Staatsanerkennung Obama in der Palästina-Klemme

Ein palästinensischer Staat? Vielleicht schon nächste Woche? US-Präsident Obama lässt seine Top-Diplomaten hinter den Kulissen werkeln, um einen Antrag der Palästinenser bei der Uno zu verhindern. Sonst bleibt ihm nur das Veto im Sicherheitsrat - mit Konsequenzen, die er fürchtet.

Regierungschefs Netanjahu, Obama, Abbas: Werden es die Palästinenser wagen?
REUTERS

Regierungschefs Netanjahu, Obama, Abbas: Werden es die Palästinenser wagen?

Von , Washington


Washington - Die Amerikaner versuchen es jetzt auf allen Kanälen. Im Westjordanland mühen sich hochrangige US-Diplomaten, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu stoppen. Im Weißen Haus in Washington will Jay Carney, der Sprecher des US-Präsidenten, eines ganz deutlich machen: Die Palästinenser werden in New York scheitern, wenn sie es darauf ankommen lassen sollen.

"Sie werden ihre Staatlichkeit nicht durch einen Antrag bei der Uno erreichen", so Carney ultimativ. Und Hillary Clinton, die Außenministerin, macht sich am Donnerstagabend selbst Mut: Es gebe in Nahost die "wachsende Erkenntnis", dass der israelisch-palästinensische Konflikt allein durch direkte Friedensverhandlungen gelöst werden könne.

Ist das tatsächlich so?

"Es ist, als ob Washington den diplomatischen Weckruf verschlafen hat, jetzt in Panik aufwacht und feststellt, dass der Zug abgefahren ist", kommentiert bissig das "Time"-Magazin in einem Online-Blog.

194. Mitglied oder beobachtender Nichtmitgliedstaat?

Worum geht es? Die palästinensische Führung will beim Uno-Sicherheitsrat den Antrag stellen, Palästina als Staat anzuerkennen und dem Land den Weg zum 194. Mitglied der Vereinten Nationen zu bahnen. Das kündigte zumindest der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki am Donnerstag an. Neben der Zustimmung des Sicherheitsrats bedarf es dafür auch einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung. Abbas soll das Ersuchen in der kommenden Woche bei der Uno-Generaldebatte in New York an Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Wenn es so kommt, dann steigen die Palästinenser gleich im höchsten Level ein.

Denn möglich wäre auch ein Antrag bei der Uno-Vollversammlung - nur würde das Plenum Palästina weder zur Staatlichkeit verhelfen noch zum Mitglied machen können. Allenfalls der Status eines "beobachtenden Nichtmitgliedstaates" wäre ohne Zustimmung des Sicherheitsrats möglich - den hat auch der Vatikan. Dafür bekämen die Palästinenser wohl ihre Mehrheit. Schließlich haben bereits mehr als 110 Länder Palästina diplomatisch anerkannt.

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Uno-Antrag: Werben für Palästina
Anders die Lage für den Fall des Antrags beim Sicherheitsrat: Da würden die Palästinenser scheitern, so viel steht jetzt schon fest. US-Präsident Barack Obama hat für den Fall des Falles sein Veto vor Monaten angekündigt. Zwar sprechen sich auch die Amerikaner seit 2002 für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost aus - allerdings nur über neuerliche direkte Friedensverhandlungen zwischen dem US-Verbündeten Israel und den Palästinensern. Bei einem Alleingang von Abbas fürchtet Obama die Destabilisierung der gesamten Region.

Stärkeres Engagement im Nahen Osten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ dagegen erkennen, dass er für die Ungeduld der Palästinenser Verständnis hat, allerdings warnen auch die Franzosen vor einer "gefährlichen diplomatischen Konfrontation". Für Deutschland wiederum lehnt Kanzlerin Angela Merkel alle "einseitigen Schritte" ab.

Obamas Problem: Wenn er gezwungen ist, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen - die USA im Sicherheitsrat also ihr Veto einlegen - dann droht außenpolitischer Schaden. Gerade jetzt, im arabischen Frühling. "Mr. Obama riskiert Amerikas Verbindungen in die sich schnell wandelnde arabische Welt", bemerkt die "New York Times" ("NYT"). Martin Indyk, Nahost-Experte der Brookings Institution und früherer US-Botschafter in Israel, fürchtet im Falle eines US-Vetos, dass es palästinensische Gewalt provozieren könnte - "und dann wären wir blamiert".

Dabei waren es doch just die Veränderungen zwischen Casablanca und Bagdad, die Obama für seine Politik der Aussöhnung zwischen Amerika und der muslimischen Welt nutzen wollte. Anders als Vorgänger George W. Bush hatte er zudem bei Beginn seiner Amtszeit ein stärkeres Engagement im Nahost-Konflikt signalisiert. Gerade die Palästinenser erhofften sich von Obama eine fairere Behandlung als von Bush. Doch bisher hat der US-Präsident trotz vieler Ankündigungen nichts erreichen können; auch das Ansehen der USA hat sich in den arabischen Ländern im Schnitt nicht verbessert.

Hatte Obama nicht in seiner Rede zum arabischen Frühling im Mai betont, dass die Suche nach Würde und Selbstbestimmung der rote Faden der Aufständischen im Nahen Osten sei? Wie würde da ein US-Veto gegen Palästinas Staatswerdung wirken? Top-Diplomaten aus den USA und der Europäischen Union versuchen zu retten, was zu retten ist. Ihr Ziel bleibt vage: "eine tragfähige Plattform für Verhandlungen", wie es Hillary Clinton ausdrückte.

