Steinbrück-Streit Warum die Schweizer die Contenance verlieren

Den deutschen Finanzminister trifft die geballte Wut der Schweizer. Dabei hat er mit seinem Wildwest-Vergleich nicht mal unrecht: Der Streit ums Bankgeheimnis berührt die Grundfesten der Nation. Ihr politisches System hat ein Problem - ein Besuch beim Wortführer der Steinbrück-Hasser.

Von Sebastian Ramspeck, Zürich


Zürich - Für Thomas Müller hat das vergangene Wochenende etwas Triumphales. Im Chrysler-Cabriolet fährt er am Sonntagnachmittag durch Rorschach, eine Schweizer Gemeinde am Bodensee, Passanten winken ihm zu, er winkt zurück. Hunderte Anrufe, E-Mails, Briefe habe er in den vergangenen Tagen bekommen, "zu neunzig Prozent positiv".

Schweizer Abgeordneter Müller: "Die Botschaft ist angekommen"
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Schweizer Abgeordneter Müller: "Die Botschaft ist angekommen"

Müller ist Gemeindepräsident von Rorschach und Abgeordneter im Nationalrat, der großen Kammer des eidgenössischen Parlaments. Er fährt eine Anhöhe hinauf, steigt aus, schüttelt Hände: "Die Botschaft ist angekommen." Müller wirft einen Blick über den Bodensee aufs andere Ufer, Dunst hängt über dem Wasser, die andere Seite liegt im Trüben: Deutschland.

Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, definiere "das Bild des hässlichen Deutschen neu", hatte Müller am vergangenen Mittwoch im Nationalrat gesagt. Er erinnere ihn "an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Mit der zeitlichen Einordnung des Zweiten Weltkriegs - vor 64 Jahren beendet - nahm es der Politiker der Christlichen Volkspartei (CVP) nicht so genau, nichtsdestotrotz mutierte er mit einem Schlag vom Hinterbänkler zum Frontmann einer nationalen Empörungswelle.

Sein Nazi-Vergleich zielte auf eine Bemerkung Steinbrücks zum Streit ums Schweizer Bankgeheimnis: Er hatte eine mögliche internationale Steuersünder-Liste mit der "Kavallerie" verglichen, die man "nicht unbedingt ausreiten" lassen müsse. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Es war nicht die erste Verbalattacke des Bundesfinanzministers gegen die Schweiz: Bereits im Oktober hatte er dem Land mit der "Peitsche" gedroht.

Viele Politiker in der Schweiz verloren die Contenance. Ein Abgeordneter rief dazu auf, keine deutschen Autos mehr zu kaufen, und der Verteidigungsminister tauschte prompt seinen Dienst-Mercedes gegen einen Renault Espace ein. Der rasant wachsenden Facebook-Gruppe "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren" soll angeblich auch ein bekannter Banken-Lobbyist beigetreten sein. Die aktuelle Debatte wird genährt vom tief sitzenden Misstrauen vieler Schweizer gegenüber den Deutschen, vom David-gegen-Goliath-Syndrom und von Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg.

"Wer austeilt, muss auch einstecken können"

Besitzer von deutschen Restaurants in der Nähe der Schweizer Grenze berichten bereits vom Fernbleiben der Schweizer Gäste. Hansjörg Hechler, der Besitzer eines Landgasthofs unweit von Basel, distanzierte sich in einem Zeitungsinserat von Steinbrück. Jeder, sagt Hechler, solle wissen, dass er die "bodenlose Sauerei" des Finanzministers nicht goutiere. Zumal mittlerweile auch deutsche Spitzenpolitiker Steinbrück zur Mäßigung aufgerufen haben, darunter CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

In der "Arena", der wichtigsten politischen Diskussionssendung der Schweiz, bekam CVP-Nationalrat Thomas Müller am Freitagabend Schützenhilfe von einem der prominentesten Exil-Deutschen, PR-Berater Klaus J. Stöhlker aus Zürich. Angesichts der Steuerlast in seiner Heimat sei Steuerflucht nur legitim: "Das ist Notwehr! Das ist Notwehr!" Müller freut das.

