Ukrainekrise Steinmeier will von Kiew Fortschritte sehen

Außenminister Steinmeier stellte der Uno seine Pläne für die deutsche OSZE-Präsidentschaft vor. In der Ukrainekrise hofft Berlin auf rasche Fortschritte. Doch das größte Problem ist das Chaos in Kiew.

Außenminister Steinmeier
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Außenminister Steinmeier

Aus New York berichtet


Der Bundesaußenminister vor dem mächtigsten Gremium der Uno: Bevor Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag im Sicherheitsrat spricht, plaudert er mit einigen Diplomaten. Man kennt sich, man schätzt sich. Seit Januar hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) inne, für ein Jahr. Deshalb stellt Steinmeier sich in New York vor.

Es geht in seiner Rede um die großen aktuellen Probleme: Syrien, die Flüchtlingskrise, der Bürgerkrieg in der Ukraine. Man lebe, sagt Steinmeier, "in turbulenten Zeiten".

Der SPD-Politiker nutzt seinen Auftritt auch, um sich deutlich von all jenen abzugrenzen, die von einer Rückkehr des Kalten Kriegs sprechen, wie es jüngst auf der Münchener Sicherheitskonferenz der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedew tat. Man müsse mit dem "Blick von heute und nicht mit dem Blick von gestern" auf die Welt schauen, man "lebe nicht im Kalten Krieg, und wir sollten nicht so reden, als täten wir es". Die Konflikte heute seien komplexer, es gebe mehr Akteure, mehr gegensätzliche Interessen. "Gestrige Argumente sind nicht nur falsch, sie sind auch kontraproduktiv", sagt Steinmeier.

In New York legt er einmal mehr ein Bekenntnis zu starken internationalen Institutionen ab - eben auch zur OSZE. Die Organisation, deren Vorläufer KSZE einst zu Hochzeiten des Kalten Kriegs als West-Ost-Institution ins Leben gerufen wurde, ist das wichtigste regionale multilaterale Instrument unterhalb der Uno. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer. Die Organisation entspricht Steinmeiers Überzeugung, mit kleinen Schritten militärische Konflikte zu beenden und langfristig Stabilität zu erreichen. Wichtigste Aufgabe ist derzeit die Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine. Rund 600 OSZE-Kontrolleure sind im Land, um Verstöße gegen die Vereinbarung von Minsk festzuhalten.

Vom "eingefrorenen Krieg" ist unter deutschen Diplomaten die Rede. Fast täglich gibt es Feuergefechte zwischen der ukrainischen Seite und den russischen Separatisten. Die Lage ist fragil, aber es gibt (noch) keine Anzeichen dafür, dass der Krieg wieder ausbricht. Trotz des Einsatzes auch schwerer Waffen - nach den Minsker Abkommen vom Frühjahr 2015 eigentlich nicht mehr erlaubt - haben beide Seiten keine Geländegewinne mehr erzielt. Ein immerhin positives Zeichen in einer schwierigen Lage.

Der Ukraine läuft die Zeit weg

In New York ruft Steinmeier beide Seiten - Russland und die Ukraine - auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden". Der Ruf gilt jedoch vor allem Kiew. Dem Land läuft die Zeit weg, seine politische und wirtschaftliche Lage ist schwierig, es gibt keine erkennbare Perspektive, wohin die Reise geht. Die große Sorge, die Steinmeier und seine Mitarbeiter umtreibt, ist die verworrene und nicht absehbare innenpolitische Lage dort.

Berlin ist seit dem Abkommen von Minsk eine Art Garant für die Interessen Kiews - dafür aber will es auch Gegenleistungen sehen. Deutschland hat Kiew versichert, dass es trotz der Zusammenarbeit mit Moskau - etwa bei den Atomgesprächen mit Iran oder bei der Waffenruhe in Syrien - keine Vermengung mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine geben wird. Konzessionen an Moskau in Sachen Ukraine sollen nicht stattfinden, das hat Steinmeier wiederholt klargemacht. Die Sorge aber geht in Berlin um, dass das Minsker Abkommen eines Tages seine Legitimation verlieren könnte - wenn nicht endlich konkrete Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden.

Auch aus der EU dürfte der Druck steigen, die bis Ende Juli verlängerten Sanktionen gegen Russland eines Tages nicht mehr zu verlängern. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die vor allem die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen im Blick haben - wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der bei einem Besuch in Moskau jüngst für ein Ende der Sanktionen warb. Je weniger Fortschritte Kiew zeigt, umso mehr könnte Moskau davon profitieren - und damit die westliche Außenpolitik und damit auch Deutschland in Erklärungsnöte bringen.

Erst vergangene Woche war Steinmeier mit dem neuen französischen Außerminister Jean-Marc Ayrault in Kiew. Kurz zuvor hatte das Land unruhige Tage erlebt, als der Versuch im Parlament scheiterte, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu stürzen. Seine Zukunft bleibt ungewiss. Und die Rolle, die Präsident Petro Poroschenko in dem jüngsten Drama spielte, bleibt unklar.

Nach dem Minsker Abkommen muss Kiew ein lokales Wahlgesetz für die Ostukraine verabschieden - es wäre für das Land ein Meilenstein auf dem Weg, wieder die Souveränität über seine östliche Grenze zu erhalten. Hinzu kommt eine seit Monaten geplante Verfassungsänderung, die den östlichen, von der russischen Mehrheit dominierten Gebieten mehr Autonomie geben soll. Die Verfassungsänderung gilt aber derzeit als nicht durchsetzbar.

Steinmeier will zumindest beim Wahlgesetz Fortschritte sehen. An diesem Donnerstag wird es in Paris ein weiteres Treffen geben, mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Deutschlands. Vor seinem Auftritt in der Uno hatte Steinmeier gegenüber Journalisten gesagt, die OSZE wolle dabei mithelfen, beim Entwurf des lokalen Wahlgesetzes "Kompromisse zu finden", die die beiden Konfliktparteien "mitgehen können".

Am Donnerstag wird sich zeigen, ob es dabei Bewegung gibt.



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