Staatsstreich: Militär verhaftet Honduras' Präsident Zelaya

Soldaten haben am Sonntag den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya festgenommen und außer Landes gebracht. Dieser hatte versucht, ein Referendum durchzusetzen, das ihm eine erneute Kandidatur ermöglicht hätte. US-Präsident Obama zeigte sich "besorgt", die EU verurteilte die Aktion scharf.

Tegucigalpa - Der Staatschef Manuel Zelaya hatte für den heutigen Sonntag ein Referendum angesetzt, das von Militärführung, den meisten Parteien im Land und der Staatsanwaltschaft als illegal betrachtet wurde. Zelaya wollte mit dem Referendum eine Verfassungsänderung durchsetzen, die ihm unter anderem erlaubt hätte, für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes zu kandidieren.

Der Staatschef sei in seinem Amtssitz festgenommen und zunächst zu einem Luftwaffenstützpunkt am Rande der Hauptstadt gebracht worden, erklärte sein Privatsekretär Carlos Enrique Reina der Nachrichtenagentur AP.

Ein Reporter der AP sah am Morgen Dutzende Soldaten, die den Amtssitz des Präsidenten umzingelten. Wenig später fuhren die Soldaten mit zahlreichen Lastern wieder ab, etwa 60 Polizisten blieben zurück und schirmten das Gebäude ab. In Costa Rica bestätigte inzwischen die Ministerin für Öffentliche Sicherheit, Janina del Vecchio, dass Zelaya in ihr Land ausgeflogen wurde. Zelaya selbst meldete sich inzwischen aus Costa Rica zu Wort. Er sei "entführt" worden, betrachte sich aber weiterhin als Präsident von Honduras. Die US-Regierung forderte er auf, klarzustellen, ob sie bei der Aktion eine Rolle gespielt habe.

Die Europäische Union hat die Militäraktion bereits scharf kritisiert. Zelayas Verhaftung sei eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras". In der gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Außenminister wird "eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Normalität" gefordert. In der Hauptstadt von Honduras gab es einigen Berichten zufolge Zusammenstöße zwischen Soldaten und Anhängern Zelayas.

US-Präsident Barack Obama teilte mit, er sei "besorgt" über die Entwicklung. Er forderte die "Handelnden aus Politik und Gesellschaft" in dem Land auf, "demokratische Normen und die Gesetze aufrechtzuerhalten". "Spannungen und Streitigkeiten" müssten "friedlich, im Dialog und frei von äußerer Einmischung" beigelegt werden.

"Wir haben es mit einem Staatsstreich zu tun"

Der Gewerkschaftsführer und Zelaya-Verbündete Rafael Alegria sagte einem honduranischen Radiosender: "Wir haben es mit einem Staatsstreich zu tun", und das sei "bedauerlich".

Venezuelas Präsident Hugo Chávez sagte in Caracas, das Militär sei "für einen Staatsstreich benutzt worden", gegen "ein Volk und einen Präsidenten, der lediglich eine Volksbefragung organisieren wollte". Chavez forderte US-Präsident Barack Obama zu einer Reaktion auf. Die USA hätten mit dem Vorfall "viel zu tun". Chávez' bolivianischer Kollege Evo Morales forderte die internationale Gemeinschaft auf, den "Militärputsch" in Honduras zu verurteilen und abzulehnen. "Die Zeit der Diktaturen ist vorbei", sagte Morales in La Paz. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte auf einem eilig einberufenen Krisentreffen in Washington ebenfalls den "Putsch" in Honduras.

Die Verhaftung ist Ergebnis eines Machtkampfs zwischen zwischen Präsident Manuel Zelaya und den übrigen demokratischen Institutionen im Land. Das oberste Gericht, aber auch der Kongress und die meisten Parteien haben das Referendum zur Verfassungsänderung als illegal bezeichnet. Der Konflikt war am Donnerstag eskaliert, als Zelaya den Chef des Generalstabes, Romeo Vásquez Velásquez, abgesetzt hatte, da dieser sich geweigert hatte, das Projekt des Präsidenten gegen den Willen der übrigen Verfassungsorgane zu unterstützen.

Unterstützung von Castro und Chávez

Vásquez ist wieder im Amt, nachdem das oberste Gericht die Wiedereinsetzung des abgesetzten Generals angeordnet hatte. Tausende von Menschen zogen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten Zelaya auf, die Verfassung zu respektieren. Nach dem Chávez hatte auch Kubas Revolutionsführer Fidel Castro Zelaya seine Unterstützung zugesichert.

