Staatskrise in Ägypten Schüsse auf dem Tahrir-Platz

Schüsse fielen, Brandsätze wurden geworfen: Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt - in der Nacht feuerten Unbekannte im Zentrum Kairos auf Demonstranten. Islamisten und Gegner des Präsidenten Mursi rufen für heute zu Großkundgebungen auf.


Kairo - In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Unbekannte am Dienstag auf oppositionelle Demonstranten gefeuert. Dabei wurden neun Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten weiter, auf dem Tahrir-Platz hätten die Angreifer auch Brandsätze geworfen. Viele Menschen campierten auf dem symbolträchtigen Platz. Sie wurden durch den Angriff aus dem Schlaf gerissen. Sie riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Auf dem zentralen Platz hatten sich vor fast zwei Jahren über Wochen Gegner des dann gestürzten Präsidenten Husni Mubarak versammelt.

Linke, liberale und andere Oppositionsgruppen haben für Dienstag zu einem Marsch zum Präsidentenpalast aufgerufen. Damit wollen sie gegen die von Präsident Mohammed Mursi eilends für Samstag angesetzte Volksabstimmung über die islamistisch geprägte Verfassung protestieren. Aber auch Anhänger des islamistischen Präsidenten wollen auf die Straße gehen. Beobachter befürchten, dass es zwischen den verfeindeten Lagern erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung der Volksabstimmung fordern. Sie lehnen den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planen Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die Studentenbewegung der Muslimbrüder teilte unterdessen mit, sie werde am Dienstag nicht wie geplant auf dem Universitätsgelände demonstrieren. Mit dem Verzicht wolle man gewaltsame Zusammenstöße mit den Demonstranten der Gegenseite vermeiden.

Präsident Mursi hatte zuvor die Armee aufgerufen, bis zu der Volksabstimmung am Samstag auf den Straßen Ägyptens für Ordnung zu sorgen. Er gab ihnen das Recht, Zivilisten festzunehmen - so lange, bis das Ergebnis des Referendums veröffentlicht ist. Darüber hinaus soll die Armee auch zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden. Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte am Montag, Mursi habe der Armee diese Sondervollmachten auf Wunsch der Wahlkommission erteilt. Die Richter des Staatsrates erklärten in Kairo, sie seien nur dann bereit, die Abstimmung zu überwachen, wenn für die Sicherheit der Richter in den Wahllokalen garantiert werde.

EU appelliert an verfeindete Lager

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel beide Lager zu einer friedlichen Beilegung des Streits aufgerufen. "Das ist eine sehr fragile Lage", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Es ist eine Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Weg zur Demokratie ist wirklich steinig, aber es ist wichtig, dass die Bürger sich engagieren."

Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene Machtdekrete Mursis zu Straßenschlachten gekommen. Sieben Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.

