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Steinmeier in Israel: Netanyahu nennt Bedingungen für Zwei-Staaten-Lösung

Aus Jerusalem berichtet

Gespräche in Jerusalem: Frank-Walter Steinmeier (l.) und Benjamin Netanyahu Zur Großansicht
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Gespräche in Jerusalem: Frank-Walter Steinmeier (l.) und Benjamin Netanyahu

Bei Gesprächen in Israel drängt Außenminister Steinmeier auf eine Lösung des Nahost-Konflikts. Ministerpräsident Netanyahu äußert sich deutlich zu Optionen - und kritisiert den Atomdeal mit dem Iran.

Benjamin Netanyahu begrüßt seinen Gast: "Frank, welcome back to Jerusalem." Zuletzt war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im November hier, davor nach dem deutschen WM-Sieg im Juli. Was der eine dem anderen zu sagen hat - das kennen sie zu Genüge. Er werde nicht müde, seine Punkte zu erzählen, "und du wirst nicht müde, ihnen zuzuhören", scherzt Netanyahu.

Steinmeier ist mit geringen Hoffnungen nach Israel gekommen. Er weiß um die beschränkte Rolle, die Europa im Dauerkonflikt des Nahen Ostens spielen kann. Zentraler Akteur sind die USA - doch die haben derzeit den Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Details zu den Iran-Verhandlungen auf den Kampf gegen den IS gelenkt. Der Dauerkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat in Washington derzeit offenbar keine Priorität. Hinzu kommt: Die neue rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gibt auch nicht gerade Signale, dass sie Fortschritte bei einer Friedenslösung sucht.

Misstrauen gegenüber Teheran

Eigentlich gäbe es eine Menge zu feiern in den deutsch-israelischen Beziehungen - vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen auf. Steinmeier erinnert an die versöhnende Hand, die das Opfer der Shoa damals ausgestreckt habe. Diesen "besonderen Schatz" gelte es von beiden Seiten zu pflegen, mahnt er. In Jerusalem wird Steinmeier der Ehrendoktor der Hebräischen Universität verliehen.

Im Gespräch mit Netanyahu steht vor allem eines im Zentrum: der in diesem Frühjahr erzielte Durchbruch in den Atomgesprächen mit Iran in Lausanne. Zwar ist das Dokument in seinen Details noch nicht endgültig unter Dach und Fach, doch Netanyahu hat von Anbeginn klar gemacht, dass er Teheran nicht traut. In Jerusalem, im Sitz des Ministerpräsidenten, muss sich Steinmeier hinter den Türen und auf der Pressekonferenz die Vorbehalte Israels gegen das Atomabkommen mit Iran anhören.

"Entscheidender Schritt": Frank-Walter Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif im Frühjahr in Lausanne Zur Großansicht
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"Entscheidender Schritt": Frank-Walter Steinmeier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif im Frühjahr in Lausanne

Vor den Medien bleibt Netanyahu hart in der Sache und äußert scharfe Kritik: Der Iran strebe nicht nur die Konstruktion einer Atombombe an, sondern baue weltweit eine "breite terroristische Infrastruktur auf" - und über die Hisbollah im Libanon eine "weitere Front gegen Israel". Die Mittel, die das Atomabkommen frei würden, werde der Iran in die Waffenproduktion stecken, sein Ziel bleibe es, die Atombombe zu bekommen.

Die Argumentationskette ist für Steinmeier nichts Neues. So und ähnlich hat sich Netanyahu seit Monaten zu den Atomgesprächen geäußert. Das Überleben Israels sei "nicht verhandelbar", wiederholt Netanyahu auch diesmal vor dem deutschen Außenminister. Die beiden wirken vor den Medien irgendwie wie ein altes, eingefahrenes Paar - so bekannt sind die gegenseitigen Antworten.

Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung

Der deutsche Außenminister trägt vor, was er Israel zu den Atomgesprächen wiederholt gesagt hat: "Es kommt überhaupt nur ein Agreement infrage, das ein Beitrag zu einer verbesserten Sicherheitssituation Israels sein wird." Wirkliche Sicherheit für Israel gebe es auf Dauer nur, wenn es einen "überlebensfähigen palästinensischen Staat" gebe, mahnt der SPD-Politiker.

Hart in der Sache: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am Sonntag Zur Großansicht
DPA

Hart in der Sache: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Pressekonferenz am Sonntag

Doch will das Netanyahu überhaupt? Der Siedlungsbau geht weiter, im israelischen Wahlkampf hatte der Likud-Politiker den Eindruck erweckt, nicht mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein. Man habe seine Äußerungen nicht genau gelesen, verteidigt er sich am Sonntag vor deutschen und israelischen Medien.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung nennt er zwei Grundbedingungen:

  • Die Palästinenser müssten die Existenz Israels anerkennen und aufhören, Israel zu "delegitimieren".
  • Und es müsse Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten geben, die etwa verhinderten, dass eines Tages in Ramallah Raketen zusammengebaut und auf Israel abgefeuert würden. Nicht die Grenzziehung sei entscheidend, sondern das, was hinter der Grenze geschehe, betont Netanyahu und nennt als warnendes Beispiel die Lage in den "zerfallenden Staaten" in der Region - gemeint sind Syrien, der Irak.

