Steinmeier in China Das Schmunzeln der Mandarine

Gespannt hatten die Chinesen den deutschen Außenminister erwartet. Würden sie es mit einem "geklonten Schröder" zu tun bekommen? Tatsächlich verhielt sich Steinmeier ganz anders als sein Ex-Chef: "Hartnäckig bis zur Unfreundlichkeit" sprach er Themen wie Ideenklau an.

Von , Peking


Peking - Irritiert war der deutsche Außenminister schon, als er gestern die Nachricht aus Berlin von seinem Kollegen, dem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hörte: Der chinesische Staatsrat habe grundsätzlich zugestimmt, die Transrapidstrecke von Shanghai nach Hangzhou um rund 180 Kilometer zu verlängern.

Außenminister Steinmeier und Premierminister Wen: "Hartnäckig bis an den Rand der Unhöflichkeit"
DPA

Außenminister Steinmeier und Premierminister Wen: "Hartnäckig bis an den Rand der Unhöflichkeit"

Gerade hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao gesprochen, war danach seinem Amtskollegen Li Zhaoxing begegnet, doch die Gastgeber hatten nur feine Andeutungen über die Zukunft der deutschen Magnetschwebebahn fallen lassen. Die kaiserlichen Mandarine hinter Steinmeier auf dem bunten Wandschirm im Drachensaal des Hotel Kempinski schienen über den uninformierten Minister zu schmunzeln.

Die Nachricht war falsch, wie sich am Donnerstag herausstellte. Kein geringerer als Staats- und Parteichef Hu Jintao schuf Klarheit. Die chinesische Führung sehe die Sache zwar sehr positiv, aber eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Trasse sei noch nicht gefallen, erklärte er heute dem Deutschen in der Großen Halle des Volkes. Tiefensee war offensichtlich zu früh gestartet.

Das Hin und Her um den Transrapid überschattete die erste Chinareise Steinmeiers, die ohnehin nicht ohne Tücken war: Die Chinesen warteten gespannt darauf, ob der neue Berliner Chef-Diplomat ihnen genauso sanftmütig begegnen würde wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder oder ob er in die Fußstapfen seines kritischen Vorgängers Joschka Fischer treten würde.

Doch der frühere Kanzleramtsminister wollte beweisen, dass er kein "geklonter Schröder" ist, wie ein hoher deutscher Diplomat süffisant formulierte.

Waffenlieferungen liegen auf Eis

Das ist ihm nur teilweise gelungen. Steinmeier sprach in Peking zwar nicht mehr davon, das EU-Waffenembargo aufzuheben, wie Schröder es getan hatte. Dies symbolisierte allerdings weniger einen Kurswechsel der Berliner China-Politik als die Anerkennung der Realitäten: Seitdem Peking im vorigen Jahr ein Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan verabschiedet hat, liegt das Thema in der EU auf Eis. Waffenlieferungen in ein Land, das einer kleinen Insel mit Krieg droht, lassen sich einer kritischen europäischen Öffentlichkeit nun mal nicht vermitteln.
Um eigenes Profil zu zeigen, hatte sich Steinmeier ein Thema gegriffen, das Deutschland derzeit bewegt: Chinas Technik- und Ideenklau, der viele deutsche Kaufleute zunehmend nervös macht. Als die Chinesen jüngst ankündigten, eine eigene Version des Transrapid zu entwickeln, war die Aufregung noch größer geworden, obwohl bislang niemand das China-Modell gesehen hat.

Immer wieder und bei Premierminister Wen sogar "hartnäckig bis an den Rand der Unhöflichkeit" (so ein Gesprächsteilnehmer) wies Steinmeier seine chinesischen Gastgeber darauf hin, dass Wirtschaft nur funktionieren könne, wenn Rechte und Patente respektiert würden. Die Haltung der chinesischen Regierung über Urheberrechte und den Schutz des geistigen Eigentums "muss diskutiert werden", verkündete Steinmeier.

Die notorische Abkupferei und Produktpiraterie sollen nach seiner Idee Thema eines "Strategischen Dialogs" sein, den in Zukunft hohe deutsche und chinesische Diplomaten führen werden. Auch die wachsende Konkurrenz um knappe Energiequellen soll auf diesem Forum diskutiert werden.

Menschen- und Freiheitsrechte angemahnt

Kritisch beobachtet Berlin Chinas außenpolitischen Pragmatismus: Um den Nachschub an Öl und Gas zu sichern, verbündet sich Peking derzeit ohne große Skrupel mit Diktaturen wie Sudan oder Burma. Ob die Chinesen allerdings davon abzubringen sind und sich gar einem internationalen "Verhaltenskodex" bei der Suche nach Energiequellen unterwerfen, wie er offenbar Steinmeier vorschwebt, daran zweifeln selbst seine Beamten.

Steinmeier sprach in Peking auch "Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten" an, kritisierte etwa die straffe Internet-Zensur Chinas. "Ich hoffe, dass meine Mahnungen auf offene Ohren stoßen werden", sagte er vor Journalisten. Gleichzeitig verwies er auf den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog, bei dem Juristen und Politiker beider Länder Erfahrungen austauschen.

Ex-Kanzler Schröder hatte auch stets auf den Rechtstaatsdialog verwiesen. Die Übergabe von Gefangenen-Listen, um die Freilassung der Häftlinge zu erreichen, fand er, sei ein "Ritual". Der Gedanke dahinter: Eine grundlegende Rechtsreform sei wichtiger als Einzelschicksale.

Sein ehemaliger Adjutant scheint anderer Meinung zu sein. Man werde "Einzelschicksale in geeigneter Weise bekannt machen", kündigte er an. "Der Rechtsstaatsdialog darf kein Ersatz sein."

Nun warten die Chinesen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 22. Mai zum ersten Mal nach Peking kommen wird. Vorher allerdings könnte noch Gerhard Schröder China besuchen. Peking hat ihn als "alten Freund Chinas" eingeladen.



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