Staatskrise in Ägypten: Opposition belagert Mursis Palast

Aus Kairo berichtet

Zehntausende Demonstranten marschieren vor den Palast des ägyptischen Präsidenten Mursi. Nach einem gewalttätigen Zusammenstoß zieht sich die Polizei zurück. Die Mursi-Gegner feiern, doch entschieden ist der erbitterte Machtkampf noch lange nicht.

Der Kampf am Rande des Präsidentenpalasts tobte kurz aber heftig. Es war ein paar Minuten vor 18 Uhr im Nobelviertel Heliopolis, da waberte der beißende Geruch von Tränengas wieder durch die Straßen von Kairo, ließ die Augen tränen und schnürte den Tausenden Demonstranten vor den behelfsmäßig aufgerichteten Barrikaden der Polizei die Kehlen zu. Sofort brach Panik aus, hastig rannten die Protestler, unter ihnen auffällig viele Frauen, weg von den martialisch aussehenden Beamten der notorisch bekannten "riot police" mit ihren Schilden und Schlagstöcken. Diese feuerten immer neue Büchsen mit dem Tränengas in die Menge. "Seht ihr", schrie eine junge Frau, "Mursi feuert auf sein eigenes Volk wie damals Mubarak".

Kurz zuvor war die Lage innerhalb von Sekunden eskaliert. Zumeist maskierte Demonstranten rissen die Straßensperren an einer Kreuzung unweit der Palastpforte von Präsident Mohammed Mursi ein, rannten auf die schwarze Linie der Polizisten zu. Mit mehreren zehntausend Oppositionellen waren sie seit dem späten Nachmittag von mehreren Punkten in Kairo zum Palast gezogen. Unter dem provokativen Motto "Die letzte Warnung" wollten sie erneut die Stärke des Widerstands gegen den Präsidenten des Nil-Staats zeigen und gegen seine Machtdekrete und seinen Plan, in zwei Wochen über eine stark religiös gefärbte Verfassung abstimmen zu lassen, lautstark protestieren. So nah wie möglich wollten sie an das Symbol der Macht.

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Proteste gegen Mursi: Wütende Massen in Kairo
Das Tagesziel erreichten sie. Kaum hatte sich das Tränengas verflüchtigt, drückte die Menschenmasse wieder in Richtung Palast, traf aber auf keinen Widerstand mehr. Innerhalb von wenigen Minuten hatte sich die Polizei hinter die hohen Mauern des riesigen Gebäudekomplexes zurückgezogen und ließ die Demonstranten vorerst gewähren. Mursi selber, so jedenfalls vermeldete es das Staatsfernsehen, hatte sich durch einen Hinterausgang des Gebäudes abgesetzt und war nach Hause gefahren. Schnell jubelte die Menge über die Flucht des Präsidenten. Sein Büro teilte zwar mit, Mursi habe den Palast schon verlassen, als sich die Demonstration vor den Straßensperren erst aufbaute. Vom Feiern hielt das an der Pforte aber niemanden ab.

Was sich am Montag rund um den Palast abspielte, verdeutlichte ein weiteres Mal den erbitterten Machtkampf um die Zukunft Ägyptens. Allein der massive Zustrom zu der seit zwei Tagen angekündigten Oppositionsdemonstration von mehr als 100.000 Ägyptern aus allen Schichten zeigte, dass die Bewegung von ehemaligen Revolutionären, verschiedensten Parteien, aber mittlerweile auch einer großen Zahl von einflussreichen Richtern und Journalisten mit Sicherheit nicht aufstecken wird. Für die kommenden Tage bis hin zum angekündigten Referendum über die von Mursis Gefolgsleuten durchgepeitschte Verfassung am 15. Dezember drohen nun neue und gewalttätige Auseinandersetzungen wie am Montagabend.

Mursi setzt trotz der Proteste alles auf eine Karte

Wie die Lage sich in den kommenden Wochen entwickelt, vermag im Moment niemand sicher einzuschätzen. So unversöhnlich wie nie zuvor stehen sich die beiden Seiten gegenüber, der kurze Gewaltausbruch vom Montag und die Bilder vom Sturm auf den Palast wird diesen Graben wohl noch vertiefen. Die Oppositionellen, die bereits zu neuen Großkundgebungen aufrufen, verurteilen die neue Verfassung als direkten Weg hin zu einem straff religiös geprägten Ägypten. Sie fürchten einen Staat, in dem die Rechte der Frauen eingeschränkt, die Medien zensiert und die Scharia als oberste Rechtsphilosophie eingeführt werden soll. So aufgeheizt ist die Debatte, dass einige Scharfmacher schon das düstere Bild von einem Gottesstaat am Nil ausmalen.

