St. Petersburg Russe muss Bußgeld für Schwulen-Propaganda zahlen

Moskau - Erstmals seit Inkrafttreten eines umstrittenen Verbots sogenannter "Schwulen-Propaganda" ist ein bekannter russischer Aktivist in St. Petersburg zu einer Geldbuße verurteilt worden. Nikolai Alexejew, 34 Jahre alt, müsse wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Homosexualität ist keine Perversion" umgerechnet etwa 130 Euro Strafe zahlen, entschied ein Gericht in der Touristenmetropole am Freitag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Mit diesem ersten Urteil sei nun eine Prüfung des "Willkür-Gesetzes" durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg möglich, sagte Alexejew. Das Gericht hatte ihn der "Homosexualitäts-Propaganda vor Jugendlichen" für schuldig befunden.

Alexejew wurde im vergangenen Monat nach einer Protestaktion vor dem Rathaus von St. Petersburg vorübergehend festgenommen. Er wurde für schuldig befunden, vor Minderjährigen Homosexualität propagiert zu haben. Im März trat in der zweitgrößten russischen Stadt ein Gesetz in Kraft, dass das Werben für Homosexualität und Pädophilie verbietet. Dazu sagte Alexejew, zum Zeitpunkt der Kundgebung sei kein Minderjähriger in der Nähe gewesen.

Ähnliche Gesetze gibt es in weiteren Regionen Russlands. Erst am Dienstag waren in St. Petersburg 17 andere Demonstranten festgenommen worden, weil sie im Zentrum der zweitgrößten Stadt Russlands Regenbogenfahnen geschwenkt und Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist illegal" getragen hatten.

Das seit März geltende "Propagandaverbot" für Homo-, Bi- und Transsexualität sieht bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel vor - umgerechnet rund 12.800 Euro und damit mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Bislang gilt das Verbot nur in St. Petersburg und anderen, kleineren Städten. Die Staatsduma will jedoch ein landesweites entsprechendes Gesetz beschließen.

Während Kritiker das Verbot als Ausdruck einer neuen repressiven Haltung gegenüber Minderheiten sehen und fürchten, dass das Gesetz die Aids-Vorsorge erschweren wird, rechtfertigt die Partei "Geeintes Russland" des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit Kinderschutz.