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Staatsstreich in Honduras: Gestürzter Präsident spricht von Kidnapping

Die Soldaten kamen am Morgen, zerrten Manuel Zelaya im Pyjama aus seinem Palast, brachten ihn außer Landes: In Honduras hat das Militär den Präsidenten gestürzt. Der meldete sich nun aus Costa Rica. In Venezuela versetze Präsident Chávez die Armee in Alarmbereitschaft.

Tegucigalpa - Honduras Präsident Manuel Zelaya ist nach seiner Inhaftierung durch das Militär nach Costa Rica gebracht worden. Zelaya liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit der Militärführung. Für Sonntag war ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung geplant, die ihm unter anderem erlaubt hätte, für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren - doch es kam anders: Am Morgen umzingelten Dutzende Soldaten den Amtssitz des Präsidenten. Wenig später fuhren die Soldaten mit zahlreichen Lastwagen wieder ab, etwa 60 Polizisten blieben zurück und schirmten das Gebäude ab.

Nach Angaben Zelayas schlugen die Soldaten seine Leibwächter, führten ihn selbst im Schlafanzug ab. Wenig später meldete sich der Gestürzte aus Costa Rica. "Es ist eine Entführung", sagte Zelaya in einem ersten TV-Interview in San Jose. Die Soldaten hätten ihn mit Waffen bedroht: "Sie zielten auf meine Brust und auf den Kopf und sagten, wir erfüllen nur Befehle." Zelaya sagte, mit dem Staatsstreich sei ein demokratischer Prozess unterbrochen worden, mit dem er Honduras eine neue Verfassung habe geben wollen. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Staatsstreich."

Der Kongress erklärte den Präsidenten später praktisch für abgesetzt. Die Mitglieder stimmten mehrheitlich einem angeblich von Zelaya unterzeichneten Brief zu, in dem dieser bereits am Freitag seinen Rücktritt erklärt haben soll. Zelaya sagte dagegen dem US- Sender CNN, das angebliche Rücktrittsgesuch sei "völlig falsch", er sei noch immer Präsident. Lokalen Medienberichten zufolge haben die Abgeordneten ihren bisherigen Vorsitzenden Roberto Micheletti als neuen Präsidenten eingesetzt.

EU spricht von inakzeptabler Verletzung, besorgt

Die Europäische Union hat die Militäraktion bereits scharf kritisiert. Zelayas Verhaftung sei eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras". In der gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Außenminister wird Zelayas sofortige Freilassung sowie "eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Normalität" gefordert.

US-Präsident Barack Obama teilte mit, er sei "besorgt" über die Entwicklung. Er forderte die "Handelnden aus Politik und Gesellschaft" in dem Land auf, "demokratische Normen und die Gesetze aufrechtzuerhalten". "Spannungen und Streitigkeiten" müssten "friedlich, im Dialog und frei von äußerer Einmischung" beigelegt werden.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez sagte in Caracas, das Militär sei "für einen Staatsstreich benutzt worden", gegen "ein Volk und einen Präsidenten, der lediglich eine Volksbefragung organisieren wollte". Er warf den Militärs vor, den kubanischen Botschafter in Honduras verschleppt, misshandelt und an einem Straßenrand ausgesetzt zu haben. Für den Fall, dass auch der Botschafter von Venezuela angegriffen oder entführt werde, drohte Chávez eine militärische Intervention an. Er habe bereits die Streitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt, sagte Chávez. Der Staatschef betonte, er werde alles tun, um den Coup in Honduras zu beenden - und jede neue Regierung stürzen.

Chávez forderte US-Präsident Barack Obama zu einer Reaktion auf. Die USA hätten mit dem Vorfall "viel zu tun", behauptete der Venezolaner. Die US-Regierung äußerte sich am späten Sonntagabend zu dem Thema: "Wir erkennen Zelaya als den rechtmäßig gewählten, verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras an. Wir sehen keinen anderen", sagte ein Vertreter während einer vom Außenministerium organisierten Telefonkonferenz mit Medienvertretern.

Chávez' bolivianischer Kollege Evo Morales forderte die internationale Gemeinschaft auf, den "Militärputsch" in Honduras zu verurteilen und abzulehnen. "Die Zeit der Diktaturen ist vorbei", sagte Morales in La Paz. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte auf einem eilig einberufenen Krisentreffen in Washington ebenfalls den "Putsch" in Honduras.

Der Sturz Zelayas ist Ergebnis eines Machtkampfs zwischen dem Präsidenten und den übrigen demokratischen Institutionen im Land. Das oberste Gericht, aber auch der Kongress und die meisten Parteien haben das Referendum zur Verfassungsänderung als illegal bezeichnet. Der Konflikt war am Donnerstag eskaliert, als Zelaya den Chef des Generalstabes, Romeo Vásquez Velásquez, abgesetzt hatte, da dieser sich geweigert hatte, das Projekt des Präsidenten gegen den Willen der übrigen Verfassungsorgane zu unterstützen. Vásquez ist inzwischen wieder im Amt, nachdem das oberste Gericht seine Wiedereinsetzung angeordnet hatte.

Zustimmung der Bevölkerung schwand

Nach dem Vorbild Venezuelas und anderer Staaten in Lateinamerika wollte Zelaya eine neue Verfassung einführen, in der unter anderem die Wiederwahl des Präsidenten verankert werden soll. Er wird, wie in anderen Ländern der Region auch, stets nur für eine Amtszeit gewählt. Die Opposition bezeichnete das Vorhaben des Präsidenten als "Fahrkarte in die Diktatur".

Die Zustimmung zu Zelayas Amtsführung war im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter gesunken, während die Lebensmittelpreise in dem Land rasant anstiegen und mit dem Drogenhandel in Zusammenhang stehende Gewalt dem Land eine der höchsten Mordraten Lateinamerikas bescherte.

Zelaya reagierte darauf mit einem zunehmend populistischen Regierungsstil, der Beobachter an Hugo Chávez erinnert. Er hielt ausufernde Reden, in denen die Reichen beschimpft wurden und er oft Andeutungen über eine angebliche rechtsgerichtete Verschwörung gegen seine Person machte.

jul/can/AFP/AP/Reuters/dpa

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