Dahinter könnte im besten Fall ein neuer Fahrplan für Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern stecken. Die "NYT" zitiert US-Regierungsbeamte, wonach eine solche Übereinkunft entweder eine Abstimmung bei der Uno nächste Woche abwenden oder aber sogar von Sicherheitsrat oder Generalversammlung gebilligt werden könnte.

Doch die Chancen stehen nicht wirklich gut.

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schweigender1 16.09.2011
1. es wird ein disaster...
die politiker in palästina haben seit mehreren monaten, jahren darauf hingearbeitet, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nun diesen antrag zurückziehen werden. und wie man es dann dreht, es wird ein disaster. ein disaster für die palästinenster, die -wie damals die israelis bei der israelgründung- an den fernsehern, radios sitzen und die abstimmung abwarten. doch ihr nachbar wird gegen sie stimmen, jeder kann sich selber fragen, wie sich das anfühlt. sehr wohl kann ich ein veto der usa oder der israels gut verstehen. ich würde auch kein land akzeptieren, in der eine regierung (hamas) an der macht ist, deren oberstes ziel noch immer die vernichtung israels ist. egal wie man es dreht, wer an den vielen verhandlungen nun der war, der sie scheitern lassen hat. es ist ein disaster für alle parteien, dass es so weit gekommen ist. und keine seite es geschafft hat, sich wirklich zu bewegen. PS: wer jetzt kommt mit "da sind aber nur die [name einsetzen] dran schuld", der kann sich wieder setzen und hinten anstellen. beide seiten hätten deutlich mehr machen können. (beispiel: palästinenser: den staat israel anzuerkennen; israel: siedlungsstopp (von einem rückzug will ich gar nicht sprechen))
smokey55, 16.09.2011
2. selbst Schuld
Das haben sich die Amerikaner und einige andere Staaten selbst zuzuschreiben. Es war Zeit genug um in Palästina etwas zu bewegen. Aber zuschauen und Isrel halbherzig unter Druck zu setzen wegen der Siedlungen in der Westbank ist zu wenig. Seit -zig Monaten zeigen sich die Veränderungen in der arabischen Welt. Die kann man nicht einerseits herbeireden, aber dann doch nicht wirklich haben wollen, und andererseits dann überrascht sein. An Stelle der Palästinenser würde ich es auch darauf ankommen lassen und keinen Rückzieher machen. was haben sie zu verlieren? Die sog. "westliche Staatengemeinschaft" kann sich nur weiterhin blamieren ...
Bundeskanzler20XX 16.09.2011
3. westliche und östliche Welt
Die Amerikaner fügen sich dem Willen Israels, da steckt mit Sicherheit mehr hinter, als der normale Bürger wissen vermag. Wenn die Entwicklung im nahen Osten so weitergeht, wie wir uns das vorstellen, dann werden wir in 10 Jahren den "Osten" haben, der muslimisch geprägt und auf Augenhöhe mit dem Westen auftreten kann.
axel09 16.09.2011
4. Über den Schatten springen
Mir will es nicht einleuchten, warum die USA nicht in der Lage sein sollen, auf ein Veto zu verzichten und diesen neuen Weg mitzugestalten. Wenn man einen Fortschritt im Nahost-Konflikt wirklich möchte, ist man nur glaubhaft, wenn man (nachdem die anderen Türen aus unterschiedlichen Gründen verschlossen sind) einen neuen Weg sucht und aktiv beeinflusst. Wenn Obama wirklich was bewegen will und über den Schatten springt, könnte er mitgestalten und sogar national und international punkten. Den Menschen in I. und P. würde das jedenfalls am meisten nutzen.
sprechweise, 16.09.2011
5. Klar
Zitat von schweigender1die politiker in palästina haben seit mehreren monaten, jahren darauf hingearbeitet, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nun diesen antrag zurückziehen werden. und wie man es dann dreht, es wird ein disaster. ein disaster für die palästinenster, die -wie damals die israelis bei der israelgründung- an den fernsehern, radios sitzen und die abstimmung abwarten. doch ihr nachbar wird gegen sie stimmen, jeder kann sich selber fragen, wie sich das anfühlt. sehr wohl kann ich ein veto der usa oder der israels gut verstehen. ich würde auch kein land akzeptieren, in der eine regierung (hamas) an der macht ist, deren oberstes ziel noch immer die vernichtung israels ist. egal wie man es dreht, wer an den vielen verhandlungen nun der war, der sie scheitern lassen hat. es ist ein disaster für alle parteien, dass es so weit gekommen ist. und keine seite es geschafft hat, sich wirklich zu bewegen. PS: wer jetzt kommt mit "da sind aber nur die [name einsetzen] dran schuld", der kann sich wieder setzen und hinten anstellen. beide seiten hätten deutlich mehr machen können. (beispiel: palästinenser: den staat israel anzuerkennen; israel: siedlungsstopp (von einem rückzug will ich gar nicht sprechen))
KLar, die Palästinenser/Araber hätten 1947 den Teilungsplan akzeptieren können, dann hätte es zahlreiche Kriege nicht gegeben und weniger Leid und Tote. Und das Gebiet wäre auch noch grösser. Ganz offensichtlich hat jemand das Interesse den Konflikt Palästina/Israel am Kochen zu halten. Einen Siedlungsstopp halte ich nicht für notwendig, nur die Akzeptanz der palästinensischen Regierung/Gesetze (soweit diese nicht rassistisch sind) durch die Siedler. Wer einen Siedlungstopp oder gar Rückzug fordert, der muß konsequenterweise in Deutschland den Migranten den Nachzug ihrer Familien verweigern bzw. sie zurückschicken. Wer will das?
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