Aus Gaza gab es zuletzt wieder vereinzelten Raketenbeschuss auf Israel. Steinmeier sucht dennoch nach kleinen Zeichen der Hoffnung in einem festgefahrenen Konflikt und drängt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. "Das darf nicht ewig dauern, auch wenn der Weg steinig bleibt", sagte Steinmeier in Ramallah, nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah.

Ramallah: Pressekonferenz mit Rami Hamdallah, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Gebiete Zur Großansicht
DPA

Ramallah: Pressekonferenz mit Rami Hamdallah, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Gebiete

Seine Botschaft an die israelische Regierung sei gewesen, dass die Lösung des Nahost-Konflikts nicht länger aufgeschoben werden dürfe. Die Palästinensische Autonomiebehörde drängte Steinmeier, "im Gaza-Streifen mehr Verantwortung zu übernehmen und dort mehr Präsenz zu zeigen".

Was den abgeriegelten und von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen angeht, den Steinmeier am Montag besuchen will, so zeigt sich Netanyahu offenbar flexibel. Der israelische Ministerpräsident nennt Überlegungen seiner Regierung, täglich 800 Lastkraftwagen in den Gazastreifen zu lassen, für den Transport humanitärer Hilfe und für Baumaterialien.

Zugleich aber erinnert er daran, dass vor wenigen Tagen erst die Palästinenser versucht hätten, Israel aus dem Weltfußball-Verband, der Fifa, ausschließen zu lassen.

Kriegsgefahr und Drohgebärden: Zehn Jahre Streit um Irans Atomprogramm
27.06.2005 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Kurz nach seinem Wahlsieg macht der Hardliner klar, dass er am Atomprogramm festhalten wird: "Wir brauchen diese Technologie für Energie und medizinische Zwecke." Mit Ahmadinedschads Amtsantritt verschärft sich der Konflikt um eine mögliche atomare Aufrüstung des Landes massiv. Seit 2002 steht Iran unter Verdacht, heimlich Atomanlagen zu betreiben.

29.03.2006 Uno-Botschafter der USA, John Bolton

"Wir senden eine unmissverständliche Botschaft an Iran." Der Uno-Sicherheitsrat setzt Iran ein Ultimatum, die Anreicherung von Uran zu stoppen – vergeblich. In den kommenden Jahren werden Sanktionen verschärft und etliche Vermittlungsrunden angesetzt, ohne größere Erfolge.

20.04.2006 US-Außenministerin Condoleezza Rice

Für einen Militäreinsatz in Iran könne man zur Not eine "Koalition der Willigen" organisieren, betont Rice. "Für das Recht auf Selbstverteidigung wird nicht unbedingt eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates benötigt."

17.05.2006 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Denkt ihr, ihr habt es mit einem vierjährigen Kind zu tun, dem ihr Walnüsse und Schokolade geben könnt und dafür Gold bekommt?" Zuvor hatte die EU überlegt, Iran einen Leichtwasserreaktor anzubieten – damit das Land sein Atomprogramm zurückfährt.

18.10.2006 Irans Verhandlungsführer Ali Laridschani

Er warnt vor Sanktionen: "Wenn die Europäer dem Druck der USA nachgeben, wird sich die Situation radikalisieren. Iran wird am wenigsten leiden und der Westen am meisten." Ende 2006 beschließt der Weltsicherheitsrat die schärfsten Sanktionen gegen Iran seit 30 Jahren.

26.02.2007 Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon

"Die Freiheit eines jeden Landes, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen, ist nicht frei von Bedingungen."

15.03.2007 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Selbst wenn ihr euch alle zusammentut und auch noch eure Vorväter in der Hölle anruft, werdet ihr die iranische Nation nicht stoppen können."

29.08.2007 US-Präsident George W. Bush

Der Nahe Osten drohe "in den Schatten eines nuklearen Holocaust" gestellt zu werden.

16.10.2007 Russlands Präsident Wladimir Putin

Während seines Besuchs in Teheran: "Die friedliche Nutzung von Atomkraft muss gestattet werden."

15.10.2007 Kanzlerin Angela Merkel

"Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen." Iran bedrohe die Sicherheit Israels, "die für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar ist".

4.12.2007 US-Präsident George W. Bush

"Iran war gefährlich, Iran ist gefährlich und wird gefährlich bleiben, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat."

22.04.2008 US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton

Für den Fall eines Atomangriffs Irans auf Israel: "Wenn ich dann Präsidentin bin, werden wir Iran angreifen, das müssen die Iraner wissen. Wir wären in der Lage, sie (die Iraner) komplett auszulöschen."

