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Eskalation in der Ukraine: Steinmeier kann Kriegsangst der Bürger verstehen

Außenminister Steinmeier zeigt in der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsangst vieler Deutscher. "Wir alle spüren, dass die Ereignisse zu einem Bruch für Europa werden können", sagt er im SPIEGEL. EU und USA setzen auf neue Sanktionen gegen Russland.

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Außenminister Steinmeier: Verständnis für Kriegsangst

Hamburg - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise Verständnis für die Ängste der Menschen vor einem Krieg. Auf eine entsprechende Frage des SPIEGEL antwortete Steinmeier: "Wir alle spüren doch, dass die Ereignisse der letzten Monate zu einem Bruch, zu einer Wegscheide für Europa werden können. Dass das den Menschen Angst macht, kann ich gut verstehen." Niemand habe vorhersehen können, "wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind".

Er wolle an "eine militärische Eskalation zwischen West und Ost" nicht denken, aber eines ist laut Steinmeier klar: "Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein." Zugleich warnte Steinmeier Russland vor den Folgen der Eskalation. Angesichts von Kapitalflucht, schwindenden Wachstumsaussichten und Auslandsinvestitionen könne dem "nationalistischen Überschwang schnell der Kater folgen". Dass es zumindest kurzfristig "in Russland ja durchaus viel Zustimmung für diesen Kurs gibt", mach die Lage noch komplizierter.

Neben dem fortdauernden diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Krise kündigte Steinmeier ebenfalls an, dass "wir auch im Nato-Bündnis die letzten Entwicklungen in unsere gemeinsamen Planungen einfließen lassen".

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Regierung besorgt: Deutsche "Kriegsgefangene" in Slowjansk
Nach der Festsetzung mehrerer OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine am Freitag haben sich die Bundesregierung und die OSZE intensiv um eine Freilassung des Teams bemüht. Die prorussischen Separatisten in Slowjansk weigerten sich am Samstag jedoch, die Gruppe, zu der auch vier Deutsche gehören, auf freien Fuß zu setzen. Aktivistenführer Denis Puschilin äußerte den Verdacht, darunter seien "Nato-Spione". Die Aktivisten wollen die ukrainischen Mitglieder des Teams gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.

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Neue Sanktionen möglicherweise schon am Montag

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich am Samstag auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Weil Russland aus Sicht der westlichen Industrienationen weder den Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim rückgängig gemacht, noch in der Ostukraine zu einer Deeskalation beigetragen hat, werden nun Sanktionen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen genannt. US-Regierungsvertreter kündigten Schritte gegen Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken an. Die EU-Außenminister wollen am Montag auf ihrer Sondersitzung zunächst mehr als ein Dutzend weitere Russen mit Einreise- und Kontensperrungen belegen - aber auch die EU bewegt sich auf echte Wirtschaftssanktionen zu.

Der Grund: Russland hat aus Sicht westlicher Diplomaten eine zweite rote Linie überschritten. Anfang März stellte sich zunächst heraus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin entgegen früheren Darstellungen sehr wohl die russische Armee einsetzen ließ, um die Krim vor dem umstrittenen Referendum unter Kontrolle zu bringen - dies räumt Putin mittlerweile auch öffentlich ein. Das war die erste rote Linie. Weil sich die Bundesregierung und andere EU-Staaten getäuscht fühlten, wurde am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen. Die Wirtschaftssanktionen als dritten und letzten Schritt knüpfte die EU dabei an eine russische Destabilisierung der Ost- und Südukraine.

Nachdem Mitte April das Genfer Abkommen zunächst neue Hoffnung geweckt hatte, kamen US-Präsident Barack Obama und die wichtigsten EU-Regierungschefs in ihrem Telefonat am Freitag nach Angaben von Diplomaten nun zu der gemeinsamen Einschätzung, dass Russland die prorussischen Separatisten in der Ostukraine eher anfeuert als zur Entwaffnung auffordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teile diesen Eindruck nach einem Telefonat mit Putin. Damit sei auch die zweite rote Linie überschritten worden.

Ein wichtiges Motiv für die neue Sanktionsrunde ist die bevorstehende Präsidentenwahl in der Ukraine, wie die G7 in ihrer Erklärung schreiben. In den westlichen Hauptstädten sorgt man sich zunehmend, dass Russlands zentrales Ziel derzeit sei, die Wahl am 25. Mai unmöglich zu machen. Dabei sollte gerade diese Wahl der Regierung in Kiew neue Legitimität geben. Genau das, so die Einschätzung von EU-Diplomaten, wolle Moskau aber verhindern. Moskau hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

ric/AFP/dpa/Reuters

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1. Steinmeiers Verständnis
hubertrudnick1 26.04.2014
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEAußenminister Steinmeier zeigt in der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsangst vieler Deutscher. "Wir alle spüren, dass die Ereignisse zu einem Bruch für Europa werden können", sagt er im SPIEGEL. EU und USA setzen auf neue Sanktionen gegen Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-im-spiegel-zu-konflikt-mit-russland-a-966344.html
Herr Steinmeier, wenn sie Verständnis für die Angst der Menschen haben, warum betreiben sie dann die Ausweitrungspolitik der USA, der EU und der Nato, dass passt doch nicht zusammen? Wie weit wollen sie denn noch auf der Landkarte gehen, ja Europa geht bis an den Ural, ist das ihr Ziel? Jetzt erleben sie was sie und ihre Freunde in der Ukraine angerichtet haben und strecken ihre Fühler dann noch nach Moldawien und Georgien aus, sind sie denn noch gescheid und was treibt sie an?
2. Was sollen Sanktionen denn erreichen?
Baikal 26.04.2014
Rußland auf den Knien, Timoschenko als korrupte Gasprinzessin die Vertreterin "westlicher Werte" den Freibrief zum Sturm auf Moskau geben? Sanktionen verfolgen amerikanische Ziele und die sind gegen Europa und speziell gegen Deutschland gerichtet. Merkel macht natürlich mit weil sie mitmachen muß - bei Strafe, sonst Dokumente dementieren zu müssen, IM Erika betreffend.
3. Ukrainischer Konstruktivismus
fam.weber11 26.04.2014
Wiewohl ich mir alle Mühe gebe, in Sachen Ukraine auf dem Laufenden zu bleiben, ist es schwierig den Durchblick zu behalten. Ganz anders eine Vielzahl von Foristen, die gleichermaßen faktenschwach hier dennoch meinungsstark auftreten. Der oder die Schuldigen variieren so auch entsprechend den ergänzenden Phantasien.
4. Die Sanktionen sind gerechtfertigt
Sponposter2 26.04.2014
Die Sanktionen sind gerechtfertigt. Die Ukraine würde schon längst friedlich nach ihrem Weg suchen - wenn Russland nicht wäre. Erst die Annexion der Krim, jetzt destabilisieren Putin-Anhänger die Ostukraine. So findet Russlands Nachbarland keine Ruhe. Putin will auf Teufel komm raus eine ihm genehme Regierung in Kiew. Er hat zu viel Angst, dass der Funke überspringt und auch die Leute in Russland mehr Demokratie, Rechtsstaat und weniger Korruption fordern.
5. Hellseher
Dengar 26.04.2014
Wenn die EU Anfang März Sanktionen wegen "erwiesener" Überschreitung einer imaginären roten Linie verhängt hat, Putin diese aber erst Anfang April(!) zugegeben hat, dann möchte ich ehrlich nicht wissen, welche Nostradamusse bei uns an der Regierung sind. Ihr Text ist dahingehend irreführend, das können Sie in Ihrer eigenen Chronologie nachlesen.
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