Staatsmacht gegen Demonstranten: Diktatoren frieren den arabischen Frühling ein

Von Yassin Musharbash

Gaddafis Truppen marschieren auf Bengasi, Bahrains Herrscher verhängt den Notstand, die Regierung des Jemen jagt ausländische Reporter davon: Arabiens Despoten versuchen, die Proteste zu zerschlagen. Die Reformbewegung droht in Einschüchterung und Gewalt unterzugehen.

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Demonstrant in Bahrain: Die Despoten schlagen mit Macht zurück

Berlin - "Schaut auf unser Land!", "Lasst uns nicht im Stich!", "Wir machen weiter, auch auf die Gefahr hin, verwundet oder getötet zu werden!" - wer in diesen Tagen den aufbegehrenden Oppositionellen in der arabischen Welt via Twitter, Facebook und Blogs folgt, der erkennt schnell: Das ungläubige Staunen darüber, was in Tunesien und Ägypten möglich war, wird von der entsetzten Erkenntnis abgelöst, mit welchen Methoden andere Despoten in der arabischen Welt sich an die Macht klammern.

Der arabische Frühling ist akut bedroht. In Libyen marschieren regierungstreue Truppen oder gedungene Söldner, so genau weiß man es nicht, mittlerweile anscheinend auf Bengasi - die letzte große Stadt in den Händen der Rebellen. Das Rote Kreuz hat seine Helfer dort inzwischen abgezogen - mit einem Aufruf an die Konfliktparteien, nicht auf Zivilisten und medizinisches Personal zu schießen. Man werde sich weiter nach Osten zurückziehen, nach Tobruk.

Hunderte, wahrscheinlich Tausende sind bereits ums Leben gekommen. Gaddafi und seine Clique, seinen Sohn Saif al-Islam eingeschlossen, haben dafür nur Hohn und Spott übrig. Der Aufstand soll mit allen Mitteln niedergeschlagen werden, Luftangriffe und Granaten inklusive. Die Rebellen kämpfen um ihr Leben, sie fürchten, dass der Diktator fürchterliche Rache an ihnen nehmen will, sollte er die Macht erst wieder an sich gerissen haben. In spätestens zwei Tagen, prophezeit Saif al-Islam am Mittwoch, werde der Aufstand niedergeschlagen sein. Am Mittwoch gaben zudem angeblich die Warfalla und Tarhuna, die beiden wichtigsten Stämme in Bengasi, ihre Unterstützung für Gaddafi bekannt.

Im Jemen greift Dauer-Präsident Ali Abdullah Salih nun ebenfalls mit harter Hand durch - allein am Mittwoch, so berichten Ärzte, gab es unter den Demonstranten mindestens 150 Verletzte. Es wird geschossen, auf die eigenen Bürger, von Dächern herab. Das beabsichtigte Signal ist klar: Dort entscheidet allein der Präsident, welche Reformen wann eingeleitet werden. Die Demonstranten sollen eingeschüchtert werden. Es kostet Mut, es ist lebensgefährlich geworden, auf die Straße zu gehen. Rund zehntausend Anhänger des Präsidenten griffen am Mittwoch Agenturmeldungen zufolge etwa 4000 Demonstranten an - mit Knüppeln und Dolchen. Berichte sind unerwünscht, Journalisten wurden in den vergangenen Tagen gezielt außer Landes geschafft.

Schiiten gegen Sunniten - in Bahrain und anderswo

In Bahrain, einem kleinen Eiland im Persischen Golf, eskaliert die Lage ebenso. Nahezu stündlich wurden am Mittwoch neue Tote gemeldet, auf Seiten der Demonstranten, aber auch auf Seiten der Sicherheitskräfte. Die Armee fuhr Panzer auf, es gibt Hinweise, dass auch scharf geschossen wurde. Die Regierung hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, am Mittwochnachmittag trat eine Ausgangssperre in Kraft. Aber die Opposition versichert, sie werde trotzdem zu Kundgebungen aufrufen. Weitere Auseinandersetzungen sind programmiert.

Bahrain ist winzig - aber was dort passiert, kann Auswirkungen weit über seine Grenzen hinaus haben. Denn hier geht es nicht nur darum, dass Oppositionelle eine verknöcherte Herrscherclique aus dem Amt jagen wollen - der Konflikt verläuft zugleich entlang der konfessionellen Trennlinie zwischen Schiiten und Sunniten. Das Herrscherhaus ist sunnitisch, aber gut zwei Drittel der Bevölkerung sind Schiiten, die sich diskriminiert fühlen; sie stellen auch die Mehrheit in der Oppositionsbewegung.

Der Konflikt greift bereits um sich: Die Herrscher in Bahrain riefen die sunnitische Führungsmacht Saudi-Arabien zu Hilfe, die sofort Soldaten entsandte. Iran, die Führungsmacht der Schiiten, reagiert empört und mit Drohungen. Im Irak hat der schiitische Heißsporn Muktada al-Sadr zur Solidarität mit der Opposition in Bahrain aufgerufen und ließ seine Anhänger in Basra und Bagdad gegen Saudi-Arabien demonstrieren. In Saudi-Arabien wiederum warten die dortigen Schiiten, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, nur auf eine Gelegenheit zur Revolte. Wenn der Konflikt in Bahrain nicht eingedämmt werden kann, droht aus dem hoffnungsfrohen arabischen Frühling in Tunis und Kairo ein tragische Entwicklung zu werden: das Aufflammen der sunnitisch-schiitischen Animositäten in der gesamten Region.

Noch inspiriert die Selbstbefreiung der Ägypter und Tunesier viele Regimegegner in den anderen arabischen Staaten. Dass die Übergangsregierungen dort nun die Staatsicherheitsdienste abgeschafft haben, ist eine Nachricht, die überall gefeiert wird - es gibt in jedem arabischen Land Geheimpolizeien, die Angst verbreiten. Sie stehen als Symbol für jenes System, gegen das die Revolutionäre aufbegehren. Und es gibt Herrscher, die sich zentimeterweise auf die Wünsche der Demonstranten zubewegen, wie etwa der König von Marokko.

Doch der Schwung, der unmittelbar nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mubarak entstand, ist schwächer geworden. Der Kampf ist zäh geworden. Die Despoten schlagen mit aller Macht zurück. Gegen die eigenen Leute.

Mit Material von Reuters

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