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Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier kritisiert Lawrow-Rede

Hart gehen die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz miteinander ins Gericht. Jetzt hat Bundesaußenminister Steinmeier den Auftritt seines russischen Kollegen Lawrow deutlich gerügt. Eine Lösung im Ukraine-Konflikt sei weit entfernt.

München - Nur selten verlassen Außenminister ihre Rolle als Chefdiplomaten, die auch größte Verärgerung nicht zu harschen Worten verleiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Auftritt seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Samstag ungewöhnlich deutlich kritisiert. Mehr Kompromissbereitschaft seitens Russland sei nötig, so der Tenor Steinmeiers.

Es sei auch Moskaus Aufgabe, im Ukraine-Konflikt gemeinsame Interessen Russlands und des Westens zu definieren, sagte Steinmeier bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Kollegen aus den USA und Frankreich, John Kerry und Laurent Fabius. Von derartigen Anstrengungen seitens Russlands habe man "wenig, zu wenig gesehen bisher", kritisierte Steinmeier. Und fügte dann hinzu: "Und auch die Rede meines Kollegen Lawrow gestern hat dazu keinen Beitrag geleistet."

Am Samstag hatte Lawrow in München den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, den Konflikt in der Ostukraine durch ihr Vorgehen anzuheizen. Er hielt den USA vor, für die Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre verantwortlich zu sein und etwa mit der Raketenabwehr in Europa globale Dominanz erreichen zu wollen. Die USA wollten die internationalen Beziehungen in Europa dominieren, sagte der russische Außenminister am Samstag.

Steinmeier reagierte auf die Vorwürfe am Sonntag. Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, sagte der Außenminister. "Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben", ergänzte Steinmeier. "Zugleich muss eben auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt."

Kerry bestreitet Entzweiung von USA und Europa

In den strategischen Debatten innerhalb der Nato machte Steinmeier erneut deutlich, dass Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Er halte dies nicht nur für hoch brisant, sondern auch für kontraproduktiv, sagte der Minister. "Sind wir nicht schon jetzt nahe am Point of no Return, der Lösungen am Verhandlungstisch unmöglich macht?"

Den Vorwurf der Feigheit oder Geschichtsvergessenheit in diesem Zusammenhang wies Steinmeier zurück. Derzeit gehe es darum, den Konflikt zu begrenzen und dann in einem zweiten Schritt zu entschärfen, um Raum für eine spätere politische Lösung zu gewinnen, sagte er.

Unmittelbar nach Steinmeier versuchte US-Außenminister John Kerry, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz bislang unübersehbaren Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Verbündeten in der Frage möglicher Waffenlieferungen zu relativieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Waffenlieferungen in die Ukraine am Samstag erneut mit deutlichen Worten abgelehnt - und damit prompten Widerspruch republikanischer US-Senatoren wie Lyndsey Graham und John McCain erzeugt.

"Ich versichere ihnen, dass es keine Spaltung gibt - nur Leute, die versuchen, eine zu erzeugen", sagte Kerry nun am Sonntag. "Wir arbeiten eng zusammen." Auch die USA wollten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Wir stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird", sagte Kerry.

fdi/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Krieg ist es
humorrid 08.02.2015
wenn alte Männer reden und junge Männer sterben. Wieder kein Dialog, wieder nur ein erhobener Zeigefinger.
2. Reine Wortgefechte, ...
spontanistin 08.02.2015
... während anderswo unschuldige Zivilisten terrorisiert und in einem nicht erklärten Krieg gemordet werden. Was ist eigentlich die ureigenste Aufgabe der Politiker?
3. So wie sie kann man es formulieren
studibaas 08.02.2015
So viel ich weiß, hat Lawrow die USA gerügt, die Annäherung der EU wieder an Russland durch Merkel und Lawrence gelobt. Quelle der Spiegel. Ja, er hat zu Beginn geklärt, das er die USA und EU für die Eskalation hauptverantwortlich macht, aber diesen einen Satz war nicht die Hauptaussage. Die Hauptaussage ging in Richtung USA schuldig, Europa mit Merkel und Hollande gehen in die richtige Richtung.
4. Lawrow Rede
spon-facebook-10000158748 08.02.2015
Ich habe mir die Rede angehört von Lawrow Er hat eine gute kurze Zusammenfassung gegeben über den Verlauf . Und dazu wichtige Fragen direkt und indirekt an die NATO gesendet ? Ich fand die Rede nicht überragend aber sie klang ehrlich und hat gut aufgeführt wie Russland sich in dieser Kriese fühlt . Ich finde das dies nicht anerkannt wird , sondern eher verspottet wird. Bitte mehr Respekt zu Russland
5. Ein Segen !
Karl_Knapp 08.02.2015
Steinmeier ist in diesem Amt ein Segen. Klare, deutliche Worte dort wo dieses notwendig ist, ansonsten stille Diplomatie in und hinter den Kulissen. Selten wurde deutsche Außenpolitik so professionell vertreten. Der Gedanke, Herr Dr. Westerwelle würde unser Außenamt noch leiten, lässt mich schaudern.
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