Staatenlenker in der Schuldenkrise: Machtlos, kraftlos, ratlos

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2. Teil: Barack Obama - der Entzauberte

US-Präsident Obama: "Paar Dellen und Beulen abbekommen" Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: "Paar Dellen und Beulen abbekommen"

Barack Obama steht erst zweieinhalb Jahre an der Staatsspitze. Aber die Monate im Weißen Haus haben ihn gezeichnet. Grau wird das Haar, müde wirken die Augen. Er habe "ein paar Dellen und Beulen abbekommen", vermerkte er vor wenigen Tagen bei der Party zu seinem 50. Geburtstag. Das ist noch eine reichlich positive Umschreibung.

Denn der US-Präsident wird in der Schuldenkrise seines Landes schier aufgerieben, die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Amerika gerade die Bestnote entzogen. Das sei allerdings nicht das Problem, bemerkt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: "Was Amerika unseriös aussehen lässt, das sind nicht Budgetzahlen sondern es ist die Politik." Die Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner - "die extremistische Rechte" (Krugman) - blockiert Präsident und Land.

Obama, der als Versöhner antrat, ist durch die Realität und Blockadepolitik seiner Gegner längst entzaubert worden. "Change" hatte er versprochen, einen grundlegenden Wandel. Jetzt reicht es nicht einmal dafür, die Steuerschlupflöcher der Reichsten zu stopfen. "Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam machtlos und unentschlossen - gerade da gewaltige Kräfte das Land und seine Präsidentschaft herunterreißen", schreibt der einflussreiche Washingtoner Kolumnist Dana Milbank.

Nur noch rund 40 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Die horrenden Ausgaben des Staats rauben Obama die Spielräume:

  • die Kriege,
  • das teuerste Gesundheitssystem der Welt,
  • die Konjunkturprogramme.
  • Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit,
  • und die Wirtschaft wächst langsamer.

Und im kommenden Jahr schon sind Präsidentschaftswahlen. Barack Obama geht dennoch nicht ohne Aussichten in dieses Rennen. Ganz im Gegenteil. Denn seine Gegner sind gespalten wie das ganze Land, gemäßigte Republikaner ringen mit den Radikalen in den eigenen Reihen. Bisher zeichnet sich kein republikanischer Präsidentschaftsbewerber ab, der seinerseits das Land einen könnte.

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insgesamt 205 Beiträge
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1. Freie Wirtschaft
Berta 09.08.2011
Zitat von sysopGipfeltreffen, Telefonkonferenzen, beschwichtigende Erklärungen: Verzweifelt kämpfen die Staatenlenker weltweit gegen die Schuldenkrise und die Panik auf die Finanzmärkten. Doch die Krisendiplomatie verpufft scheinbar wirkungslos - weil jeder eigenen Interessen verfolgt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778976,00.html
das sind die Folgen.
2. Systemwechsel ist nötig
founder 09.08.2011
Das System ist so verkommen wie der Ostblock 1989. Hier ist es nicht mehr mir Krenz statt Honecker getan. Hier hilft nur noch ein kompletter Systemwechsel. Der Systemwechsel den ich propagiere: PEGE tax transistion concept (http://politik.pege.org/2010-china/key-note.htm) PEGE Manifest (http://politik.pege.org/2010-manifest/)
3. titel
malte71 09.08.2011
Zitat von Bertadas sind die Folgen.
Nö, das sind nicht die Folgen der freien Wirtschaft, dass sind die Folgen von Überschuldung. Nicht vergessen: Die "unfreie" Wirtschaft ist schon vor 20 Jahren bankrott gegangen!
4. Wählt Intelligente in die Parlamente!
Björn Borg 09.08.2011
Zitat von sysopGipfeltreffen, Telefonkonferenzen, beschwichtigende Erklärungen: Verzweifelt kämpfen die Staatenlenker weltweit gegen die Schuldenkrise und die Panik auf die Finanzmärkten. Doch die Krisendiplomatie verpufft scheinbar wirkungslos - weil jeder eigenen Interessen verfolgt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778976,00.html
Das klingt mir viel zu optimistisch. In Wahrheit scheinen mir die Herrschaften vollkommen überfordert und in der Sache absolut von Nichtwissen geprägt zu sein. Wir sollten sie davonjagen und die Sache selbst in die Hand nehmen, indem wir entsprechende Gesetze auf den Weg bringen, zunächst in Europa.
5. Ein Unterschied
Pinin 09.08.2011
Bei den Lösungsvorschlägen muß streng unterschieden werden zwischen 1. Einmaligen Unterstützungsleistungen um ein Land wieder ins Lot zu bringen 2. Dauerunterstützungen als ewige Transferleistung. Für die Variante 1 könnte man noch Verständnis aufbringen, für die Variante 2 Keinesfalls. Hier würde Fehlverhalten belohnt und für immer als Gewohnheitsrecht festgeschrieben. Siehe hierzu auch http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/griechen-bremsen-wachstum-aus-476138/#comment-158858 Es wird aber nie einen wirksamen Hebel geben, einmal gewährte Transferleistungen wieder zurückzuführen - Rausschmiß aus dem EURO werden die Pleiteländer immer gemeinsam verhindern, alles andere ist nur hohles Geschwätz. Die Klausel im Maastrich-Vertrag zu hohe Schulden mit Geldstrafen zu belegen war doch schon der Gipfel der Dummheit, zu der wohl nur Politiker fahig sind - einem Nackten in die Tasche langen! Schlußfolgerung: Unterstützung nur gegen EURO-Austritt der Schuldner-Länder, auch wenns für uns momentan teuer wird. Immer noch besser als ewige Schulknechtschaft und Ausbeutung durch PIIGS, die sich ins Fäustchen lachen und Bunga Bunga machen.
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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise

Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.