ler/Reuters/dpa

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juergen_salemann 11.12.2012
1. optional
Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens, Was will man von diesen Steinzeitmuselmanen verlangen,die Sonne tut Ihr Übriges Am Besten jeder glaubt was er will und lässt den Anderen in Ruhe mit der Gehirnwäsche.Juergen
M. Thomas 11.12.2012
2. Westerwelle
ist sicherlich einer der schlechtesten weil durchschaubarsten Außenminister der westlichen Welt. Nicht nur, dass außer deutschem Geld nichts von hier dort interessiert sondern auch, weil sich viele Ägypter von Deutschland hintertrieben fühlen. Hinzu tritt, dass die bizarren Gehorsamsrituale von Berlin nach Tel Aviv auch in Kairo nicht ungehört bleiben. Angesichts dessen glaubt wohl kaum jemand in Ägypten, dass Deutschland den "Erfolg der Revolution will" - eher im Gegenteil. Es darf auch wohl vermutet werden, dass Berlin tatkräftig am Wackeln der Regierung mitarbeitet; kaum etwas würde Berlin mehr in den kleinkarierten und kurzsichtigen Kram passen als der Fall der aktuellen Regierung. Da darf man sich noch einmal die Frage stellen, was eigentlich genau mit den fantastischen Summen passiert ist, die von Berlin durch die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Ägypten gepumpt worden sind. Da würde mich mal eine Liste des Empfängerkreises interessieren und ich würde mich nicht wundern, darunter etliche Namen von Mubaraks Günstlings- und Gehaltsliste wiederzufinden.
minando 11.12.2012
3. optional
Diese Revolution war die Revolution der Muslimbrüder. Folglich machen die jetzt die Gesetze. Zugegeben, da sind noch so´n paar andere mitgelaufen beim demonstrieren, aber auf die kommt´s eh nich an. Die streiten sich ja mehr untereinander als mit der Regierung. ... Tja, so kann man sich irren.
rabula_raser 11.12.2012
4. Die unheilige Allianz der modernen Elit'arier'
Zitat von sysopREUTERSVier Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Islamisten und Gegner des islamistischen Präsidenten Mursi haben zu Großkundgebungen aufgerufen. In der Nacht fielen auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos Schüsse auf Demonstranten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatskrise-in-aegypten-schuesse-auf-demonstranten-auf-dem-tahir-platz-a-872113.html
Die logische Kette, mit der seitens der sogen. Industriestaaten, allen voran den größten Waffenproduktionswirtschaftsstaaten USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Slovakei und Spanien die Militärdiktatoren in aller Welt, einschl. Ägypten, das Feld für die lokalen Fundamentalisten, egal ob Moslems oder nazistische Besitzstandsmilitaristen wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Honduras, Guatemala etc. bereitet und hernach mit den Geheimdiensten dieser "Demokraturen" beschützt haben, führt machmal aber auch zu ganz ungewollten Ergebnissen, wie wir am Beispiel Iran so wunderbar nachvollziehen können. Im Zentrum dieser Politik steht das Interesse der modernen Besitzstandsfeudalherrenmenschen, die unter dem Tarnnamen "Shareholder" gerade bei den Waffenschmieden in aller Welt jene real-existierende, neue Nazipolitik bei den einschlägigen Politniki dieser "Demokraturen" bestellen, wie wir das ja auch so wunderbar deutlich bei den heutigen Entscheidungen der deutschen Koalitionsregierung und dem immer extremistischeren Waffenexportgenehmigungsverhalten der Ex-FDJ-Kaderfunktionärin im Buka am Spreeufer ablesen können. Das wir es demnächst in Ägypten wohl auch mit einem sunnitischen Fundamentalistenregime mit militärischer Rückendeckung zu tun bekommen, dürfte doch ganz im Interesse unserer bundesteutschen Besitzstandsfeudalelit'arier' aus dem Shareholder- und Investoristenlager liegen, sofern die gegenwärtige Regentin dieser neuen deutschen Feudalistenrepublik auch weiterhin in ihrem geheimen Sicherheitsrat die lustigen Exporte der Instrumente gestattet, die für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im zukünftigen ägyptischen Gottesstaat des neuen Pharaonen Mursi unabdingbar notwendig, systemisch unverzichtbar und überhaupt total im Interesse des neuen deutschen Feudalstaates und seiner neuen Regentenherrenkaste liegen.
gg0815 11.12.2012
5.
Zitat von minandoDiese Revolution war die Revolution der Muslimbrüder. Folglich machen die jetzt die Gesetze. Zugegeben, da sind noch so´n paar andere mitgelaufen beim demonstrieren, aber auf die kommt´s eh nich an. Die streiten sich ja mehr untereinander als mit der Regierung. ... Tja, so kann man sich irren.
das ist Unfug. Aber die Zeit lässt in den Gehirnen sehr schnell solche Verdrehungen zu. Die Muslimbrüder haben erst alle anderen erst vollkommen chaotisch dann immer besser organisiert kämpfen und sterben lassen danach erst als es nicht mehr so gefährlich war sind sie auf den Zug aufgesprungen und haben ihn geentert. Ich weis nicht ob sich überhaupt noch jemand daran erinnert es waren Jugendliche, Studenten, Fußballfans die auf dem Tahrir-Platz Ihr Leben einsetzten. und es war schon damals die Armee die glücklicherweise weitgehend die Füße still hielt, sonst hätte es viel schlimmeres ein Blutbad gegeben. Übrigens insoweit sehr ähnlich meinem eigenem Erleben auf den Strassen der DDR anno 89.
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