finanzkrise rutschen, ich muss sagen, dass ich mich andererseits als Spanier ganz stolz fühle, dass sich hier jeder standesamtlich trauen lassen und Kinder adoptieren darf, egal was unsere Omas in der Provinz zu sagen haben. Wenn ich derartige Nachrichten lese, bin ich nicht nur begafft, dass solche Dinge in fernen Ländern wie Russland oder Palästina vorkommen; ich habe selbst mehrere Jahre in Deutschland gewohnt und, Berlin ausgenommen, war ich sehr überrascht, dass es in Hamburg oder Paderborn (NRW) genau so viel Homophobie zu finden wie in unseren schlimmsten Kaffs ist. Bevor Deutschland den Splitter im fremden Auge sieht, muss sie -als Europas stärkste Land- ihr Aktivisten mobilisieren und mit basischen Zivilrechten zurechtkommen. Denn wenn wir uns nicht um die Basis kümmern, dann belauert uns die Beständigkeit des Patriarchats und einer heterosexistischen Gesellschaft.
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