St. Petersburg: Russe muss Bußgeld für "Schwulen-Propaganda" zahlen

In St. Petersburg verbietet seit kurzem ein Gesetz die "Propaganda für Homosexualität". Nun ist erstmals ein Aktivist verurteilt worden. Er hatte bei einer Demonstration ein Plakat gezeigt mit dem Spruch "Homosexualität ist keine Perversion" - für das Gericht Grund genug für eine Geldstrafe.  

Aktivist Alexejew (Archivbild vom Mai 2010): Verurteilt wegen "Schwulen-Propaganda" Zur Großansicht
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Aktivist Alexejew (Archivbild vom Mai 2010): Verurteilt wegen "Schwulen-Propaganda"

Moskau - Erstmals seit Inkrafttreten eines umstrittenen Verbots sogenannter "Schwulen-Propaganda" ist ein bekannter russischer Aktivist in St. Petersburg zu einer Geldbuße verurteilt worden. Nikolai Alexejew, 34 Jahre alt, müsse wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Homosexualität ist keine Perversion" umgerechnet etwa 130 Euro Strafe zahlen, entschied ein Gericht in der Touristenmetropole am Freitag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Mit diesem ersten Urteil sei nun eine Prüfung des "Willkür-Gesetzes" durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg möglich, sagte Alexejew. Das Gericht hatte ihn der "Homosexualitäts-Propaganda vor Jugendlichen" für schuldig befunden.

Alexejew wurde im vergangenen Monat nach einer Protestaktion vor dem Rathaus von St. Petersburg vorübergehend festgenommen. Er wurde für schuldig befunden, vor Minderjährigen Homosexualität propagiert zu haben. Im März trat in der zweitgrößten russischen Stadt ein Gesetz in Kraft, dass das Werben für Homosexualität und Pädophilie verbietet. Dazu sagte Alexejew, zum Zeitpunkt der Kundgebung sei kein Minderjähriger in der Nähe gewesen.

Ähnliche Gesetze gibt es in weiteren Regionen Russlands. Erst am Dienstag waren in St. Petersburg 17 andere Demonstranten festgenommen worden, weil sie im Zentrum der zweitgrößten Stadt Russlands Regenbogenfahnen geschwenkt und Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist illegal" getragen hatten.

Das seit März geltende "Propagandaverbot" für Homo-, Bi- und Transsexualität sieht bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel vor - umgerechnet rund 12.800 Euro und damit mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Bislang gilt das Verbot nur in St. Petersburg und anderen, kleineren Städten. Die Staatsduma will jedoch ein landesweites entsprechendes Gesetz beschließen.

Während Kritiker das Verbot als Ausdruck einer neuen repressiven Haltung gegenüber Minderheiten sehen und fürchten, dass das Gesetz die Aids-Vorsorge erschweren wird, rechtfertigt die Partei "Geeintes Russland" des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit Kinderschutz.

fab/dpa/AFP

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Wieviel Schwule gibts
Ischi 04.05.2012
eigentlich in Russland? Sicherlich einige Millionen. Damit schadet sich Russland doch nur selber, mit solchen mittelalterlichen Diskriminierungen.
2.
_ab 04.05.2012
Das ist schlimm, aber wir können wohl kaum Druck auf diese Länder ausüben. Allerdings können wir uns im eigenen Land schon gegen homophobe Ideologien schützen, auch wenn diese leider momentan durchwegs verhätschelt werden. Ein Blick nach England reicht da schon, um zu sehen, wie solche Leute mit Plakaten gegen Homosexuelle hetzen. Da die Briten aber bis zum Erbrechen "politically correct" sind, müssen die das dort wohl "aushalten", oder eben wieder soweit "inkorrekt" werden, bis es mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten harmoniert. Leider sieht es aber nicht danach aus.
3.
h.hass 04.05.2012
Eine ganz, ganz üble Entwicklung. Ich halte jede Wette, dass die Russen eine Menge wirtschaftlicher und sozialer Probleme haben, um die sie sich kümmern könnten und sollten. Statt dessen prügeln sie auf Schwule ein und katapultieren sich gesellschaftspolitisch um 100 Jahre zurück.
4. Wieso
nurmeinsenf 04.05.2012
Die Botschaft zur AIDS-Vorsorge ist doch denkbar schlicht: Vermeidet es, virenbelastete Körperflüssigkeiten in den eigenen Körper zu bekommen. Oder schlichter: "Wenn ihr vorhabt, euren Penis wo reinzustecken oder ihn euch reinstecken zu lassen, zieht was drüber." Das läßt sich auch so formulieren, daß die konkrete Spielart der Sexualität mit keinem Wort erwähnt wird.
5. Es zeigt doch nur eines ...
ratem 04.05.2012
nämlich das Russland, allen Beteuerungen Zar Putins zum Trotz, noch Lichtjahre von einem Rechtsstaat entfernt ist. Bei uns werden Schwule immerhin "nur" in diskriminiert, wie der Fall aus dem katholischen Dorf Rechterfeld zeigt ... aber gerichtlich bestraft können sie nicht mehr werden. Zumindest dieses Relikt aus dem faschistischen Deutschland, haben wir hinter uns.
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