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Steinbrücks Steueroasen-Kritik: Eidgenössische Außenministerin fürchtet um Deutschlands Ruf in der Schweiz

Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey attackiert erneut Finanzminister Steinbrück: Dessen Angriffe auf das eidgenössische Steuersystem böten Anlass, beim Schweizer Publikum "Vorurteile zu schüren", sagte sie dem SPIEGEL.

Hamburg/Berlin - Ernste Worte von Micheline Calmy-Rey: Die Schweizer Außenministerin warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davor, seine Drohungen gegen die Schweiz umzusetzen und das Land von der OECD als Steueroase international ächten zu lassen. Mit seinen Aussagen riskiere Bundesfinanzminister Steinbrück unter anderem, beim Schweizer Publikum, "Vorurteile zu schüren", sagte sie dem SPIEGEL.

Schweizer Außenminister Calmy-Rey: Warnung an die Bundesregierung
REUTERS

Schweizer Außenminister Calmy-Rey: Warnung an die Bundesregierung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz bezeichnete sie als eng und freundschaftlich und betonte ihre wirtschaftliche Bedeutung für beide Länder – so beschäftigten Schweizer Firmen in Deutschland 260 000 Menschen. Calmy-Rey wies darauf hin, dass derzeit mehr als 3000 Deutsche monatlich in die Schweiz einwanderten. "Sie tragen zu unserem Wohlstand bei und sind willkommen", so Calmy-Rey.

Calmy-Rey verneinte, dass das Schweizer Bankgeheimnis Deutsche zur Steuerhinterziehung einlade. Über die Schweiz würden Klischees verbreitet, die nicht der Realität entsprächen, das verschaffe dem Land ein Image-Problem.

Steinbrück hatte am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Paris gesagt, die Schweiz gehöre als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Alpenland biete günstige Bedingungen für Steuerhinterziehung und sei nur bei nachgewiesenem Steuerbetrug zur Zusammenarbeit bereit.

Steinbrück würde die Abkommen mit der Schweiz zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen, sagte Calmy-Rey. "Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde." Sie bedauere Steinbrücks Aussage, man solle künftig neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche einsetzen. "Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland."

Es gehe offenbar darum, dass Deutschland Geld brauche. Das könne sie zwar verstehen, aber man solle deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen. Die Schweiz sei keine Steueroase und liege bei der Höhe der Steuern im Mittelfeld der OECD-Staaten. Der Staat sei sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges und habe dazu ein Abkommen mit der EU ratifiziert, was bisher nicht einmal alle EU-Staaten getan hätten. Außerdem führe die Schweiz eine Quellensteuer auf Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab – allein an Deutschland seien im vergangenen Jahr 131 Millionen Schweizer Franken geflossen.

Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern geführt. Aber nur drei stehen bisher auf der "Schwarzen Liste" der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

flo

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