Ausgespähte Steuerfahnder Karlsruhe klagt Schweizer wegen Spionage an

In der Schweizer Spionage-Affäre hat der Generalbundesanwalt Daniel M. angeklagt. Er soll deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet haben, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu tun hatten.

Schweizer Botschaft in Berlin
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Schweizer Botschaft in Berlin


Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer wegen der Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Hintergrund der Anklage ist der Kauf sogenannter Steuer-CDs. Die Informationen darauf waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Bis zum Frühjahr hatten allein Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen für insgesamt elf Datenträger 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hätten sie dem Fiskus aber bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert, hieß es damals aus dem Finanzministerium in Düsseldorf.

Daniel M. sollte laut der nun erhobenen Anklage die bei den Schweizer Justizbehörden nur lückenhaft vorhandenen persönlichen Daten zu drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern vervollständigen - Geburtsdaten, Privatadressen und Telefonnummern. Nur so hätten die Schweizer ihrerseits strafrechtlich gegen die deutschen Steuerfahnder vorgehen können. Gegen sie sollen in der Schweiz Haftbefehle bestehen.

Auf den mutmaßlichen Spion waren die Ermittler offenbar im Steuerverfahren gegen den früheren Agenten Werner Mauss gestoßen. Daniel M. soll sich über eine in Hessen ansässige Sicherheitsfirma Zugang zu den Daten beschafft - und an den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitergeleitet haben. Später platzierte M. laut Generalbundesanwalt auch eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Für seine Arbeit soll er mehrere Zehntausend Euro kassiert haben.

Daniel M. war Ende April in Frankfurt festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nun vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an. Laut einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft zudem gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdiensts NDB.

Die Schweizer Spionage-Affäre hatte im Frühjahr Empörung ausgelöst. Der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlangte eine offizielle Entschuldigung der Schweizer Bundesregierung. Die SPD hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen defensiven Kurs bei der Beurteilung des Vorgangs angegriffen.

Daniel M. arbeitete vor seiner Zeit als selbstständiger Detektiv und Agent als Polizist und anschließend für die Großbank UBS. Seine Tätigkeit für den NDB wurde offenbar, als er 2015 in der Schweiz festgenommen wurde. Damals soll M. versucht haben, im Auftrag deutscher Privatermittler unter anderem an Bankdaten eines ehemaligen BND-Chefs zu gelangen - was zu Ermittlungen der Schweizer Bundesanwälte führte.

apr/AFP



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