Steinmeier in Kiew Krisen-Diplomatie in der Kampfzone

Es ist eine Reise ins Chaos. Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen wollen die Regierung von Wiktor Janukowitsch auf Friedenskurs bringen. Doch die Hoffnungen darauf wurden durch die Reaktion des Präsidenten auf ihren Plan und die Gewalt auf dem Maidan stark getrübt.

Aus Kiew berichtet  


In der Ulisa Luteranska im Zentrum von Kiew herrscht Bürgerkriegsstimmung. Schwere Militär-Lastwagen und Busse blockieren die Zufahrtsstraße zum Präsidentenpalast. Mehrere Reihen von Sondereinheiten des Innenministeriums sind dahinter postiert, mit Metall-Schutzschilden und Schlagstöcken im Anschlag wehren sie jeden ab, der dem Sitz von Wiktor Janukowitsch zu nahe kommen will. Seit Wochen hat sich der Präsident in seinem Amtssitz verschanzt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen, Radoslaw Sikorski aus Polen und Laurent Fabius, aus Frankreich kamen an der Straßensperre zunächst nicht weiter. Nach längeren Verhandlungen öffneten die Polizisten dann kurz die Reihen, die Autos der Delegation allerdings wollten sie nicht durchlassen. Steinmeier und seinen Kollegen blieb keine Wahl, am Ende gingen sie zu Fuß zum Palast.

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Ukraine: Blutige Kämpfe auf dem Maidan
Die Mission der Gäste aus Europa war ambitioniert, vielleicht sogar unrealistisch. Am Mittwoch hatten die Deutschen die Fahrt nach Kiew gemeinsam mit den Polen und Franzosen spontan beschlossen. Die Idee: Die schlichte Anwesenheit der EU-Minister sollte eine weitere Eskalation der Gewalt wenigstens zeitweise stoppen und neue Vermittlungsmöglichkeiten öffnen.

Der Versuch geriet zunächst zu einer skurrilen Scharade. Als die Außenminister wie vereinbart am Palast ankamen, war Janukowitsch nicht da. Angeblich wollte er das Treffen aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort verlegen. Die Delegation irrte eine halbe Stunde durch die Stadt, dann kehrte der Konvoi wieder zum Amtssitz zurück. Denn nun war Janukowitsch hier aufgetaucht.

Mit Janukowitsch soll zunächst weiter verhandelt werden

Schon vor dem spontanen Krisen-Trip waren die entscheidenden Weichen für eine neue Haltung der EU in Brüssel gestellt worden. Nach wochenlangem Zögern hatte sich die Gemeinschaft durchgerungen, zumindest im Grundsatz Sanktionen gegen die Regierung von Janukowitsch zu verhängen. Konkret sollen Visa für ranghohe Mitglieder des Regimes verweigert und Auslandskonten des weitverzweigten Clans des Präsidenten gesperrt werden.

Dies beschlossen die in Brüssel versammelten anderen EU-Außenminister dann offiziell am Donnerstagnachmittag. In Kraft treten die Beschlüsse nicht unmittelbar, aber möglichst bald. Die verbleibende Zeit will Steinmeier in Kiew nutzen. Mit dem politischen Druck von gleich drei Ministern und den EU-Sanktionen, so der Gedanke, könne man den Präsidenten vielleicht sogar zu Kompromissen bewegen.

Der Fahrplan, den die Minister im Gepäck hatten, steht schon seit einiger Zeit:

  • Janukowitsch soll die Gewalt umgehend beenden,
  • die umstrittenen Vollmachten seiner Regierung zurücknehmen, stattdessen neue Gespräche mit seinen politischen Gegnern führen
  • und letztlich eine Übergangsregierung, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr und eine Verfassungsreform ermöglichen.

Angehört hat sich Janukowitsch diesen Plan, eine Zustimmung aber steht noch aus.

Stattdessen eskalierte während der Gespräche wieder die Gewalt. Schon während der Fahrt der Delegation in die Stadt waren die ersten Meldungen über Schießereien und Tote auf dem Maidan gekommen, die mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten hatte nur wenige Stunden gehalten, nun regierte wieder das Chaos.

Deutsche Diplomaten nicht optimistisch

Während Steinmeier im Palast mit Janukowitsch redete, wurde das Ausmaß der Gewalt durch Internet-Videos sichtbar. Trotzdem wollen Steinmeier und seine Kollegen nicht aufgeben. Während des Treffens riefen auch Angela Merkel und Wladimir Putin bei Janukowitsch an und machten Druck. Nach zähem Ringen mit dem Präsidenten fuhren die Außenminister später im Eiltempo zur EU-Vertretung in Kiew. Dort redete man erneut mit der Opposition um Vitali Klitschko und präsentierte ihnen den Fahrplan.

