Staatskrise in Ägypten: Schüsse auf dem Tahrir-Platz

Schüsse fielen, Brandsätze wurden geworfen: Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt - in der Nacht feuerten Unbekannte im Zentrum Kairos auf Demonstranten. Islamisten und Gegner des Präsidenten Mursi rufen für heute zu Großkundgebungen auf.

Kairo - In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Unbekannte am Dienstag auf oppositionelle Demonstranten gefeuert. Dabei wurden neun Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten weiter, auf dem Tahrir-Platz hätten die Angreifer auch Brandsätze geworfen. Viele Menschen campierten auf dem symbolträchtigen Platz. Sie wurden durch den Angriff aus dem Schlaf gerissen. Sie riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Auf dem zentralen Platz hatten sich vor fast zwei Jahren über Wochen Gegner des dann gestürzten Präsidenten Husni Mubarak versammelt.

Linke, liberale und andere Oppositionsgruppen haben für Dienstag zu einem Marsch zum Präsidentenpalast aufgerufen. Damit wollen sie gegen die von Präsident Mohammed Mursi eilends für Samstag angesetzte Volksabstimmung über die islamistisch geprägte Verfassung protestieren. Aber auch Anhänger des islamistischen Präsidenten wollen auf die Straße gehen. Beobachter befürchten, dass es zwischen den verfeindeten Lagern erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung der Volksabstimmung fordern. Sie lehnen den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planen Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die Studentenbewegung der Muslimbrüder teilte unterdessen mit, sie werde am Dienstag nicht wie geplant auf dem Universitätsgelände demonstrieren. Mit dem Verzicht wolle man gewaltsame Zusammenstöße mit den Demonstranten der Gegenseite vermeiden.

Präsident Mursi hatte zuvor die Armee aufgerufen, bis zu der Volksabstimmung am Samstag auf den Straßen Ägyptens für Ordnung zu sorgen. Er gab ihnen das Recht, Zivilisten festzunehmen - so lange, bis das Ergebnis des Referendums veröffentlicht ist. Darüber hinaus soll die Armee auch zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden. Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte am Montag, Mursi habe der Armee diese Sondervollmachten auf Wunsch der Wahlkommission erteilt. Die Richter des Staatsrates erklärten in Kairo, sie seien nur dann bereit, die Abstimmung zu überwachen, wenn für die Sicherheit der Richter in den Wahllokalen garantiert werde.

EU appelliert an verfeindete Lager

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel beide Lager zu einer friedlichen Beilegung des Streits aufgerufen. "Das ist eine sehr fragile Lage", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Es ist eine Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Weg zur Demokratie ist wirklich steinig, aber es ist wichtig, dass die Bürger sich engagieren."

Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene Machtdekrete Mursis zu Straßenschlachten gekommen. Sieben Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.