Auf seinem Mini-Triumphzug durch Rorschach hat er mittlerweile in einem Ausflugsrestaurant Platz genommen. Er trinkt Kaffee und streicht mit seinem linken Arm immer wieder über die rosarote Tischdecke, wischt Bedenken beiseite. Er habe mit dem Ledermantel-und-Armbinden-Bild doch nur Steinbrück treffen wollen, nicht aber all die anderen Deutschen: "Ich habe viele deutsche Freunde." Einige hätten ihm gar zur Verbalattacke gratuliert. Von Boykottaufrufen halte er nichts.

"Aber die Botschaft ist angekommen", sagt er noch einmal: "Wer austeilt, muss auch einstecken können." Dass auch in Deutschland die Kritik an Steinbrücks Äußerungen lauter wird, sieht er als Bestätigung: Es sei "Dampf abgebaut" worden, die Schweizer könnten nun "auf Augenhöhe" mit den Deutschen verhandeln.

Neue Konflikte, irritierte Schweizer

Hinter der Empörung über Steinbrücks Umgangston verbirgt sich freilich auch die Ratlosigkeit vieler Schweizer, wie mit Angriffen auf ihr Land umzugehen ist. Es ist ja nicht nur Steinbrück, der Druck macht auf die Bankenindustrie, das Herz der Schweizer Wirtschaft. Noch mehr zu schaffen machten der Branche in den vergangenen Monaten die Begehrlichkeiten der USA gegen die Großbank UBS, die amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung behilflich war.

Am Anfang des "Wirtschaftskriegs", den der Chef der eidgenössischen Bankenaufsicht ausgerufen hat, stehen epochale Veränderungen: Der Kalte Krieg hatte der Schweiz ein warmes Nest geboten, als neutrale Finanzdrehscheibe war sie nützlich, als De-facto-Mitglied des Westblocks gefeit gegen Kritik, als Urlaubs- und Luxusgüterland allseits beliebt. Eine außen- und wirtschaftspolitische Verteidigungsstrategie schien nicht vonnöten.

Die neuen Konflikte irritieren die konsensfreudigen Schweizer. Warum bloß haben sich plötzlich Großmächte gegen sie verschworen? Warum lassen sie sich nicht gnädig stimmen von den Instrumenten, mit denen die Schweiz in den vergangenen Jahren die Steuerflucht, namentlich aus Deutschland, erschwert hat? In der innenpolitischen Debatte war das Bankgeheimnis schweizerischer Prägung von den Rechts- und Mitte-Parteien jahrelang zum Nichtthema erklärt worden. Noch im vergangenen Jahr polterte Finanzminister Hans-Rudolf Merz, das Bankgeheimnis sei "nicht verhandelbar", diejenigen, die das nicht wahrhaben wollten, würden "sich die Zähne ausbeißen".

Bankgeheimnis nicht mehr sakrosankt?

Doch einen konkreten Plan zur Verteidigung hatte offenbar niemand vorbereitet, und im entscheidenden Moment bewies der Bundesrat wenig Bissfestigkeit. Sein Agieren war in den vergangenen Wochen von hektischer Konfusion geprägt. Plötzlich schien das Bankgeheimnis nicht mehr sakrosankt. Unter dem internationalen Druck signalisierte die Regierung, dass sie künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht mehr bloß bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten wolle. Ganz so abwegig scheint das Bild vom Indianer, den die drohende Kavallerie in die Flucht geschlagen hat, nicht.

Noch immer prägen die Erfahrungen aus der Zeit der "splendid isolation" das Politsystem der Schweiz. Der Bundesrat, die eidgenössische Allparteienregierung ohne Regierungschef, ist zur Bedächtigkeit verdammt, die sieben Minister profilieren sich mit Durchhalteparolen - oder auf Kosten ihrer Kollegen. Es fehlt an Führung.

Der Milizparlamentarier Thomas Müllers spart am Bodensee, unter frühlingshaftem Sonnenschein, nicht an Kraftausdrücken gegen Peer Steinbrück. Doch er laviert bei der Frage, ob das politische System der Eidgenossenschaft den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sei: "Ja, gut, das gewinnt jetzt an Bedeutung." Die Frage scheint angekommen zu sein - die Antwort der Schweiz jedoch liegt im Trüben.



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