Prozess gegen Alexej Nawalny Ankläger fordern sechs Jahre Haft für Anti-Putin-Blogger

Er soll 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. Dafür will die Staatsanwaltschaft den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny für sechs Jahre hinter Gitter bringen. Der Putin-Gegner bezeichnet das Verfahren als Schauprozess.

REUTERS

Moskau - Dem bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht eine lange Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag im Prozess vor dem Lenin-Bezirksgericht in Kirow, den Blogger zu sechs Jahren Gefängnis zu verurteilen. Außerdem forderte Ankläger Sergej Bogdanow eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel, umgerechnet etwa 23.000 Euro, für den 37-Jährigen.

Die Ermittler werfen Nawalny vor, sich im Jahre 2009 als Berater des Provinzgouverneurs von Kirow - einer Industriestadt 600 Kilometer nordöstlich von Moskau- unrechtmäßig bereichert zu haben. Mit einem Kompagnon habe er das Unternehmen WLK gegründet und dann den staatlichen Forstbetrieb Kirowles gezwungen, 10.000 Kubikmeter Holz unter Marktpreis an WLK zu verkaufen. Nawalny beteuert seine Unschuld. "Es gibt keine Beweise", sagte seine Verteidigerin Olga Michailowa in ihrem Schlussplädoyer. Zeugen hätten ihren Mandaten entlastet.

Außerdem beantragte die Vereidigung erneut, dass Aussagen von Wjatscheslaw Opalew nicht für das Urteil herangezogen werden dürften. Der ehemalige WLK-Geschäftsführer hatte im vergangenen Jahr eine Beteiligung an der Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny glaubt, die Ermittler hätten Opalew eine milde Strafe zugesichert, wenn der WLK-Chef im Gegenzug den Oppositionellen belaste.

Nawalny droht das Ende seiner politischen Karriere

Der Angeklagte bezeichnet den Prozess als politisches Verfahren, mit dem er zum Schweigen gebracht werden solle. Der charismatische Blogger ist in den vergangenen Jahren zu einem der wortgewaltigsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin geworden und hatte Fälle von Korruption und Machtmissbrauch in Russland öffentlich gemacht. Er war einer der Organisatoren der Proteste gegen den Staatschef 2011.

Während des russischen Parlamentswahlkampfs damals war Nawalnys Parole "Keine Stimme für die Partei der Gauner und Diebe" landesweit in aller Munde. Das war auf die Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin gemünzt, deren Funktionäre und Abgeordnete als chronisch korrupt verschrien sind.

Eine Verurteilung könnte das Ende von Nawalnys Politik-Karriere in Russland bedeuten. Sollte er tatsächlich zu einer Haftstrafe verurteilt werden, würde er erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 freikommen. Außerdem verlöre er das Recht auf politische Betätigung. Präsident Putin hat Anfang dieses Jahres ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

syd/Reuters/AFP



insgesamt 132 Beiträge
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jakam 05.07.2013
1.
Jaja, der "lupenreine Demokrat" Putin mal wieder...prust...eine weitere Farce in der traurigen Geschichte der Unterdrückung anderer Ansichten.
graph13 05.07.2013
2. du soltest nicht klauen...
wer gegen den teufel kämpfen will, soll sauber sein... besonders in russland, denn kgb beschnüffelt dich, immer...
gatu 05.07.2013
3. Demokratie für Russland
Natürlich westliche Demokratie. Fortgeschrittene, geheuchelte Demokratie. Hauptsache dem Westen Treue Demokratie. Sowas wie Ägypten hätte man auch gerne in Russland abgezogen. Aber Putin lässt es nicht zu deswegen seid ihr sauer auf Putin. Obama darf euch natürlich Abhören. Das ist nicht schlimm. Alles für die Sicherheit (auch Israels).
berdyansk_karl! 05.07.2013
4. Erstens...
ist Nawalny ein Nationalist der Allerschlimmsten Sorte, der, wenn er die Macht haette, Alle Kaukasier aus Russland "entfernen" wuerde! Ueber so einen Nationalisten/Faschisten braucht NIEMAND Krokodilstraenen zu weinen, auch der SPON NICHT!! Und zweitens sind die Straftaten, die man Nawalny vorhaelt, bewiesen! Das er sich selber als "Unschuldig" bezeichnet, ist wohl das normalste der Welt, welcher Angeklagte bezeichnet sich schon freiwillig als "Schuldig"?!
thinkrice 05.07.2013
5.
Der arme Faschist ist wohl genauso unschuldig, wie der vor ein paar Tagen verurteilte Milliardär, der vor laufender Kamera einem anderen die Fresse poliert hat. Aber natürlich ist er komplett unschuldig und selbst wenn die Schuld offensichtlich sein sollte, ist alles politisch motiviert!
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