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Staatskrise: Griechischer Premier verzichtet auf sein Amt

In Griechenland kommt es mitten in der Schuldenkrise zu einem Regierungswechsel. Die großen Parteien haben sich auf die Bildung eines Übergangskabinetts verständigt, der bisherige Premier Papandreou wird sein Amt aufgeben. Außerdem sollen Neuwahlen stattfinden. 

Neustart in Griechenland: Papandreou geht Fotos
REUTERS

Athen - Es klingt nach einem Durchbruch in Griechenland: Ministerpräsident Georgios Papandreou und Oppositionschef Andonis Samaras haben sich am Sonntagabend auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen soll. Papandreou ist formal noch nicht zurückgetreten, wird aber laut Präsidialamt nicht Chef der Übergangsregierung sein.

Innerhalb einer Woche soll die Übergangsregierung vereidigt werden. Das Hauptziel des neuen Kabinetts werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, die für das Land einen weiteren harten Sparkurs bedeuten. Anschließend soll es Neuwahlen in Griechenland geben.

Papandreou überreichte seinen Ministern bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung einen Sieben-Punkte-Plan, der einen sachlichen und zugleich zeitlichen Fahrplan für die Übergangsregierung darstellt. Daraus ist abzuleiten, dass die Neuwahlen wohl nicht vor Ende Februar 2012 stattfinden werden.

Folgenden sieben Zielen soll sich die Übergangsregierung widmen:

  • Griechenland benötigt bis zum 15. Dezember 2011 die sechste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket, um den Staatsbankrott zu verhindern. Um die Überweisung zu gewährleisten, sind alle Handlungen durchzuführen und Maßnahmen zu treffen, für die sich Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspakets über insgesamt 110 Milliarden Euro verpflichtet hatte.
  • Das neue Hilfspaket soll mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im griechischen Parlament (180 von insgesamt 300 Stimmen) genehmigt werden. Mit Finnland ist ein Abkommen über Garantien für die Bereitstellung von Hilfsgeldern abzuschließen.
  • Der Staatshaushalt 2012 soll vor dem 20. November 2011 ins griechische Parlament eingereicht und bis zum 31. Dezember 2011 verabschiedet werden.
  • Der Staatshaushalt 2011 soll ausgeführt werden.
  • Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die sichere Beteiligung der griechischen Banken und Versicherungskassen an dem Schuldenschnitt (Brüsseler Beschlüsse vom 26. und 27. Oktober 2011) zu gewährleisten.
  • Es ist sicherzustellen, dass Anfang 2012 von der Troika 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken überwiesen werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass vor Ende Februar 2012 die erste Rate des neuen Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden Euro überwiesen wird.

Gespräche werden Montag forgesetzt

An diesem Montag ist ein weiteres Treffen von Präsident Karolos Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dann soll auch die Zusammensetzung der neuen Regierung und der neue Regierungschef bekanntgegeben werden. Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Am Montag beraten außerdem die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen.

Noch-Ministerpräsident Papandreou hatte in der Nacht auf Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, jedoch zugleich signalisiert, dass er bereit sei, sein Amt zum Wohle Griechenlands aufzugeben. Um die Krise zu überstehen, brauche es ein starkes Kabinett - Papandreou hatte für die jetzt beschlossene Zusammenarbeit mit der Koalition plädiert.

can/dpa/Reuters/AP

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insgesamt 55 Beiträge
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1. ein Drama
wander, 06.11.2011
Er ist durch seinen gescheiterten Versuch, die Demokratie in einem neoliberalen Europa zu retten, zum tragischen Helden geworden. Zukindest sollte jetzt für jeden neoliberalen gedankenlosen Mitläufer und Phrasenwiederkäuer klar sein, dass Demokratie Ramsch geworden ist. Und, SPON-Schere: das ist nicht meine Meinung, sondern geschätzte Nachdenkfrüchte von Schirrmacher und Habermas.
2. Naja, die letzten Wochen seines Amtes
Flugwuppich 06.11.2011
Schienen nicht wirklich vergnügungssteuerpflichtig. In die Historie seines Landes wird er sicherlich nicht als Held eingehen, obwohl er standhaft kämpfte. Der vielgescholtenen Kniff mit der Volksabstimmung hätte ihm den Rücken für schmerzliche Notwendigkeiten freigeräumt, oder aber auch nicht, die EU hat mit ihrer Entgeisterung von vornherein auf Ungewisses und damit gegen ihn gesetzt.
3. eine Katastrophe für die Demokratie in Europa
puqio 06.11.2011
Das ist sehr schlimm und die Folgen für die Demokratie in Europa noch nicht abzuschätzen. Dabei wird immer klarer, dass das wir, das Volk, keine Stimme mehr haben und die von uns gewählte Regierung keine Macht gegen die Finanzwelt. Das ist schlimm! Das ist sehr schlimm!
4. Geschickter Abgang
tw2 06.11.2011
Sehr geschickt. Meine Hochachtung! Die Griechen halten ihn nun für einen wahrhaften Demokraten, einige Wirrköpfe im restlichen Europa auch, und er geht aufrecht aus dem Ring. Starker Abgang! Dabei hätte ihm klar sein müssen, daß man als Schuldner anstatt sein Maul aufzureissen seine Schulden zurückzahlen sollte.
5.
c++ 06.11.2011
Frage: wen interessiert es? Was ändert sich dadurch? Hat sich die "normative Kraft des Faktischen" geändert?
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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