26.09.2008 Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El-Baradei

Ein Angriff auf Irans Nuklearanlagen würde den Nahen Osten "in einen Feuerball verwandeln". Wenig später geben die USA bekannt, mit Teheran über das iranische Atomprogramm verhandeln zu wollen.

18.05.2009 IAEA-Chef Mohamed El-Baradei

"Wir haben keinen letztendlichen Beweis für ein militärisches Atomprogramm in Iran. Allerdings haben wir einige ungeklärte Fragen."

7.09.2009 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Aus unserer Sicht ist das Thema erledigt." Kurz zuvor hat er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten. Inzwischen ist die Existenz mehrerer iranischer Anlagen zur Urananreicherung bekannt.

16.11.2009 US-Außenministerin Hillary Clinton

"Wir nehmen keine (militärischen) Optionen vom Tisch, niemals."

26.01.2010 Kanzlerin Angela Merkel

"Die Zeit läuft aus."

4.02.2010 Chinas Außenminister Yang Jiechi

"Derzeit von Sanktionen zu sprechen, macht die Lage nur komplizierter." China befürwortet eine rein diplomatische Lösung der Krise und hält die Gefahrenszenarien für übertrieben.

5.06.2010 Russlands Präsident Dmitri Medwedew

"Entweder stehen wir alle gemeinsam, oder wir driften in verschiedene Richtungen, das wäre falsch." Auch Russland sagt: Besser sei es, ohne Sanktionen auszukommen.

8.11.2011 IAEA-Chef Yukiya Amano

"Die Informationen weisen darauf hin, dass Iran Arbeiten zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers durchgeführt hat."

9.11.2011 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Wir werden nicht ein Jota von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben." Die USA reagieren mit harten Strafmaßnahmen. Weitere westliche Länder schließen sich der Isolationsstrategie an. Eine Einigung scheint weiter entfernt denn je, die Gefahr eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen wird befürchtet.

23.01.2012 Außenminister Guido Westerwelle

"Das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne."

3.02.2012 Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Militärschlag gegen Iran "wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie".

2.03.2012 US-Präsident Barack Obama

"Ich bluffe nicht." Zu Sanktionen und der Isolierung Irans gehörten auch "militärische Anstrengungen, um auf jeden Notfall vorbereitet zu sein".

19.03.2012 Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

"Wir bauen keine Atombombe."

27.09.2012 Israels Premier Benjamin Netanyahu

"Jetzt geht es um das Überleben meines Landes."

22.09.2013 Irans Präsident Hassan Rohani

"Wir haben niemals eine Atombombe begehrt oder nach ihr gestrebt und werden das auch nicht tun." Rohani gilt als gemäßigter Nachfolger Ahmadinedschads, er bietet Verhandlungen an: "Ich bringe den Frieden und die Freundschaft der Iraner zu den Amerikanern." Allerdings baut Iran sein Atomprogramm trotz internationaler Kritik weiter aus.

24.09.2013 US-Präsident Barack Obama

"Versöhnlichen Worten müssen Taten folgen, die transparent und nachprüfbar sind." Einige Tage später telefoniert er mit Rohani – es ist die erste direkte Kommunikation zwischen einem iranischen und einem US-Präsidenten seit 34 Jahren.

1.10.2013 Israels Premier Benjamin Netanyahu

Ein Iran mit Atomwaffen sei "so schlimm wie 50 Nordkoreas".

12.11.2013 US-Präsident Barack Obama

"Das amerikanische Volk will keinen Marsch in den Krieg", sagt Obamas Sprecher Jay Carney. Die US-Regierung will die Sanktionen gegen Iran vorerst nicht verschärfen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Die Strategie stößt im US-Kongress auf Widerstand.

20.01.2014 Britischer Außenminister William Hague

"Wir werden unseren Teil des Deals erfüllen." Teheran soll seine Urananreicherung aussetzen, die EU einen Teil ihrer Sanktionen zeitweise aufheben – ein Anfang einer möglichen Annäherung.

24.11.2014 Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland, die sogenannte 5+1-Gruppe, trifft sich in Wien. Der große Wurf gelingt wieder nicht. Steinmeier gibt sich dennoch hoffnungsvoll: "Keiner ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen."

3.03.2015 Israels Premier Benjamin Netanyahu

Netanyahu spricht vor dem US-Kongress, die US-Republikaner luden ihn hinter dem Rücken Obamas ein. "Das ist ein schlechter Deal, ein wirklich schlechter Deal", schimpft Netanyahu über die laufenden Verhandlungen – die erstmals seit langer Zeit vorankommen.

29.03.2015 Außenminister Frank-Walter Steinmeier

"Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie", sagt er in Lausanne, wo die aktuellen Atomgespräche stattfinden. Bis Ende Juni soll ein vollständiges Abkommen stehen.

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Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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