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Kämpfe um Slowjansk: Steinmeier sieht "erhebliche Eigendynamik" in der Ostukraine

Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Müssen Blutvergießen beenden" Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Müssen Blutvergießen beenden"

Wie sehr steuert der Kreml die Separatisten in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier spricht von Gruppen, die "nicht auf Moskau hören". Präsident Putin sei Gefangener der Stimmung, die er selbst hervorgerufen habe.

Berlin - Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. "Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF. "Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung."

Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. "Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören", erklärte Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.

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Auf die Frage, ob in der Ukraine bereits ein Krieg in Gange sei, antwortete Steinmeier: "Ich rede nicht von Krieg. Aber es ist ein Blutvergießen, das wir unbedingt beenden müssen."

Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slowjansk erlitten beide Seiten am Montag schwere Verluste, die Aufständischen schossen einen Armeehubschrauber ab.

Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. "Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten", betonte der Minister.

Er schlug erneut vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz in Genf abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".

Die Feier von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Putin vergangenen Woche wollte Steinmeier nicht kritisieren.

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Ukraine-Krise: Kampf um die Städte im Osten

fab/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
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1. Gratulation, Herr Steinmeier!
aljoschu 05.05.2014
Die Geister, die Sie gerufen haben, werden Sie nun so schnell nicht mehr los! Da geht es Ihnen, wie dem Obama: Die Geister, die er im Irak, in Libyen, Ägypten und in Syrien gerufen hat, die wird der auch nicht mehr los. In allen Fällen die gleiche imperiale Ideologie, die gleiche Hybris - und das gleiche Ergebnis: Chaos und neue Dystopien, allüberall. Gratulation, Herr Steinmeier, Mr Obama. Weiter so. Da gibt es noch weitere ehemalige Satellitenstaaten der untergegangenen UDSSR. Dort herrschen zZ noch relativ geordnete Verhältnisse. Und es gibt dort genug Chaoten und Nazis, die nur darauf warten, dass Sie sie für den nächsten Regime Change ausstaffieren: mit ihren ideologischen Verlockungen und dem Schmiergeld. Ihr Rezept mit der Masche "Freiheit und Demokratie" läuft doch wie geschmiert. Und das ist der billigste Weg, wie Sie dem Bären immer dichter auf den Pelz rücken können ... Nur keine Skrupel! Die Waffen der Russen sind doch längst vermodert oder von irgendwelchen Geschäftemachern nach Westen verhökert worden.
2. Besserung
Ray Schmitt 05.05.2014
In letzter Zeit enttäuschte mich Herr Steinmeier, doch nicht so hier. Die Äußerung reflektiert sein früheres, oft durchdachtes Handeln und Äußerungsverhalten. EU und Russland müssen sich wirklich auf eine Vorgehensweise einigen. (geht meines Erachtens auch gut ohne die USA, vielleicht sogar besser ...)
3. 2. Versuch
irrenderstreiter 05.05.2014
Zitat von sysopDPAWie sehr steuert der Kreml die Separatisten in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier spricht von Gruppen, die "nicht auf Moskau hören". Präsident Putin sei Gefangener der Stimmung, die er selbst hervorgerufen habe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-sieht-erhebliche-eigendynamik-in-der-ostukraine-a-967711.html
Es bleibt ein Geheimnis unseres Außenministers wie er mit Hilfe von Präsidentschaftswahlen für die Legitimation der Regierung sorgen will, denn dafür wären Parlamentswahlen nötig, die nicht in Sicht sind. Es würde mich auch wundern, wenn die gerade an die Macht gespülten daran Interesse hätten.
4. Ein klitzekleines Licht im Dunkel deutscher Außenpolitik:
tsitsinotis 05.05.2014
"Die Feier mit Schröder und Putin wollte er nicht kritisieren".
5. Stück für Stück
ulrich-lr. 05.05.2014
Zitat von sysopDPAWie sehr steuert der Kreml die Separatisten in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier spricht von Gruppen, die "nicht auf Moskau hören". Präsident Putin sei Gefangener der Stimmung, die er selbst hervorgerufen habe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-sieht-erhebliche-eigendynamik-in-der-ostukraine-a-967711.html
Langsam kommen wir der Sache näher. Steinmeier teilt uns die Wahrheit häppchenweise mit. Das erste Häppchen war: Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das zweite Häppchen ist: Russland ist wohl doch nicht an allem schuld und steuert ebne nicht alles, was in Chaosland schiefgeht. Die "Stimmung" hat ja wohl nicht Putin hervorgerufen, sondern ist das Ergebnis 20-jähriger Misswirtschaft und der unfähigsten Regierung in der Geschichte des jungen Staates - gut abgeschmeckt mit Russophobie und Rechtsextremismus. PS. Die Erkenntnis des deutschen Außenministers wird die USA aber nicht davon abhalten, weiterhin ihren Spruch, Putin sei an allem - auch am kalten Winter schuld, herunterzuleiern und deshalb nach Sanktionen zu schreien, die Deutschland und andere bezahlen sollen.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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