Streit über Stabilitätspakt Asselborn wirft Deutschland Schulmeisterei vor

Die Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Pläne, wegen der Flüchtlingskrise den Stabilitätspakt aufzuweichen. Luxemburgs Außenminister Asselborn findet das uneuropäisch - und mahnt "mehr Einfühlungsvermögen" an.

Jean Asselborn: "Etwas mehr Einfühlungsvermögen wäre angemessen"
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Jean Asselborn: "Etwas mehr Einfühlungsvermögen wäre angemessen"

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Im Streit um eine mögliche Aufweichung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts wegen der Flüchtlingskrise greift Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundesregierung scharf an. Das strikte Festhalten Deutschlands am Stabilitätspakt sei angesichts der Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingskrise "unangemessen", sagte Asselborn SPIEGEL ONLINE. Viele Mitgliedstaaten würden Hunderte Millionen Euro aufwenden, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. "Das sind unvorhersehbare Belastungen, die als Sonderausgaben gelten müssen und nicht in die Berechnung des Maastricht-Defizits einfließen dürfen", sagte Asselborn.

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Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien "einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur "außergewöhnlichen Belastung" im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.

Die Frage der Defizitberechnung habe in den Verhandlungen über eine europäische Flüchtlingsquote eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Asselborn, der als Luxemburger Integrationsminister in diesem Halbjahr den Rat der Innen- und Justizminister leitet. Viele Länder hätten am 22. September auch deshalb für die Verteilung von Flüchtlingen gestimmt, weil ihnen in Aussicht gestellt worden war, dass ihnen durch die finanziellen Mehrbelastungen kein Defizitverfahren drohe.

"Der europäischen Idee nicht förderlich"

Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen. Schäuble fürchtet, dass von einer solchen Ausnahmeregel am Ende auch die Staaten profitieren, die gar keine hohen Ausgaben für Flüchtlinge haben.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen. "Ich sehe hier das Problem, dass immer wieder nach Begründungen für einen Konsolidierungsaufschub gesucht wird", sagte Weidmann.

Diese Gefahr sieht Asselborn nicht. "Zu behaupten, die anderen Mitgliedstaaten würden die Flüchtlingskrise dazu instrumentalisieren, den Stabilitätspakt weich zu spülen, grenzt an eine Beleidigung", entgegnete er den Kritikern. "Solche finanzpolitische Schulmeisterei ist der europäischen Idee nicht förderlich."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Streit geäußert. Sie braucht den Schulterschluss mit Frankreich bei der Flüchtlingskrise genauso wie bei den Friedensbemühungen in Syrien und der Ukraine. Wie sähe es angesichts solch existenzieller Fragen aus, wenn die deutsche Regierungschefin kleinkrämerisch auf die Einhaltung des Drei-Prozent-Kriteriums pochte? Trotzdem: Die Sorge, dass der Stabilitätspakt weiter ausgehöhlt wird, teilt Merkel mit ihrem Finanzminister.

Natürlich müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt respektiert werden, sagte Asselborn. Aber auch Deutschland habe, als es dem Land schlechter ging, Ausnahmen von der Defizitberechnung gefordert. "Heute, wo Deutschland praktisch als einziges Land schwarze Zahlen schreibt, sollte Berlin etwas mehr Verständnis für die Nöte der anderen Mitgliedstaaten aufbringen. Da die deutsche Einheit auch viel mit europäischer Solidarität zu tun hat, wäre gerade im Jubiläumsjahr etwas mehr Einfühlungsvermögen angemessen."

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