Staatskrise in Belgien: Designierter Premierminister gibt auf

Brüssel - Belgien ist seit mehr als einem Jahr ohne Regierung - und nun hat das Land noch nicht einmal mehr einen designierten Premierminister. Elio Di Rupo, für den Posten vorgesehen, hat nach zwei Monaten vergeblicher Vermittlungsversuche aufgegeben. Wegen des hartnäckigen Widerstands der flämischen Nationalisten gegen seine Reformvorschläge habe er König Albert II. gebeten, vom Auftrag der Regierungsbildung entbunden zu werden, teilte der Königspalast in Brüssel mit.

Der König entschied nach Angaben des Palastes am Freitag zunächst nicht über Di Rupos Bitte. Der Monarch wünsche wegen der politischen Krise, "dass jeder politisch Verantwortliche des Landes sich einige Tage zum Nachdenken nimmt, um die Konsequenzen der politischen Lage zu erfassen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen".

Die flämischen Nationalisten der N-VA hatten am Donnerstag ein detailliertes Reformpaket Di Rupos in allen Punkten abgelehnt. Der Plan sah einen Umbau des Staates sowie eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen vor. Di Rupo wollte damit eine Regierungsbildung erreichen.

N-VA-Chef Bart De Wever, der mit seiner Partei ein unabhängiges Flandern anstrebt, und der frankophone Sozialist Di Rupo waren die Sieger der Parlamentswahlen vom 13. Juni vergangenen Jahres gewesen. Die N-VA, größte Partei des Landes, siegte bei der vergangenen Parlamentswahl in Flandern. Im französischsprachigen Teil Belgiens gewann Di Rupos PS, die wie die meisten Frankophonen stärker zum Föderalstaat steht.

Neue Kommission - oder Neuwahlen

Seit der Wahl ringen neun Parteien aus den Niederländisch und Französisch sprechenden Landesteilen um eine Staatsreform, die Vorbedingung für eine Regierungsbildung ist. Di Rupo war Mitte Mai vom Souverän mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt worden. Echte Verhandlungen dafür fanden aber nicht statt - das Papier Di Rupos sollte dafür die Basis sein.

Es gibt laut politischen Beobachtern mehrere Szenarien für das weitere Vorgehen des Königs. Er könnte beispielsweise De Wever mit einer neuen Vermittlungsmission betrauen. Eine weitere Option seien Neuwahlen im Herbst. Albert II. sagte, das Land sei angesichts der politischen Dauerkrise in einer "ernsten Lage".

Die Krise Belgiens hat ihre Ursachen vor allem im anhaltenden Sprachen- und Regionenstreit. Französischsprachige und flämische Belgier sind tief zerstritten - es geht um Macht, Kompetenzen und Verteilung von Staatsgeldern. Die Tagesgeschäfte werden derzeit vom kommissarisch weiter amtierenden Regierungschef Yves Leterme erledigt.