Staatskrise Griechischer Premier verzichtet auf sein Amt

In Griechenland kommt es mitten in der Schuldenkrise zu einem Regierungswechsel. Die großen Parteien haben sich auf die Bildung eines Übergangskabinetts verständigt, der bisherige Premier Papandreou wird sein Amt aufgeben. Außerdem sollen Neuwahlen stattfinden. 

REUTERS

Athen - Es klingt nach einem Durchbruch in Griechenland: Ministerpräsident Georgios Papandreou und Oppositionschef Andonis Samaras haben sich am Sonntagabend auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen soll. Papandreou ist formal noch nicht zurückgetreten, wird aber laut Präsidialamt nicht Chef der Übergangsregierung sein.

Innerhalb einer Woche soll die Übergangsregierung vereidigt werden. Das Hauptziel des neuen Kabinetts werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, die für das Land einen weiteren harten Sparkurs bedeuten. Anschließend soll es Neuwahlen in Griechenland geben.

Papandreou überreichte seinen Ministern bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung einen Sieben-Punkte-Plan, der einen sachlichen und zugleich zeitlichen Fahrplan für die Übergangsregierung darstellt. Daraus ist abzuleiten, dass die Neuwahlen wohl nicht vor Ende Februar 2012 stattfinden werden.

Folgenden sieben Zielen soll sich die Übergangsregierung widmen:

  • Griechenland benötigt bis zum 15. Dezember 2011 die sechste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket, um den Staatsbankrott zu verhindern. Um die Überweisung zu gewährleisten, sind alle Handlungen durchzuführen und Maßnahmen zu treffen, für die sich Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspakets über insgesamt 110 Milliarden Euro verpflichtet hatte.
  • Das neue Hilfspaket soll mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im griechischen Parlament (180 von insgesamt 300 Stimmen) genehmigt werden. Mit Finnland ist ein Abkommen über Garantien für die Bereitstellung von Hilfsgeldern abzuschließen.
  • Der Staatshaushalt 2012 soll vor dem 20. November 2011 ins griechische Parlament eingereicht und bis zum 31. Dezember 2011 verabschiedet werden.
  • Der Staatshaushalt 2011 soll ausgeführt werden.
  • Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die sichere Beteiligung der griechischen Banken und Versicherungskassen an dem Schuldenschnitt (Brüsseler Beschlüsse vom 26. und 27. Oktober 2011) zu gewährleisten.
  • Es ist sicherzustellen, dass Anfang 2012 von der Troika 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken überwiesen werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass vor Ende Februar 2012 die erste Rate des neuen Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden Euro überwiesen wird.

Gespräche werden Montag forgesetzt

An diesem Montag ist ein weiteres Treffen von Präsident Karolos Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dann soll auch die Zusammensetzung der neuen Regierung und der neue Regierungschef bekanntgegeben werden. Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Am Montag beraten außerdem die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen.

Noch-Ministerpräsident Papandreou hatte in der Nacht auf Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, jedoch zugleich signalisiert, dass er bereit sei, sein Amt zum Wohle Griechenlands aufzugeben. Um die Krise zu überstehen, brauche es ein starkes Kabinett - Papandreou hatte für die jetzt beschlossene Zusammenarbeit mit der Koalition plädiert.

can/dpa/Reuters/AP

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insgesamt 55 Beiträge
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wander, 06.11.2011
1. ein Drama
Er ist durch seinen gescheiterten Versuch, die Demokratie in einem neoliberalen Europa zu retten, zum tragischen Helden geworden. Zukindest sollte jetzt für jeden neoliberalen gedankenlosen Mitläufer und Phrasenwiederkäuer klar sein, dass Demokratie Ramsch geworden ist. Und, SPON-Schere: das ist nicht meine Meinung, sondern geschätzte Nachdenkfrüchte von Schirrmacher und Habermas.
Flugwuppich 06.11.2011
2. Naja, die letzten Wochen seines Amtes
Schienen nicht wirklich vergnügungssteuerpflichtig. In die Historie seines Landes wird er sicherlich nicht als Held eingehen, obwohl er standhaft kämpfte. Der vielgescholtenen Kniff mit der Volksabstimmung hätte ihm den Rücken für schmerzliche Notwendigkeiten freigeräumt, oder aber auch nicht, die EU hat mit ihrer Entgeisterung von vornherein auf Ungewisses und damit gegen ihn gesetzt.
puqio 06.11.2011
3. eine Katastrophe für die Demokratie in Europa
Das ist sehr schlimm und die Folgen für die Demokratie in Europa noch nicht abzuschätzen. Dabei wird immer klarer, dass das wir, das Volk, keine Stimme mehr haben und die von uns gewählte Regierung keine Macht gegen die Finanzwelt. Das ist schlimm! Das ist sehr schlimm!
tw2 06.11.2011
4. Geschickter Abgang
Sehr geschickt. Meine Hochachtung! Die Griechen halten ihn nun für einen wahrhaften Demokraten, einige Wirrköpfe im restlichen Europa auch, und er geht aufrecht aus dem Ring. Starker Abgang! Dabei hätte ihm klar sein müssen, daß man als Schuldner anstatt sein Maul aufzureissen seine Schulden zurückzahlen sollte.
c++ 06.11.2011
5.
Frage: wen interessiert es? Was ändert sich dadurch? Hat sich die "normative Kraft des Faktischen" geändert?
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