Staatskrise in der Türkei Erdogan trotzt Forderungen nach seinem Rücktritt

Der Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu. In der Korruptionsaffäre hat Ministerpräsident Erdogan bereits zehn Minister ausgetauscht, Hunderte ermittelnde Beamte wurden versetzt. Für sich selbst schließt er Konsequenzen aus.


Istanbul - Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer großen Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Erdogan wechselte insgesamt zehn seiner 26 Minister aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.

Nach seinem Rücktritt forderte Umweltminister Erdogan Bayraktar den Regierungschef auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Erdogan zeigte keinerlei Bereitschaft dazu. Er sprach auch nach den Rücktritten von einer "Verschwörung" gegen seine Regierung und seine Partei AKP. Die Opposition forderte den Rücktritt der gesamten Regierung. Am Donnerstag ist unter der Leitung von Präsident Abdullah Gül der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und zieht immer weitere Kreise. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden.

Machtkampf zwischen Gülen und Erdogan

Hinter der Affäre steht ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden einflussreichen islamischen Predigers Gülen, die besonders zahlreich in Justiz und Polizei vertreten sind. Mitauslöser des Konflikts waren Pläne der Regierung, ein Netzwerk von Schulen der Gülen-Bewegung zu schließen. Die landesweite Bewegung hat bisher Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Wahlen stets unterstützt. Der Streit könnte bei den Ende März anstehenden Kommunalwahlen zu einer Machtverschiebung führen.

Am Mittwoch hatten Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muammer Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Söhne der drei Minister waren im Zuge der Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre ins Visier der Justiz geraten, zwei von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.

Umweltminister Bayraktar sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt. Die Söhne der bisherigen Minister für Wirtschaft und Inneres sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.

Regierung versetzt Polizisten

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman" berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

Der türkische Staatsanwalt Muammer Akkas ist nach eigenen Worten von Regierungszirkel betreffenden Korruptionuntersuchungen abgezogen worden. "All meine Kollegen und die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich als Staatsanwalt davon abgehalten wurde, eine Ermittlung einzuleiten", erklärte Akkas in einer Stellungnahme. Er habe am Mittwoch angeordnet, mehrere Verdächtige zu verhaften, doch die Polizei habe dies nicht befolgt.

Istanbuls Oberstaatsanwalt, Turhan Colakkadi, begründete die Absetzung jedoch laut der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass Akkas der Presse Informationen zugespielt habe. Außerdem habe er seinen Vorgesetzten nicht rechtzeitig auf dem Laufenden gehalten.

In Istanbul und anderen Städten kam es am Mittwochabend erneut zu Demonstrationen. Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung. "Lügner" und "Dieb" stand auf Plakaten, die Erdogan zeigten.

ore/dpa/AFP

insgesamt 109 Beiträge
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Ruhri1972 26.12.2013
1. Die Geister die ich rief ....
Erdogan hat mit dem Teufel (Gülen Bewegung) paktiert - schon Goethe schrieb im Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los" . Das türkische Volk sollte sich m.E. wieder auf die Grundwerte ihres Staatsgründers besinnen. Übringens - auch in Deutschland haben einige Städte die Gefahr der Gülen-Bewegung noch nicht erkannt.
Airkraft 26.12.2013
2. Wer nicht rechtzeitig...
Wer nicht rechtzeitig zurück tritt, wird nötigenfalls halt "zurück getreten" - Beispiele dafür gibt es genug ;-)
HKN 26.12.2013
3. Am Ende siegt die AKP
Immer wieder wurde gesagt, es sei das Ende von Erdogan. Er macht seine Arbeit gut, er hat immernoch einen großen Teil der Bürger hinter sich.
semmeling 26.12.2013
4. optional
Allah bewahre uns vor dieser korrupten Bande in der EU. Man möge sich einmal vorstellen in einem demokratischen Land treten zehn Minister zurück und der Regierungschef schwingt immer noch große Reden und macht ausländische Mächte dafür verantwortlich. Ukraine, Weißrußland lassen grüßen!
dr_jp 26.12.2013
5. Erdogan - der Unschuldsengel
Da Herr Erdogan eine reine weiße Weste hat, muss er bleiben. Ist doch logisch, oder? Oder liegt es daran, dass es eben seine Zeit braucht, bis die große Menge an Kleber an seinem Hintern entfernt ist, damit er von dem Stuhl entfernt werden kann, auf dem er (noch) sitzt?
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