Mursi hingegen scheint fest entschlossen, alles auf eine Karte zu setzen. Bekäme er für die Verfassung bei dem Referendum eine Mehrheit, könnte er sich in den Monaten danach immer auf dieses Mandat berufen und die Regierung und den Staatsapparat mit seinen Gefolgsleuten besetzen. Es sind kleine, kaum beachtete Nachrichten, die diesen Verdacht unterstreichen. So kündigte Mursis Sprecher beispielsweise schon am Sonntag im Staatsfernsehen an, dass der Präsident im Fall einer Mehrheit für die Verfassung den Posten des Vize-Präsidenten abschaffen will - ähnlich wie es sein despotischer Vorgänger Hosni Mubarak gemacht hatte. Damit würde er die Macht nur auf seine Position konzentrieren.

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1. Ägypten: vom Regen in die Traufe
ulli7 04.12.2012
Das ist wirklich traurig für die Aktivisten und ihre Opfer in der ägyptischen Revolution. Wenn Ägypten bald die Scharia gesetzlich verordnet bekommt - und danach sieht es aus - dann müssen die Minderheiten vermutlich auswandern. Hoffentlich nimmt das Nachbarland Libyen diese Migranten auf. Ich frage mich auch, was nach Einführung der Scharia aus den Touristengebieten in und um Hurghada, Luxor, Alexandria und Kairo wird. Für die Muslimbrüder und die Salafisten ist die ruhmreiche Geschichte der Pharaos sowieso ein rotes Tuch, weil sie noch nicht von mehr oder weniger radikalen Moslems geprägt war.
2. Islamisten und freie Wahlen
Why-not? 04.12.2012
Es ist so wie man es andernorts schon beobachten kann: Die Islamisten nehmen gerne die Errungenschaften der Demokratie in Anspruch (Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, freie Justiz, Minderheitenschutz), solange sie nicht an der Macht sind. Wenn sie aber erst mal dran sind, dann sind sie sehr schnell dabei, alle Errungenschaften der Demokratie wie Versammlungsfreiheit, freie Justiz, Meinungsfreiheit für Andersdenkende und Schutz für Minderheiten, abzuschaffen. Abschreckendstes Beispiel ist Iran, wo die Mullahs einen grausamen Unterdrückerstaat geschaffen haben, nachdem sie demkokratische Wahlen für sich in Anspruch genommen haben, um an die Macht zu gelangen und anschließend nichts eiligeres zu tun hatten, als die Demokratie abzuschaffen. Seit dem herrscht brutale Unterdrückung Andersdenkender. So wollen es anscheinend auch Mursi und seine Moslembrüder in Ägypten machen.
3.
judas2.0 04.12.2012
Wenn, dann ist das der "arabische Frühling" weg vom Islam hin zu einem säkularen Staat. Bezeichnend, wie zumindest bei der neuen Opposition kein Allahu Akbar Gejohle mehr zu hören ist. Alles Gute, den Frauen, Richtern, Journalisten, den gebildeten Menschen, die jetzt gegen Mursi und den Islam demonstrieren. Zum ersten Mal kommt Sinn die Angelegenheit. Der Westen sollte sich jetzt bedingungslos hinter die neue Opposition stellen. Schade, das solche Leute wie unser lieber Guido mit so etwas vollkommen überfordert sind. Der Kleine kann oder darf ja leider immer "warnen".
4. Wenn Islamisten die Macht haben
Why-not? 04.12.2012
Bevor die die Islamisten die Macht haben, gebären sie sich als Unschuldslämmer, die "selbstverständlich" demokratischw Ahlen respektieren, Frauenrechte beachten, Minderheitenschutz, freie Meinungsvielfalt und unabhängige Justiz. Wenn Sie dann an der Macht sind, sind die ganzen Versprechnungen schnell vergessen und es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, all das oben Gesagte zu vergessen und zu brutalen Unterdrückermethoden zu greifen, Handabhacken, Frauen steinigen, Zwsangsverheiratung von Minderjährigen und Verfolgung von Minderheiten inclusive. Mursi will wohl (siehe Iran) den totalen islamistischen Unterdrückerstaat.
5. Alter Trick
judas2.0 04.12.2012
Zitat von Why-not?Es ist so wie man es andernorts schon beobachten kann: Die Islamisten nehmen gerne die Errungenschaften der Demokratie in Anspruch (Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, freie Justiz, Minderheitenschutz), solange sie nicht an der Macht sind. Wenn sie aber erst mal dran sind, dann sind sie sehr schnell dabei, alle Errungenschaften der Demokratie wie Versammlungsfreiheit, freie Justiz, Meinungsfreiheit für Andersdenkende und Schutz für Minderheiten, abzuschaffen. ...
Den Trick kannten schon die Nazis. Mullahs im Iran haben es kopiert und unter ihrem verbrecherischen Anführer Kohmeni eine der widerwärtigsten Theokartien auf dieser Welt eingerichtet. Die Mulsimbrüder versuchen das gerade nachzumachen, so wie Sie es richtig beschreiben.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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