Nach dem Treffen eilten die Minister zurück zu Janukowitsch. Zuvor hatte die Opposition den Fahrplan grundsätzlich begrüßt, aber konkrete Zusagen für die Rücknahme der umstrittenen Ermächtigungsgesetze und die Neuwahlen gefordert.

Vitali Klitschko wollte die Chancen für solche Konzessionen nicht kommentieren. Er hoffe zwar auf ein "gutes Ergebnis", die Entscheidung müsse aber der Präsident fällen. In der EU-Delegation wurden Meldungen aus Polen über eine angebliche Zusage von Präsident Janukowitsch für schnelle Neuwahlen mit Verwunderung aufgenommen. Es habe gar keine konkreten Zusagen gegeben, dafür sei es auch viel zu früh.

Frankreichs Außenminister Fabius bremste am Abend solchen voreiligen Optimismus: "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte er, "es wird wohl eine lange Nacht werden."

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

REUTERS

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

insgesamt 116 Beiträge
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Nairod 20.02.2014
1. Neros Game, damit der geschichtliche Hintergrund gegeben ist.
Kaiser EU/USA hatte eine Idee: wenn er die Wohnhäuser anzünden lässt, dann wäre Platz für sein Goldenes Haus.Eines Nachts schickte Kaiser EU/USA die Soldaten los. Ihr geheimer Auftrag: Zündet die Häuser im Zentrum an und erzählt den Menschen, deR Putin hätten das Feuer gelegt. In dieser Nacht herrschte in Rom große Aufregung. Häuser brannten, Menschen flohen und verloren ihre Wohnungen. Und schuld daran waren die Russen - so sagten es die Soldaten.
Privatier 20.02.2014
2. Seit Politik & Medien in DE/EU den Flüstereien Timoschenkos unreflektiert erlagen,
Zitat von sysopDPAEs ist eine Reise ins Chaos. Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen wollen die Regierung von Wiktor Janukowitsch auf Friedenskurs bringen. Doch die Hoffnungen darauf wurden durch die Reaktion des Präsidenten und die Gewalt auf dem Maidan stark getrübt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-in-kiew-krisen-diplomatie-am-rande-der-kampfzone-a-954739.html
...ist jeder bestens beraten, die westliche Berichterstattung über die Ukraine äußerst kritisch zu hinterfragen, statt dem Flötenspiel leichtgläubig zu folgen. Und der bei uns meinungshoheitlich bislang ungewohnt parteiisch und bemerkenswert wohlwollend vermittelte "Boxeraufstand" hat spätestens mit der Geiselnahme von Polizisten einen Totalschaden an seiner Gewaltfreiheit suggerierenden Maske über einem gefährlich harten Kern erlitten. MfG
warndtbewohner 20.02.2014
3. Nun........
man muss aber auch Russland verstehen. Die EU verleibt sich einen Staat nach dem anderen in ihren Machtbereich und da soll Russland zuschauen? Was glaubt EU eigentlich? Die Russen werden sich das nicht gefallen lassen, das Maß ist endgültig voll. Die Situation ist brandgefährlich und der Westen sollte nicht weiter zündeln sonst kann es für alle unabsehbare Folgen haben.
_meinemeinung 20.02.2014
4. Falsche Adresse
Zitat von sysopDPAEs ist eine Reise ins Chaos. Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen wollen die Regierung von Wiktor Janukowitsch auf Friedenskurs bringen. Doch die Hoffnungen darauf wurden durch die Reaktion des Präsidenten und die Gewalt auf dem Maidan stark getrübt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-in-kiew-krisen-diplomatie-am-rande-der-kampfzone-a-954739.html
Steinmeier hat den falschen Adressaten für seine Mision ausgewählt. "Auf Friedenskurs" sind hier nur der Kriegsnobelpreisträger OBAMA und seine Nulands zu bringen, nebst den instrumentalisierten Rechten und Radikalen in der Ukraine. Und die Bevölkerung wird weiter vera.... nachdem man einen kurzen Augenblick Hoffnung auf Wahrheit haben konnte... http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-um-die-ukraine-schachspiel-im-minenfeld-a-954527.html
quickkick 20.02.2014
5. Vielen Dank...
...für diese beiden guten Kommentare! Ich bin froh, mit meiner kritischen Meinung gegenüber dem von den Medien gezeichneten Bild nicht alleine zu sein. Als ich mir eben die Bilder von den "Demonstranten" angeguckt habe: Bauen von Molotow-Cocktails! Da sind hoch kriminelle Energien am Werk, die nichts mehr mit politischen Protesten zu tun haben. Auch ein gutes Beispiel ist ein Interview mit einem "Demonstrant" mit der Aussage: "Die Toten müssen gerächt werden." Da muss man sich ja fast der russischen Einschätzung der Lage anschließen, dass das ein gewaltsamer Putsch ist und nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
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