Urteil gegen Putin-Gegner: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Nawalnys Inhaftierung ein

DPA

Alexej Nawalny könnte schon bald wieder auf freien Fuß kommen - jedenfalls vorübergehend. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, den Putin-Gegner so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Moskau - Nach der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hagelte es von vielen Seiten Kritik: Die USA sprachen von einer "offensichtlich politische Motivation" des Verfahrens. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Strafe von fünf Jahren unverhältnismäßig.

Am Abend dann die Überraschung: Selbst der Generalstaatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Nawalnys Inhaftierung eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, teilte die Behörde in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass mit. Der Verurteilte könne auf freien Fuß gesetzt werden, wenn er sich schriftlich dazu verpflichte, die Stadt nicht zu verlassen, forderte die Staatsanwaltschaft. Dies gelte auch für den ebenfalls verurteilten Pjotr Offizerow.

Entscheidung fällt am Freitag

Sollte Nawalny keine weiteren Rechtsmittel einlegen, wäre das Urteil in zehn Tagen rechtskräftig. Nach Angaben von Nawalnys Anwalt wird das Gericht in der Provinzstadt Kirow am Freitag über die Haftbeschwerde des Staatsanwälte entscheiden. Nach Angaben seines Beraterstabes könnte Nawalny bei einem Erfolg der Beschwerde unter Umständen doch noch für die Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September kandidieren.

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Alexej Nawalny: Urteil gegen den Anti-Putin-Blogger

Der 37-Jährige war am Donnerstag zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs von Kirow 2009 in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro unterschlagen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Nawalny "diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte Richter Sergej Blinow. Noch im Gerichtssaal führten Justizbeamte den Verurteilten in Handschellen ab.

Der führende Oppositionelle hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das Verfahren als politischen Prozess bezeichnet. In Moskau und anderen russischen Städten gingen nach dem Urteil mehrere tausend Demonstranten auf die Straße. Mehrere Menschen wurden am Rande der Kundgebungen von Beamten der Anti-Terror-Einheit Omon festgenommen.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Pukin...
yellowsnake 18.07.2013
Zitat von sysopAlexej Nawalny könnte schon bald wieder auf freien Fuß kommen - jedenfalls vorübergehend. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, den Putin-Gegner so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig ist. Staatsanwaltschaft in Russland legt Haftbeschwerde im Fall Nawalny ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatsanwaltschaft-in-russland-legt-haftbeschwerde-im-fall-nawalny-ein-a-911943.html)
...ist feste dabei sich sein Grab zu schaufeln. Schaufel für Schaufel. Immer schneller.
2. Deutliche Worte finden
Fairpeople 18.07.2013
Es ist ein russischer Prozess Frau Merkel. Korruption steht eben unter Strafe, auch bei uns. Finden sie deutliche Worte gegenüber den Großohren von Amerika und schützen das deutsche Volk wie es im Grundesetz verankert ist.
3. Putin wird sein Land zurückführen....
zensorsliebling 18.07.2013
in Verzweifelung, Mutlosigkeit, Alkoholismus und schließlich Agonie. Mißliebige Eliten werden mit skrupellosen Polizeistaatmethoden aus dem Weg geräumt - immer so, dass es Exempel erkennbar bleibt. Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski und selbst Luschkow sind Meilensteine dieses Wegs in die Bedeutungslosigkeit, Russland wird nicht ewig von seinen Bodenschätzen leben können, sondern braucht eine freie Bürgergesellschaft die aus ihrer Mitte Eliten hervorbringt. Staatstragende Apparatschiks werden immer im bekannten Regelwerk gefangen bleiben und nie Neues hervorbringen
4. Hinter den Kulissen.
alexander_III. 18.07.2013
Ich würde liebend gern hinter die Kulissen schauen. Es braut sich Etwas zusammen. 10 Tage ist eine lange Zeit um zu verhandeln. Ich bin mal gespannt, wie die Sache ausgehen wird. Und was Nawalny betrifft, er sollte mal langsam anfangen sich wie ein Politiker zu äußern, denn er wollte ja Bürgermeister werden. Es gehört sich nicht, ständig von Dieben und Gaunern zu sprechen. Schreib doch lieber ein Wahlprogramm. Hier in Deutschland kennen wir bereits einen, der nur auf das Schlechte der Anderen hingewiesen hat (1920er). Es ist nichts Gescheites raus gekommen.
5.
cour-age 18.07.2013
Zitat von FairpeopleEs ist ein russischer Prozess Frau Merkel. Korruption steht eben unter Strafe, auch bei uns. Finden sie deutliche Worte gegenüber den Großohren von Amerika und schützen das deutsche Volk wie es im Grundesetz verankert ist.
coool... jeder politische Gegner ist ein Steuerhinterzieher und wird hinter Gitter gesteckt. Und die ganze putinkriechermilliardenkorruptionsbande ist sauber und keiner wird angeklagt. Sie haben`s aber volle drauf! Putin baut ein staatsverbrecherisches Regime auf. Jedes solche Regime wurde im Laufe der Zeit vom eigenen Volk geköpft.
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