+++ US-Newsblog +++ Trump nennt Richterspruch zu Einreiseverbot "lächerlich"

Wenn ein Land nicht mehr entscheiden dürfe, wer ein- und ausreist, bedeute das "big trouble". Donald Trump hat angekündigt, dass die Aussetzung des Reiseverbots nicht lange Bestand haben wird. Der Newsblog.

Donald Trump
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Donald Trump



22.15 Uhr

Trump legt nach: "Wie weit ist es gekommen?"

US-Präsident Donald Trump hat die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters gegen die von ihm angeordneten Einreiseverbote erneut kritisiert. "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" twitterte der Republikaner am Samstagnachmittag (Ortszeit). Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert und die Verfügung als "lächerlich" bezeichnet. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen infrage stelle.

18.00 Uhr

Tausende demonstrieren in London gegen Trump

Der Protestzug startete an der US-Botschaft und endete in der Downing Street Nr. 10: Tausende haben in London gegen die Entscheidung der britischen Regierung demonstriert, Donald Trump zum Staatsbesuch einzuladen. Den Marsch hatten mehrere Friedens- und religiöse Gruppierungen organisiert. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie "Muslime nicht zum Sündenbock machen" oder "Theresa May, schäme dich!".

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Die britische Premierministerin Theresa May hatte Trump bei ihrem Besuch in den USA im Namen von Queen Elizabeth II. Ende Januar zum Staatsbesuch nach London eingeladen. Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten zuvor bereits eine Onlinepetition gegen den Staatsbesuch unterzeichnet.

Auch in Deutschland protestierten rund 1200 Menschen gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. An der US-Botschaft am Brandenburger Tor forderten die Demonstranten, Trump müsse seine Entscheidung zurücknehmen.

Demonstranten in Berlin
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Demonstranten in Berlin

Der US-Präsident hatte entschieden, dass Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die US-Regierung hob am Samstag die Visa-Sperren auf, nachdem ein Bundesrichter das Trump-Dekret vorläufig gestoppt hatte.

15.10 Uhr

98.000 Dollar für Reise von Eric Trump

Eine Geschäftsreise von Donald Trumps Sohn Eric hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Steuerzahler fast 98.000 Dollar (etwa 91.000 Euro) gekostet. So viel kam der Zeitung zufolge an Hotelkosten für Secret-Service-Beamte und Botschaftspersonal zur "Unterstützung" der Personenschützer zusammen.

Eric Trump
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Eric Trump

Die Reise nach Uruguay habe der Werbung der Trump Organization gedient, also dem Geschäftsimperium des US-Präsidenten, und zeige, wie verwoben das Trump-Unternehmen weiter mit der Regierung sei - trotz Versprechen, beides zu trennen, schreibt die "Washington Post". Trump hatte seinen Söhnen Eric und Donald Jr. vor seinem Amtsantritt die Geschäftsführung übertragen, bleibt aber Eigentümer des Firmenkonglomerats. Damit seien US-Behörden gezwungen, für Geschäftsunternehmungen zu zahlen, die am Ende den Präsidenten reicher machten, so die "Washington Post".

14.25 Uhr

Trump kündigt an, dass Entscheidung des Richters nicht lange Bestand haben wird

Donald Trump hat die einstweilige Verfügung, mit der das von ihm verhängte Einreiseverbot vorläufig außer Kraft gesetzt wurde, als "lächerlich" bezeichnet. Die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" würde gekippt werden, schrieb er auf Twitter.

Ein US-Bundesrichter hatte den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Der US-Präsident verteidigte dagegen das Einreiseverbot auf Twitter: Wenn ein Land nicht mehr entscheiden könne, wer vor dem Hintergrund von Sicherheitsfragen ein- und ausreisen dürfe, dann bedeute das "big trouble".


14.15 Uhr

US-Medien profitieren von Trumps Presseschelte

Mit den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Presse registrieren die großen US-Medienunternehmen erstmals seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend bei den Leser, Hörer- und Zuschauerzahlen. Während Zeitungen, Radio- und Fernsehsender bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr ein Wachstum beobachteten, hat sich dieser Trend seit der Amtseinführung Trumps weiter fortgesetzt.

