Staatskrise in Ägypten Mursi weist Ultimatum des Militärs zurück

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich dramatisch zu: Präsident Mursi hat ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee zurückgewiesen. Gleichzeitig verliert er sein bisher höchstes Kabinettsmitglied.

Demonstranten gegen Mursi: Seit Tagen auf den Straßen Ägyptens
REUTERS

Demonstranten gegen Mursi: Seit Tagen auf den Straßen Ägyptens


Kairo - Die Lage in Ägypten hat sich in der Nacht zum Dienstag noch einmal verschärft, die Wahrscheinlichkeit für einen Putsch der Streitkräfte wächst. Der umstrittene Präsident Mohammed Mursi ließ ein von den ägyptischen Streitkräften formuliertes Ultimatum zurückweisen, das der Politik 48 Stunden Zeit zur Konfliktlösung gegeben hatte. Eine entsprechende Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro.

Die Regierung werde auf dem eingeschlagenen Weg zur Beruhigung der Lage "fortfahren", heißt es in der Erklärung. Der Präsident verfolge seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiter. Er sei nach wie vor zum Dialog mit der Opposition bereit. Der zivile demokratische ägyptische Staat bedeute eine der wichtigsten Errungenschaften der Revolte des Jahres 2011, heißt es mit Bezug auf den Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak weiter. Ägypten werde daher "unter keinen Umständen zulassen", wieder einen Schritt zurückzugehen.

Doch der Druck wächst - immer mehr Minister sagen sich von der Regierung Mursi los. In der Nacht reichte mit Außenminister Mohamed Kamel Amr das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied seinen Rücktritt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten.

Am Montagabend hatte die Armee in einer dramatischen Erklärung für eine weitere Eskalation der Situation im dem nordafrikanischen Land gesorgt. Die "Forderungen der Bevölkerung" müssten "binnen 48 Stunden" erfüllt werden, hieß es in der im Fernsehen verlesenen Mitteilung. Das rasche Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk sei die "letzte Chance" für die Staatsführung, den "historischen Umständen" gerecht zu werden, erklärten die Streitkräfte. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen zu dessen Umsetzung verkünden - eine kaum verschleierte Putschdrohung also.

Unter Mursis Gegnern auf dem Tahrir-Platz in Kairo brach nach der Ankündigung der Armee Jubel aus. Zehntausende liefen durch die Straßen der Hauptstadt, auch in Alexandria und anderen großen Städten des Landes gab es erneut Demonstrationen. Die Oppositionsbewegung hatte ihre Anhänger zuvor aufgerufen, bis zum Rücktritt Mursis auf den Straßen zu bleiben.

Seit Tagen fordern viele Ägypter Mursis Abgang. Mehrere Millionen Menschen waren am Sonntag zum Jahrestag des Amtsantritts des Staatschefs auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden 16 Menschen getötet.

Allein acht Menschen starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern vor dem Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo. Am Montagvormittag hatten Demonstranten das Gebäude gestürmt und in Brand gesetzt.

jok/AFP/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
achmed1 02.07.2013
1. Eine große Leistung...
Zitat von sysopREUTERSDer Machtkampf in Ägypten spitzt sich dramatisch zu: Präsident Mursi hat ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee zurückgewiesen. Gleichzeitig verliert er sein bisher höchstes Kabinettsmitglied. http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatskrise-in-aegypten-mursi-weist-ultimatum-des-militaers-zurueck-a-908899.html
der Menschen in Ägypten. Der islamische Spuk, der, gesponsert von Saudi-Arabien, die arabische Welt ins Mittelalter zurück bringen wollte, scheint in Ägypten den entscheidenden Schlag versetzt zu bekommen. Die Betbrüder haben die analphabetischen Menschen auf dem Lande belogen und betrogen. Der liebe Gott oder Allah bringt ihnen weder Essen, noch Trinken und macht auch keine Geschäfte. Nun müssen die Wasserpfeife rauchenden Patriarchen, die nur die Moralpolizei gespielt haben, ihre eigenen Hände und ihre Arbeit einsetzen. Man kann hoffen, dass die Muslimbruderschaft dadurch minimiert wird. Die Menschen dort werden sehen, dass säkulare Politiker das Land auf Vordermann bringen können. Typen wie Mursi und seine Anhänger sollten nach Saudi-Arabien auswandern.
sternenfan 02.07.2013
2. Aussitzen hat noch geklappt
Mursi hat in dem einen Jahr nur Fehler gemacht. Die Bruderschaft sah sich nun am Drücker und hat alle Schlüsselstellen mit ihren Leuten besetzt. Kritische Journalisten wurden aus ihren Positionen entfernt und den Verbliebenen Aufpasser zur Seite gestellt. Mursi wollte das Land wieder einen. In seiner Amtszeit wurde an den koptischen Christen Massaker verübt. Die Bruderschaft sah für Ägypten einen Gottesstaat vor. In einem Land, welches breits 1923 die ersten Parlamentswahlen abgehalten hat. Es bleibt für das Land nur zu hoffen, das der Muslimspuk bald vorbei ist und sich eine Regierung findet, die wirklich für alle da ist.
chrisdampf 02.07.2013
3. Warum
Warum gibt es so unglaublich viele Menschen, die ihre persönlichen, bzw. die ihrer Genossen, über das Wohl der Allgemeinheit stellen? Unsere Erde geht kaputt daran. Mursi hat das Vertrauen verwirkt, das ihm entgegen gebracht wurde. Er muss gehen, schon um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Demokratie und Freiheit ist Eins. Versklavender extremistischer Glaube hat in der Politik nichts verloren. Die Ägypter tun gut für ihre Freiheit zu kämpfen, aber sie sollten auch endlich beginnen konstruktive Konzepte für die Zukunft des Landes zu entwickeln. Die Armee ist keine Option, gerade in Ägypten nicht. Und immer nur Beklagen hilft keinen Schritt weiter. Die Opposition ist gefragt. Wo sind ihre Antworten?
berliner68 02.07.2013
4. Mann kann
zu den Ereignissen im Nahen Osten bzw. zu Mursi stehen, wie man will. Es ist unerheblich für das, was sich dort abspielt. Hier wird ein demokratisch gewählter (die EU bestätigte seinerzeit, dass die Wahlen in Ägypten frei und ohne Fälschung waren) Präsident mit antidemokratischen Mitteln, abgesetzt. Mann stelle sich vor der Genralinspekteur der Bundeswehr sagt: Frau Merkel, sie haben nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter sich (was ja auch stimmt), geben Sie den Forderungen der Mehrheit nach, ansonsten müssen Sie abtreten. Das ist das, was in Ägypten passiert. Diesen fundamentalen Wert unseres Systems, dürfen wir nicht nach Lust und Laune aushebeln. Erstens verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit, was viel schwerer wiegt, wir verwässern diesen Wert und irgendwann wird er keinen Wert mehr für uns haben. Wollen wir das??
susuki 02.07.2013
5. Jetzt...
... eine laizistische Verfassung etablieren und das Präsidialamt entwerten, das Parlament aufwerten! Die Salafisten/Muslimbrüder/Wahabiten aufmischen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.