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Umstrittene Beratung: Steinbrück zweifelt an seinem Ukraine-Engagement

SPD-Politiker Steinbrück (Archivbild): "Ein bisschen innehalten" Zur Großansicht
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SPD-Politiker Steinbrück (Archivbild): "Ein bisschen innehalten"

Peer Steinbrück ist für seinen Beraterjob für die Ukraine scharf kritisiert worden. Jetzt kommen ihm auch selbst Zweifel. Dem Land mangele es nicht an Reformvorschlägen. Er wolle "ein bisschen innehalten".

Berlin - Dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kommen Zweifel an seinem umstrittenen Engagement als Berater für die ukrainische Modernisierung. Steinbrück sagte Deutschlandradio Kultur, seine Erfahrungen nach den ersten Tagen ließen ihn "ein bisschen innehalten".

Er habe in vielen Gesprächen festgestellt, dass es in Bezug auf die Ukraine keinen Mangel an Reformvorschlägen gebe. "Sie hat einen Mangel an Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge." Und deswegen frage er sich jetzt, ob das Aufgabenprofil für die Berater wie ihn richtig definiert sei.

Grundsätzlich verteidigte Steinbrück aber seine Mitarbeit in dem Gremium. Der Ukraine müsse geholfen werden. Steinbrück räumte auch ein, dass zumindest die Anschubfinanzierung des Vereins, der die Beratung organisieren solle, durch ukrainische Oligarchen erfolge. Alle sieben Berater würden aber sofort zurücktreten, "wenn es nur die leiseste Einflussnahme oder Kontrolle gibt".

Steinbrück hatte zugesagt, zusammen mit anderen europäischen Beratern für den gemeinnützigen Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" zu arbeiten. Der Verein war unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy in Wien gegründet worden. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprang als Berater wieder ab, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Scholz hätte wie Steinbrück als einer von acht prominenten "Senior Advisors" wirken sollen.

Kritik gibt es vor allem an der Finanzierung. Als Hauptgeldgeber gilt der umstrittene ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands. Firtasch sitzt derzeit in Österreich fest. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. Jetzt wartet Firtasch in Österreich auf die gerichtliche Entscheidung über seine Auslieferung an die USA.

Die Wirtschaft und der Staatshaushalt in der Ukraine werden derzeit vor allem durch den gewaltsamen Konflikt im Osten des Landes belastet, hinzu kommen der Einbruch des Handels mit Russland, hohe Gaspreise sowie veraltete Strukturen.

fab/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Wie peinlich ist das denn?
nrw345 16.03.2015
Wieso mischt der denn noch mit. Ach ja,...kann man im Osten ja noch mal in die eigene Tasche versuchen. Die Endmöräne der Schröder-Ära gibt nicht auf, abzugreifen bis über jedes Maß der Peinlichkeit hinaus. Herr Steinbrück: Ihre Weltpolitik der Kavallerie ist vorbei, auch weil sie nie stattgefunden hat. Sie sind fast 70 Jahre. Reiten sie heim. Auch im Sinne Deutschlands
2. Eine sehr positive Überraschung
KlausLeebVfreiER 17.03.2015
Schon der zweite Kandidat, der sich zurückzieht. Hätte gar nicht gedacht, daß es auf dieser Welt noch so viel Geschmack gibt!
3. Ukraine Experten
Havel Pavel 17.03.2015
Habe erfahren, dass Steinbrück die Arbeit in der Ukraine nicht alleine bewältigen kann, daher hat er Scharping zur Unterstützung gebeten. Bin sicher dieses Gespann wird das Land schon voranbringen, allen Lästermäulern zum Trotz!
4. Ukraine Experten
Havel Pavel 17.03.2015
Habe erfahren, dass Steinbrück die Arbeit in der Ukraine nicht alleine bewältigen kann, daher hat er Scharping zur Unterstützung gebeten. Bin sicher dieses Gespann wird das Land schon voranbringen, allen Lästermäulern zum Trotz!
5. Der selbsternannte Philosoph
diekhus 17.03.2015
Der selbsternannte "Philosoph" B. Levy , war das nicht der Typ ,der heftigst mit dafür gesorgt, hat dass es in Liyen heute so mörderisch nund chaotisch zugeht ? Scheint voll auf der Gehaltsliste der Amis zu stehen. Wer den und die zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Arme Ukraine.
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Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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