In den vergangenen Jahren verzeichneten weite Teile des traditionellen Journalismus in den USA Einbrüche. Die Verbalangriffe des neuen Präsidenten auf die Nachrichtenmedien haben aber offenbar zu einem Anstieg der Leser, Hörer- und Zuschauerzahlen geführt. Viele sind überdies bereit, für journalistische Inhalte zu bezahlen.

Während Trump den Nachrichtensender CNN als Überbringer von sogenannten Fake News bezeichnete, stiegen die Zuschauerzahlen des Senders in der Woche seiner Amtsübernahme im Januar um 94 Prozent an. Die "New York Times" ließ jüngst verlauten, im vierten Quartal 2016 knapp 300.000 neue Abonnenten für ihr Onlineportal gewonnen zu haben.

13.25 Uhr

Aussetzung des Einreisestopps: Airlines befördern wieder Passagiere in die USA

Nach der vorläufigen Aussetzung des umstrittenen Einreiseverbots befördern erste Fluggesellschaften wieder Passagiere aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern in die USA. Die Lufthansa teilte mit, derzeit seien alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Flügen der Gesellschaft in die USA flugberechtigt. Auch Air France, Iberia und Qatar Airways kündigten an, wieder Staatsbürger aus Syrien, Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen.

13.00 Uhr

Brigitte Zypries warnt vor Lähmung der Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht im US-Präsidenten eine Gefahr für die ökonomische Entwicklung. "Ungewissheit und Unberechenbarkeit lähmen. Und Lähmung ist gefährlich für die Wirtschaft", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie setzt darauf, dass Donald Trump an innenpolitischen Widerständen scheitert. "Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht."

Brigitte Zypries (SPD)
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Brigitte Zypries (SPD)

Zypries sucht Kontakt zum neuen amerikanischen Handelsminister: "Natürlich werde ich mich mit meinem Ressortkollegen Wilbur Ross treffen, sobald er vom Senat bestätigt ist", sagte sie. Zypries hatte das Amt der Wirtschaftsministerin vor einer Woche von dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel übernommen, der ins Außenministerium wechselte und in dieser Woche seinen Antrittsbesuch in Washington absolvierte.

12.10 Uhr

Wolfgang Schäuble warnt vor Trumps Provokationen

Wolfgang Schäuble hat die "Denkweise in Deals" von US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. "Wir brauchen keine Lösungen, bei denen der eine verliert, wenn der andere gewinnt", sagte der Finanzminister dem "Tagesspiegel". "Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Aber die Welt braucht Win-Win-Situationen."

Schäuble warnte: "Wir sollten uns nicht provozieren lassen und nicht selber provozieren." Nach seiner Einschätzung teste Trump im Augenblick vieles aus, etwa mit Sprüchen gegen das vereinte Europa. "Ganz ernst meint der das doch auch nicht", sagte Schäuble. Dennoch müsse Europa die Situation als "Wendepunkt" begreifen: "Wenn Trumps Wahlsieg kein Weckruf für Europa ist, dann weiß ich nicht, was wir noch für Wecker brauchen!".

11.12 Uhr

Trump-Beraterin kritisiert respektlosen Umgang mit Präsidenten

Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat den Medien vorgeworfen, mit einer "respektlosen" Berichterstattung zur Gewalt aufzustacheln. "Wenn Sie dem Präsidenten und den wichtigsten Sprechern keinen Respekt zollen, dann zeigen Sie keinen Respekt vor dem Amt und Sie stacheln zu einer Mob-Mentalität, wenn nicht gar zu Massenausschreitungen auf", sagte Conway dem konservativen Radiomoderator Sean Hannity. "Sie ermutigen Leute, rauszugehen und unfriedlich zu protestieren und Flughafenzugänge für Leute zu blockieren, die einen kranken Verwandten besuchen wollen oder zu einem Trauerfall müssen und nicht fliegen können", sagte sie.

Kellyanne Conway und Stephen Bannon
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Kellyanne Conway und Stephen Bannon

Der respektlose Umgang mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sei nicht hinnehmbar. "Ich wurde erzogen, das Amt des Präsidenten und seinen gegenwärtigen Inhaber zu respektieren, unabhängig davon, wer es ist", sagte Conway.

