Steinmeier in Afghanistan Mission Entspannung

Die USA verstehen Hamid Karzai nicht mehr: Unberechenbar agiert Afghanistans Präsident, das Verhältnis zwischen den einstigen Partnern ist alarmierend getrübt. Deutschlands Außenminister Steinmeier sollte jetzt vermitteln - und zeigte, dass die Rolle ihm liegt.

Aus Kabul berichtet


Im Außenministerium von Kabul scheint die außenpolitische Welt am Sonntagvormittag ziemlich in Ordnung. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier ist Zarar Ahmad Osmani im pompösen Pressesaal angetreten, breit lächeln sich die beiden auf der Bühne an.

Für den Gast aus Berlin findet der Afghane dann auch ausnehmend freundliche Worte. "Entzückt" sei er über den Besuch des "lieben Freundes", man kenne sich ja schon länger, vor Jahren planten die beiden gemeinsam den Flughafenausbau in Masar-e-Scharif.

Heute aber soll es um die Zukunft gehen. Osmani kommt recht schnell zum entscheidenden Punkt, dem Streit um die internationale Mission in Afghanistan ab 2015. "Wir wünschen uns, dass die Deutschen uns weiter unterstützen", sagt er, "wir brauchen diese Hilfe in den kommenden Jahren."

Deswegen hoffe er, so Osmani, dass alle Hürden auf dem Weg dahin "sobald wie möglich" aus dem Weg geräumt würden.

So freundlich die Gesten beim Besuch Steinmeiers waren, konnten sie die Misstöne in den Beziehungen der Nato-Staaten zu Afghanistan nur oberflächlich übertünchen. Seit Monaten ringen die USA und die Allianz mit Präsident Hamid Karzai um die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan.

Afghanistan nach 2014: Zurück ins Chaos?

Genervt ist man von Karzai, da dieser ein benötigtes formales Truppenabkommen für die geplante Trainings-Mission nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 nicht unterzeichnen will. Ohne diese Hürde aber wird es keine solche Mission geben, stattdessen droht der Total-Abzug bis Dezember diesen Jahres.

Diese Option will innerhalb der Nato niemand. Erst kürzlich setzten die US-Geheimdienste düsterste Warnungen ab, dass Afghanistan innerhalb kürzester Zeit zurück ins Chaos fallen werde, wenn die mühsam aufgebauten Sicherheitskräfte ab 2015 ohne Unterstützung auskommen müssten.

Deswegen hatte die Nato ziemlich großzügig versprochen, die lokale Armee weiter mit Trainern nach 2014 weiter auszubilden und die Sicherheitskräfte zudem mit rund fünf Milliarden Dollar für die ersten Jahre nach dem Abzug auch noch komplett zu finanzieren. All das hängt nun an Karzais Unterschrift.

Folglich forderte auch Steinmeier in Kabul, das Abkommen müsse rasch signiert werden. "Wir drängen uns nicht auf", sagte Steinmeier über ein mögliches Engagement der Bundeswehr. "Für uns kommt es jetzt darauf an, dass das Abkommen möglichst schnell unterzeichnet wird", so Steinmeier.

Wie kann man Karzai doch noch zur Unterschrift bewegen?

Die Zitate passten zu Steinmeiers Linie in Kabul. Zu Karzai, den der Minister schon seit seiner Zeit im Kanzleramt kennt, hatte er zuvor in kleiner Runde freundlich, aber bestimmt gesagt, das weitere deutsche Engagement sei nicht selbstverständlich, ohne das Abkommen stünden indes alle Zusagen Deutschlands in Frage.

Mit Drohungen allein indes, so Steinmeiers Überzeugung, ist der Streit nicht zu klären. Zu verfestigt sind die Fronten, zu groß das Misstrauen Karzais gegenüber den USA. Deswegen übte sich Steinmeier in einer Rolle, die er beherrscht: als pragmatischer Vermittler zwischen den Streithähnen.

Ziel von Steinmeiers Visite war es, die Situation irgendwie zu entspannen. Eng abgestimmt mit den internationalen Partnern sollte der Deutsche ausloten, wie man Karzai doch noch zu einer Unterschrift bewegen könnte. Ein Realpolitiker wie Steinmeier scheint für diese Rolle prädestiniert.

