St. Petersburg in Russland: Polizei nimmt schwule Demonstranten fest

Moskau - Nun drohen empfindliche Geldstrafen - die Polizei in St. Petersburg hat bei Protesten gegen das umstrittene Verbot sogenannter Schwulenpropaganda mindestens 17 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Regenbogenfahnen geschwenkt und Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist illegal" getragen, sagte ein Polizeisprecher laut der Agentur Ria Nowosti. Auch der Sprecherin einer örtlichen Initiative für die Rechte von Schwulen zufolge erfolgten die Festnahmen als Reaktion auf das Schwenken der Regenbogenfahne.

Die Polizei erklärte beim Zugriff in der zweitgrößten russischen Stadt, die Aktivisten hätten gegen das seit März geltende Propaganda-Verbot für Homo-, Bi- und Transsexualität verstoßen. Wer gegen die Regelung verstößt, muss nun bis zu 500.000 Rubel - umgerechnet rund 12.800 Euro - und damit mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt an Strafe zahlen. Bereits Anfang April waren zwei Aktivisten für Homosexuellen-Rechte in St. Petersburg festgenommen worden.

Bislang gilt das Verbot nur in St. Petersburg und anderen, kleineren Städten. Die Staatsduma will jedoch ein landesweites entsprechendes Gesetz beschließen. Während Kritiker das Verbot als Ausdruck einer neuen repressiven Haltung gegenüber Minderheiten sehen und fürchten, dass das Gesetz die Aids-Vorsorge erschweren wird, rechtfertigt die Partei "Geeintes Russland" des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit Kinderschutz.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, bei den russischen Behörden gegen die Festnahmen zu protestieren.

Homosexualität ist in Russland nach wie vor mit extremen Vorurteilen behaftet. Erst 1999 wurde die gleichgeschlechtliche Liebe von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. Auch die russisch-orthodoxe Kirche nimmt eine streng ablehnende Haltung gegen Homosexualität ein - und lobt das neue Gesetz, das die Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" schütze.