10.55 Uhr

Qatar Airways fliegt von Einreiseverbot betroffene Bürger wieder in die USA

Nach der einstweiligen Verfügung gegen den umstrittenen Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump befördert die Fluggesellschaft Qatar Airways wieder Passagiere aus den betroffenen Ländern in die USA. Bürgern aus den sieben betroffenen Staaten sowie Flüchtlingen sei es wieder gestattet, in die Vereinigten Staaten einzureisen, sofern sie ein gültiges US-Visum oder eine Greencard vorweisen könnten, teilte die Airline auf ihrer Internetseite mit.

Auch die Fluggesellschaft Air France soll nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wieder Personen in die USA fliegen, die von dem Einreiseverbot betroffen waren.

10.30 Uhr

Trump verliert in der Bevölkerung weiter an Rückhalt

Nach einer Reihe umstrittener Anordnungen haben die Amerikaner den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Umfragen abgestraft. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhält Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent.

Der Sender CNN ermittelte 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien.

Kurz nach Amtsübernahme hielten sich die Werte von Zustimmung und Ablehnung noch bei 45 Prozent die Waage, wie das Umfrageinstitut Gallup mitteilte. Allerdings waren auch das schon die schlechtesten Zustimmungswerte aller Präsidenten seit 1953. Seit diesem Zeitpunkt untersucht Gallup, wie zufrieden die Bürger mit ihrem neuen Staatsoberhaupt sind (lesen Sie hier die komplette Auswertung).

9.55 Uhr

50 Abgeordnete protestieren gegen Berufung von Bannon in Sicherheitsrat

In einem Brief an US-Präsident Donald Trump haben 50 Abgeordnete gegen die Berufung seines ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannons in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. "Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen", erklärten die Kongressmitglieder im Schreiben.

Bannon ist einer der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. Er leitete früher die wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan und Antisemiten umstrittenen Website "Breitbart News" und verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung. Die Abgeordneten riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt.

9.10 Uhr

US-Regierung will gegen Aufhebung des Einreiseverbots vorgehen

Die US-Regierung will gegen die von einem Bundesrichter verfügte Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen. Dies teilte der Sprecher Sean Spicer mit. Das Justizministerium werde einen Eilantrag gegen den Beschluss eines Richters aus dem Bundesstaat Washington einreichen, um das Dekret von Präsident Donald Trump zu "verteidigen".

Zuvor hatte ein Bundesrichter in Seattle hat das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington entschieden ist.

8.45 Uhr

Gauck enttäuscht, dass Amerikaner gemeinsame Werte in Frage stellen

Bundespräsident Joachim Gauck hat ein deutliches europäisches Signal gegen das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern verlangt. "Dazu sollten wir uns sehr klar äußern", sagte Gauck in einem Interview mit fünf europäischen Tageszeitungen. Mit dem Einreiseverbot werde Menschen muslimischen Glaubens und bestimmter Herkunft pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. "Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar."

Bundespräsident Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck

Im Hinblick auf Donald Trump plädierte der Bundespräsident dafür, die europäischen Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nun erst recht hochzuhalten. Enttäuschend sei, dass die Amerikaner diese Vorstellungen infrage stellten, obwohl sie diese eigentlich mit den Europäern teilten. Sie seien es ja gewesen, "die diese Werte in den dunkelsten Zeiten Europas hochgehalten und sie auf unseren Kontinent zurückgebracht haben".

7.30 Uhr

US-Verteidigungsminister: Streit um chinesische Gebietsansprüche diplomatisch lösen

US-Verteidigungsminister James Mattis hält militärischen Druck im Streit um Chinas zunehmende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer derzeit für unnötig. Es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für militärische Manöver", sagte der Pentagon-Chef in Tokio bei einer Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Die Probleme seien "am besten durch Diplomaten" zu lösen.

China beansprucht im Süd- sowie Ostchinesischen Meer große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen und baut vor diesem Hintergrund Militäranlagen auf Inseln und Riffen.

mho/eth/dpa/Reuters/AP



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