Staatskrise: Vermittler warnt vor Blutbad in Honduras

Gescheiterte Verhandlungen: Honduras Übergangspräsident Roberto Micheletti lehnt eine Rückkehr des gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya ab - dessen Anhänger rüsten nun zum Streik. Oscar Arias, der vermittelnde Präsident Costa Ricas, warnt vor einem Bürgerkrieg.

San José - Die Gespräche über die honduranische Staatskrise sind am Sonntag ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Delegation des honduranischen Übergangspräsidenten Roberto Micheletti sagte, die neue Regierung könne insbesondere die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nicht akzeptieren. Micheletti und seine Anhänger werfen Zelaya vor, er habe die Verfassung ändern wollen, um für sich eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Anhänger von Ex-Präsident Zelaya: Ab Donnerstag soll gestreikt werden Zur Großansicht
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Anhänger von Ex-Präsident Zelaya: Ab Donnerstag soll gestreikt werden

Der Präsident von Costa Rica, Oscar Arias, der als Vermittler einen Plan zur Überwindung der Krise in Honduras vorgelegt hatte, warnte nach dem Gespräch die beiden Konfliktparteien, sie müssten "einen Bürgerkrieg und ein Blutbad" verhindern. Er gab den Kontrahenten noch einmal 72 Stunden, um die Verhandlungspapiere zu studieren. "Was geschieht, wenn ein bewaffneter Bürger nun auf einen Soldaten schießt, und was, wenn ein Soldat sein Gewehr auf einen bewaffneten Bürger abfeuert?", fragte der sichtlich enttäuschte Nobelpreisträger.

Zelayas Delegation zog sich am Sonntag aus den Gesprächen zurück. Die Abordnung der aktuellen Machthaber hatte Arias' Vorschlag als "nicht hinnehmbar" zurückgewiesen. Übergangspräsident Micheletti will nur zurücktreten, wenn Zelayas nicht wieder Präsident wird. "Die Vermittler haben nicht verstanden, dass die Absicht, Herrn José Manuel Zelaya als Präsidenten einzusetzen, gegen das interne Recht der Republik gerichtet ist. ... Das stellt einen Eingriff in die internen Angelegenheiten von Honduras dar", erklärte Carlos López, Außenminister und Michelettis Chefdelegierter.

Zelayas Anhänger bereiten Proteste vor

Der Plan sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter Zelaya vor. Außerdem soll es eine Amnestie für etwaige Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise geben und Neuwahlen schon im Oktober und nicht erst im November. Die honduranische Vize-Außenministerin Martha Lorena Alvarado schloss eine Rückkehr Zelayas aus. Die Regierung Michelettis hatte angekündigt, Zelaya in diesem Fall festzunehmen und ihn unter anderem wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.

Anhänger Zelayas in Honduras bereiteten die Besetzung von öffentlichen Gebäuden und Straßensperren vor, am Donnerstag und Freitag wollen sie einen Streik organisieren. "Wir haben damit begonnen, den inneren Widerstand für meine Rückkehr zu organisieren", sagte Zelaya vor Journalisten in Nicaragua, wo er sich seit Ende Juni im erzwungenen Exil befindet. "Wir werden den Putschisten gegenüber keine Zugeständnisse machen", betonte Zelaya gegenüber der Deutschen Welle. Die Umstürzler in Tegucigalpa müssten "bestraft werden, damit der ganzen Welt klar wird, dass so etwas nicht wieder passieren darf".

Während die internationalen Verbündeten Zelayas unter der Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez alles tun, um Zelaya die Rückkehr in Präsidentenamt sofort zu ermöglichen, setzten andere Regierungen der Region, vor allem auch die USA, auf einen Dialog. Die erste Gesprächsrunde bei Arias in dessen Residenz in Jan José war bereits in der vergangenen Woche ohne Ergebnis geblieben.

Zelaya war am 28. Juni auf Anordnung des Obersten Gerichtes von Militärs festgenommen und außer Landes befördert worden. Ihm wird vorgeworfen, die Verfassung verletzt zu haben, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Das Parlament bestimmte daraufhin seinen Vorsitzenden Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten des mittelamerikanischen Landes.

ore/AFP/dpa

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