Couch-Gespräch beim Psychologen

Die Bemühungen gleichen einer Art Couch-Gespräch beim Psychologen. Da Karzai gegenüber den USA immer paranoider agiert, so die Hoffnung, könnte Deutschland ihm als neutraler Mediator die Angst nehmen. Steinmeier sprach in Kabul abstrakt von seinen Versuchen, "Missverständnisse zu überbrücken".

Im Diplomatendeutsch nennt man die kleinen Schritte Steinmeiers vertrauensbildende Maßnahmen. Statt konkreter Zusagen unterstrich er gegenüber Karzai, dass Afghanistan als souveräner Staat in alle Planungen der Nato mit eingebunden werde, Karzai müsse also keinen Kontrollverlust fürchten.

Mit den sanften Worten hofft Steinmeier, die Vernunft in Karzai zu wecken. Würde der das Abkommen noch vor der Präsidentenwahl im April unterzeichnen, wäre die Nato ihr größtes Problem los. Weigert er sich weiter, muss die Allianz wohl noch bis September 2014 warten, bis ein neuer Präsident im Amt wäre.

Ob die Versuche bei Karzai gefruchtet haben, ist schwer abzusehen. "Ich kann nicht beurteilen, wie sehr ich überzeugt habe", sagte Steinmeier, "aber ich hoffe, dass ich einen Beitrag leisten konnte".

In der Delegation hieß es, das Gespräch mit Karzai und Steinmeier - das immerhin 90 Minuten dauerte - sei sachlich verlaufen. In der aufgeheizten Gesamtsituation wirkt schon das wie ein kleiner Fortschritt.

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Eppelein von Gailingen 09.02.2014
1. Hat unser Außenminister nach dem "Shake-Hands" mit Karzai
Danach gründlich seine Finger gezählt, ob er sie noch alle dran hat? Man weiß nie bei diesen dunklen Kanälen.
kdshp 09.02.2014
2.
Zitat von sysopDPADie USA verstehen Hamid Karzai nicht mehr: Unberechenbar agiert Afghanistans Präsident, das Verhältnis zwischen den einstigen Partnern ist alarmierend getrübt. Deutschlands Außenminister Steinmeier sollte jetzt vermitteln - und zeigte, dass die Rolle ihm liegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bei-karzai-mission-entspannung-in-afghanistan-a-952372.html
Auch wenn ich kein SPD wähler bin aber herr steinmeier macht seine arbeit 1000 mal besser als der ex-außenminster westerwelle (FDP).
Octavio 09.02.2014
3. Steinmeier und Karzai
Warum macht man soviel Gedöns mit diesem Herrn Karzai.Der Knabe hat doch längst seine Schäfchen ins Trockene gebracht, damit das noch mehr werden,nur dazu und zu nichts anderem soll Herr Steinmeier behilflich sein.Wenn dieser herr nicht will ist es ganz einfach; sofort und ohne große Nachsicht Heraus aus Afghanistan, dort haben wir nichts zu suchen.
westin 09.02.2014
4. Mediator spielen?
Wieso sollen wir für die Amis Mediator spielen, (die Amis haben dort verspielt,für immer) Den Flughafen können wir auch ohne den Amis dort bauen.
leser75 09.02.2014
5. Mission Kanzlerschaft, 2. Anlauf
Zitat von sysopDPADie USA verstehen Hamid Karzai nicht mehr: Unberechenbar agiert Afghanistans Präsident, das Verhältnis zwischen den einstigen Partnern ist alarmierend getrübt. Deutschlands Außenminister Steinmeier sollte jetzt vermitteln - und zeigte, dass die Rolle ihm liegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bei-karzai-mission-entspannung-in-afghanistan-a-952372.html
Steinmeier macht seit Amtsübernahme nichts anderes als beim ersten Mal: Werbung in eigener Sache, weil er sich als der Auserwählte der SPD für's höchste Regierungsamt ansieht, und die Presse macht fleißig mit. Wer das noch nicht erkannt hat, hat entweder keine Ahnung oder kennt nicht die Eifersüchteleien in der SPD-Spitze. Mahlzeit
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