Nach dem Vorbild Venezuelas und anderer Staaten in Lateinamerika wollte Zelaya eine neue Verfassung einführen, in der unter anderem die Wiederwahl des Präsidenten verankert werden soll. Er wird, wie in anderen Ländern der Region auch, stets nur für eine Amtszeit gewählt. Die Opposition bezeichnete das Vorhaben des Präsidenten als "Fahrkarte in die Diktatur".

Der spanischen Tageszeitung "El Pais" hatte Zelaya kurz vor seiner Festnahme in einem Interview gesagt, es habe Pläne für einen Staatsstreich gegen ihn gegeben, diese seien jedoch verworfen worden, weil die USA den potentiellen Putschisten ihre Unterstützung verweigert hätten: "Alles war für den Staatsstreich vorbereitet, wenn die US-Botschaft zugestimmt hätte, hätte er auch eine stattgefunden. Das ist jedoch nicht geschehen." Er sei "nur dank der Vereinigten Staaten" noch im Amt, so Zelaya in dem am heutigen Sonntag erschienenen Interview. Der honduranische Kongress sei im Begriff gewesen, "ein Dekret zu verabschieden, das mich handlungsunfähig machen sollte, die Streitkräfte wurden mobilisiert. Doch es gab Anrufe - ich kann nicht sagen von wem oder wohin - und diese Anrufe stoppten den Staatsstreich."

"Rate den Menschen, ruhig zu Hause zu bleiben"

Zelaya hatte der Zeitung auch gesagt, er habe gar nicht vor, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. "Meine Regierungszeit endet am 27. Januar 2010", sagte er in dem Gespräch, "aber ich will ermöglichen, dass ein Präsident in Zukunft wiedergewählt werden kann. Auch wenn ich nicht weiß, ob ich dann zur Verfügung stehen werde."

Im Vorfeld des Referendums, das vom höchsten Gericht des Landes bereits vorab für unzulässig erklärt worden war, hatte es Warnungen gegeben: Sowohl der Kongress als auch das höchste Gericht und das Militär hatten Wählern davon abgeraten, ihre Stimme abzugeben, weil die Abstimmung weder fair noch sicher verlaufen werde. Unterstützung für Zelaya kam vor allem aus Gewerkschaftskreisen und der Landwirtschaft.

Armee weigerte sich, Wahllokale einzurichten

Die Armee hatte sich geweigert, Wahlzettel und Urnen zu verteilen, obwohl das Gesetz diese Aufgabe für sie vorsieht. Zelaya hatte daraufhin in einer Fernsehansprache von "einem technischen Staatsstreich gegen mich" gesprochen. Er selbst führte eine Gruppe seiner Unterstützer zu einer Militärbasis, um die Wahlunterlagen dort zu beschlagnahmen. Unterstützer, Beamte und Polizei wurden dann damit betraut, überall im Land 15.000 Wahllokale einzurichten.

Dies allein sei ein Grund, nicht an dem Referendum teilzunehmen, hatten mehrere Kritiker anschließend festgestellt, darunter Vertreter der katholischen Kirche. Elvin Santos, Präsidentschaftskandidat aus Zelayas eigener Partei, hatte im Radio gefragt: "Wer hat die Unterlagen verteilt, und wer wird die Stimmen auszählen? Die Regierung wird das tun, also wird das Ergebnis nicht glaubwürdig sein."

Die Zustimmung zu Zelayas Amtsführung war im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter gesunken, während die Lebensmittelpreise in dem Land rasant anstiegen und mit dem Drogenhandel in Zusammenhang stehende Gewalt dem Land eine der höchsten Mordraten Lateinamerikas bescherte.

Zelaya reagierte darauf mit einem zunehmend populistischen Regierungsstil, der Beobachter an Hugo Chávez erinnert. Er hielt ausufernde Reden, in denen die Reichen beschimpft wurden und er oft Andeutungen über eine angebliche rechtsgerichtete Verschwörung gegen seine Person machte: "Sie sind nicht nur bereit, die Demokratie zu opfern, sondern mich persönlich", sagte er beispielsweise, "weil sie mich fangen müssten, mich fesseln und mich von der Landkarte wischen".

cis/AP/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Honduras: Aufruhr wegen Referendum