ler/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
juergen_salemann 11.12.2012
Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens, Was will man von diesen Steinzeitmuselmanen verlangen,die Sonne tut Ihr Übriges Am Besten jeder glaubt was er will und lässt den Anderen in Ruhe mit der Gehirnwäsche.Juergen
2. Westerwelle
M. Thomas 11.12.2012
ist sicherlich einer der schlechtesten weil durchschaubarsten Außenminister der westlichen Welt. Nicht nur, dass außer deutschem Geld nichts von hier dort interessiert sondern auch, weil sich viele Ägypter von Deutschland hintertrieben fühlen. Hinzu tritt, dass die bizarren Gehorsamsrituale von Berlin nach Tel Aviv auch in Kairo nicht ungehört bleiben. Angesichts dessen glaubt wohl kaum jemand in Ägypten, dass Deutschland den "Erfolg der Revolution will" - eher im Gegenteil. Es darf auch wohl vermutet werden, dass Berlin tatkräftig am Wackeln der Regierung mitarbeitet; kaum etwas würde Berlin mehr in den kleinkarierten und kurzsichtigen Kram passen als der Fall der aktuellen Regierung. Da darf man sich noch einmal die Frage stellen, was eigentlich genau mit den fantastischen Summen passiert ist, die von Berlin durch die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Ägypten gepumpt worden sind. Da würde mich mal eine Liste des Empfängerkreises interessieren und ich würde mich nicht wundern, darunter etliche Namen von Mubaraks Günstlings- und Gehaltsliste wiederzufinden.
3. optional
minando 11.12.2012
Diese Revolution war die Revolution der Muslimbrüder. Folglich machen die jetzt die Gesetze. Zugegeben, da sind noch so´n paar andere mitgelaufen beim demonstrieren, aber auf die kommt´s eh nich an. Die streiten sich ja mehr untereinander als mit der Regierung. ... Tja, so kann man sich irren.
4. Die unheilige Allianz der modernen Elit'arier'
rabula_raser 11.12.2012
Zitat von sysopREUTERSVier Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Islamisten und Gegner des islamistischen Präsidenten Mursi haben zu Großkundgebungen aufgerufen. In der Nacht fielen auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos Schüsse auf Demonstranten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/staatskrise-in-aegypten-schuesse-auf-demonstranten-auf-dem-tahir-platz-a-872113.html
Die logische Kette, mit der seitens der sogen. Industriestaaten, allen voran den größten Waffenproduktionswirtschaftsstaaten USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Slovakei und Spanien die Militärdiktatoren in aller Welt, einschl. Ägypten, das Feld für die lokalen Fundamentalisten, egal ob Moslems oder nazistische Besitzstandsmilitaristen wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Honduras, Guatemala etc. bereitet und hernach mit den Geheimdiensten dieser "Demokraturen" beschützt haben, führt machmal aber auch zu ganz ungewollten Ergebnissen, wie wir am Beispiel Iran so wunderbar nachvollziehen können. Im Zentrum dieser Politik steht das Interesse der modernen Besitzstandsfeudalherrenmenschen, die unter dem Tarnnamen "Shareholder" gerade bei den Waffenschmieden in aller Welt jene real-existierende, neue Nazipolitik bei den einschlägigen Politniki dieser "Demokraturen" bestellen, wie wir das ja auch so wunderbar deutlich bei den heutigen Entscheidungen der deutschen Koalitionsregierung und dem immer extremistischeren Waffenexportgenehmigungsverhalten der Ex-FDJ-Kaderfunktionärin im Buka am Spreeufer ablesen können. Das wir es demnächst in Ägypten wohl auch mit einem sunnitischen Fundamentalistenregime mit militärischer Rückendeckung zu tun bekommen, dürfte doch ganz im Interesse unserer bundesteutschen Besitzstandsfeudalelit'arier' aus dem Shareholder- und Investoristenlager liegen, sofern die gegenwärtige Regentin dieser neuen deutschen Feudalistenrepublik auch weiterhin in ihrem geheimen Sicherheitsrat die lustigen Exporte der Instrumente gestattet, die für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im zukünftigen ägyptischen Gottesstaat des neuen Pharaonen Mursi unabdingbar notwendig, systemisch unverzichtbar und überhaupt total im Interesse des neuen deutschen Feudalstaates und seiner neuen Regentenherrenkaste liegen.
5.
gg0815 11.12.2012
Zitat von minandoDiese Revolution war die Revolution der Muslimbrüder. Folglich machen die jetzt die Gesetze. Zugegeben, da sind noch so´n paar andere mitgelaufen beim demonstrieren, aber auf die kommt´s eh nich an. Die streiten sich ja mehr untereinander als mit der Regierung. ... Tja, so kann man sich irren.
das ist Unfug. Aber die Zeit lässt in den Gehirnen sehr schnell solche Verdrehungen zu. Die Muslimbrüder haben erst alle anderen erst vollkommen chaotisch dann immer besser organisiert kämpfen und sterben lassen danach erst als es nicht mehr so gefährlich war sind sie auf den Zug aufgesprungen und haben ihn geentert. Ich weis nicht ob sich überhaupt noch jemand daran erinnert es waren Jugendliche, Studenten, Fußballfans die auf dem Tahrir-Platz Ihr Leben einsetzten. und es war schon damals die Armee die glücklicherweise weitgehend die Füße still hielt, sonst hätte es viel schlimmeres ein Blutbad gegeben. Übrigens insoweit sehr ähnlich meinem eigenem Erleben auf den Strassen der DDR anno 89.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Mohamed Morsi
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 20 Kommentare

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite

Fotostrecke
Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"